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Ein wenig mehr Gerechtigkeit

Von Klaus Wallmann sen | 24. März 2011

Es ist gerade zwei Tage her, da habe ich erneut den katholischen(!) Erzbischof von Olinda und Recife in Brasilien, Dom Helder Camara, zitiert und in diesem Zusammenhang geschrieben: “Der vielfach bekundete Kampf gegen den Hunger, gegen die Armut bleibt solange ein Kampf gegen Windmühlenflügel, solange man die Ursachen des Hungers und der Armut nicht bekämpfen will. Und alle, die den Kampf gegen die Armut und eben nicht gegen deren gesellschaftliche Ursachen führen, müssen sich vorwerfen lassen, (vielleicht unbewußte) Wasserträger des kapitalistischen Systems zu sein.”

Und kaum ist die Tinte trocken, da fällt mir eine Stellungnahme der Kampagne “Steuer gegen Armut” in die Hände, die von ATTAC freudigst begrüßt wird. Der von ihnen bejubelte “parteienübergreifende Rückenwind für die Armutsbekämpfung”, aber auch die Losung selbst machen deutlich, daß diese “Globalisierungskritiker” schlichte Wasserträger des Systems sind.

Konkret freuen sie sich über die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten, von denen es nur “noch sechs” brauche, damit Deutschland endlich “0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts” für die “weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe” ausgibt. Um das Geld dafür zu beschaffen, bedarf es aber “innovativer Finanzierungsmethoden”, weswegen ATTAC eine sogenannte Finanztransaktionssteuer fordert. Selbstverständlich beobachten die Kampagne wie auch ATTAC, daß es auch im eigenen reichen Land Armut gibt, und deshalb wollen sie Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in die nationale Armutsbekämpfung lenken – nun gut, die BRD gehört ja auch zur Welt.

Die Finanztransaktionssteuer betrachten sie offensichtlich als “angemessenen Beitrag” der “Akteure auf den Finanzmärkten” zur “Folgenbekämpfung der durch sie verursachten Weltfinanzkrise”. Abgesehen vom Zweifel am Ergebis ihrer Ursachenforschung hinsichtlich der Schuldigen an der Wirtschaftskrise, die sich ja nun beileibe nicht in einer Finanzkrise erschöpft, scheinen mir die von ATTAC ausgemachten Schuldigen mit diesem “angemessenen” Obolus ziemlich gut davonzukommen. Zudem würden diese “Akteure” auch diese Steuer ganz zu Recht als Kosten betrachten, die letztendlich deren Kunden bezahlen werden.

Noch seltsamer jedoch ist ihr scheinbar unverbrüchlicher Glaube an Politiker, die in der Vergangenheit alles, aber auch alles getan haben, die Lasten dieser Krise innerhalb kürzester Zeit auf die Schultern der Bevölkerung abzuwälzen. In Griechenland genauso wie in Portugal, Spanien, Italien, Frankreich … und natürlich auch in Deutschland. ATTAC-Mitglied Detlev von Larcher kommt selbst zu der Feststellung, daß “die größten Gewinner der neoliberalen Globalisierung schon wieder Gewinne einfahren, während es anderswo an Geld fehlt”. Ihm geht aber offenbar nicht auf, daß es deswegen “anderswo an Geld fehlt”, weil die von ihm beknieten Politiker dafür gesorgt haben, daß es wie immer in den Taschen derer landete, die Larcher so nebulös als “Gewinner” bezeichnet.

Die Ursachen von Armut, Hunger und Elend weltweit – und auch in Deutschland – wollen Herr von Larcher und Genossen nicht bekämpfen, weder mit noch ohne Finanztransaktionssteuer. Er will die Armut, den Hunger und das Elend – warum auch immer – lediglich mildern, erträglicher machen, aber eben nicht abschaffen. Denn dann müßte er die Ursachen und damit das System angreifen, das für all dieses Elend verantwortlich ist. Er bekennt sich denn auch zu seinen harmlosen Intentionen, indem er sagt, daß die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Armutsbekämpfung sowie zum Schutz von Klima und Umwelt eingesetzt werden sollen, um “ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen”.

Nicht “Gerechtigkeit” fordert ATTAC, sondern nur “ein wenig mehr Gerechtigkeit”, so daß man fast annehmen könnte, sie hätten eingesehen, daß in diesem kapitalistischen System für die Massen nicht mehr drin ist. Vielleicht kann man es ein wenig besser machen, so denken sie offensichtlich, doch ein besseres System als das existierende können sie sich wohl nicht vorstellen. Womit sie sich allerdings als die schon Marx bekannten Kleinbürger entpuppen, die am Kapitalismus tatsächlich nicht rütteln. Sie erstreben nur solche Änderungen an den gesellschaftlichen Zuständen, die “ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem” macht. “Was die Arbeiter angeht”, so Marx weiter, “so steht vor allem fest, daß sie Lohnarbeiter bleiben sollen wie bisher, nur wünschen die demokratischen Kleinbürger den Arbeitern besseren Lohn und eine gesicherte Existenz und hoffen dies durch teilweise Beschäftigung von Seiten des Staates und durch Wohltätigkeitsmaßregeln zu erreichen, kurz, sie hoffen die Arbeiter durch mehr oder minder versteckte Almosen zu bestechen und ihre revolutionäre Kraft durch momentane Erträglichmachung ihrer Lage zu brechen …”

Nur “ein wenig mehr Gerechtigkeit” eben.

Klaus Wallmann sen.

Quelle: jungeWelt, 24.03.2011


Stichworte: Abgeordnete, Armut, Armutsbekämpfung, ATTAC, Bundestag, Entwicklungshilfe, Gerechtigkeit, Globalisierung, Hunger, Kapital, Kapitalismus, Kleinbürger, Krise, Staat, Steuer, Wirtschaftskrise, Wohltätigkeit

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Thema: Globalisierung, Politik | 1 Kommentar »
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1 Kommentar zu “Ein wenig mehr Gerechtigkeit”

  1. landbewohner meint:
    24. März 2011 um 16:34

    ja, attac. da reicht es schon aus, mal so anzusehen wer da so alles von attac zu den systemparteien, nach brüssel oder ins lobbyistenunwesen um- oder aufgestiegen ist, um diesen verein in einem doch sehr kritischen licht zu sehen.

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