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NCAZ – Ein neues Instrument der Unterdrückung

Von Klaus Wallmann sen | 2. April 2011

Nachdem die schwarz-gelbe Monopolregierung vor kurzem erst ihren Plan zur verfassungswidrigen Verschmelzung von Polizei und Geheimdienst aufgab – zumindest vorerst – serviert sie uns nun das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ), das gestern seine “Arbeit” aufnahm. Auch damit unterhöhlt sie weiter die Verfassung, denn u.a. beteiligen sich in diesem Cyber-Abwehrzentrum das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPOL), das Zollkriminalamt (ZKA), der Bundesnachrichtendienst (BND). Schrittweise soll sich auch die Bundeswehr daran beteiligen. Verkauft wird uns dieser Verein mit der Notwendigkeit eines effektiveren Vorgehens gegen Kriminalität und andere Risiken im Web.

Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE, fand zum “Arbeits”beginn des NCAZ am gestrigen Tag u.a. folgende Worte:

“Ich schlage das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung vor. Einen würdigeren Preisträger wird man kaum finden (…) Wieder einmal versucht die Bundesregierung, gezielt Ängste der Bevölkerung ausnutzend, um die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten und das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inneren auszuhebeln. Nach dem Vorbild des von Rot-Grün eingerichteten Gemeinsamen Antiterrorismuszentrums sollen auch im NCAZ alle Trennungsgebote aufgehoben werden. Die direkte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei untergräbt trotz anderslautender Beteuerungen die Verfassung.”

Ein weiterer Beweis dafür, daß die Gesetze eines Landes zwar stets von der herrschenden Klasse gemacht werden, daß sie selbst sich aber nicht unbedingt daran halten muß. Zu halten hat sich daran nur die unterdrückte Klasse – und wehe ihr, sie rüttelt an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Staates.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bespitzelung, BKA, BND, Bundeskriminalamt, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, Bürgerrecht, Geheimdienst, Polizei, Regierung, Staat, Terrorismus, Überwachung, Unterdrückung, Verfassung

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