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Brüderle’s “Protokollfehler” im Bundestag

Von Klaus Wallmann sen | 25. März 2011

Gregor Gysi (DIE LINKE) am 24. März im Bundestag. Ab 2:01 die Erwiderung des Bundeswirtschaftsminsters Rainer Brüderle (FDP), für die er den Hohn und den Spott der Opposition erntet.


Das Protokoll der Präsidiumssitzung des Kapitalistenvereins BDI vom 14. März 2011, in dem Brüderles Faux Pas festgehalten ist, wurde erst am Mittwoch an die Spitzen des Vereins verschickt. Irgendjemand reichte es an die “Süddeutsche Zeitung” weiter, die dessen Inhalt auch prompt öffentlich machte.

Während dieses Treffens der Kapitalisten mit ihrem Minister wurde die Meldung hereingereicht, daß Merkel (CDU) die verlängerten Laufzeiten für die deutschen AKW per Moratorium aussetzen wolle. BDI-Chef Keitel verlangte von seinem Brüderle Auskunft, was das bedeuten solle. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte der Minister das Moratorium und “wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien”.

Gestern versuchte der Bundeswirtschaftsminister im Bundestag abzuwiegeln. Seine Bemerkungen seien in diesem Protokoll falsch wiedergegeben worden. Ihm sprang dabei BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf (FDP!) zur Seite, der ebenfalls von einer falschen Wiedergabe sprach. Dies griff FDP-Chef Westerwelle erfreut auf und erklärte in der heutigen “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Der BDI hat erklärt, dass das zitierte Protokoll falsch sei. Dem ist nichts hinzuzufügen.” Es gibt jedoch auch Teilnehmer dieser Sitzung, die die Äußerungen Brüderles bestätigen. “Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben”, wird ein BDI-Präsidiumsmitglied von der “Süddeutschen Zeitung” zitiert. Die “Rheinische Post” berichtet über ein Telefongespräch von BDI-Chef Keitel mit Brüderle, in dem er sich für die Veröffentlichung des Protokolls entschuldigt habe. Welchen Grund hätte Keitel, wenn Brüderles Äußerungen angeblich gar nicht gefallen sind? (Welt)

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: “Es ist schon schlimm genug, dass die Bundesregierung es mit dem Atomausstieg nicht ernst meint. Noch schlimmer ist die Unverfrorenheit, mit der Brüderle gegenüber der deutschen Wirtschaft das Moratorium als Wahlkampfmanöver bezeichnet. Das ist vorsätzliche Wählertäuschung.”

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Atompolitik, Brüderle, Landtagswahl, Merkel, Moratorium, Regierung, Wahlkampf, Wirtschaftsminister

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