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Gestern im Bundestag

Von Klaus Wallmann sen | 18. März 2011

Frau Merkel, derzeit Bundeskanzlerin, sprach in ihrer gestrigen Regierungserklärung zu Japan, die sich eigenartigerweise mehr mit Deutschland beschäftigte und zahlreiche wahlkämpferische Ausfälle enthielt, erneut von ihrer propagandistischen “Brückentechnologie” Atomkraft. Ebenso propagandistisch “begründet” mit dem Klimawandel, bezahlbarer Energie und Arbeitsplätzen. Und natürlich sind die deutschen AKW “die sichersten der Welt”, da will sie keinen Zweifel aufkommen lassen. Denn inzwischen haben die Energiemonopole offensichtlich entsprechenden Druck ausgeübt. Obwohl man das dreimonatige “Moratorium” angeblich zum Nachdenken “ohne Tabus” nutzen will, und auch E.ON-Chef Theissen sowie Kapitalistenchef Keitel gestern bei “Illner” gar nicht müde wurden, die “Ergebnisoffenheit” dieses Nachdenkprozesses zu betonen, verkündete Regierungssprecher Seibert schon vor Merkels Erklärung, daß das “Moratorium” am beschlossenen Energiekonzept der Bundesregierung nichts ändern wird.

Und nach all dem gibt es immer noch Leute, die Merkels “Moratorium” nicht für ein dreistes Wahlkampfmanöver halten?

Das Interessanteste an der anschließend ablaufenden “Debatte” war die gegenseitige Entlarvung von Schwarz-Gelb durch Rot-Grün und umgekehrt in Sachen “Sicherheitsstandards”, die jedem aufmerksamen Zuhörer deutlich machen mußte, daß sich die unterschiedlich gefärbten Regierungskoalitionen stets für die Interessen der Energiemonopole eingesetzt haben. Alle verbreiteten die Lebenslüge der Betreiber der Strahlenmeiler, nach der die Atomkraft beherrschbar und sicher sei.

Gabriel (SPD) und Trittin (Grüne) sind laut ihren gestern gehaltenen Reden auch weiterhin weit von einer sofortigen Stilllegung der lebensbedrohlichen AKW entfernt. Der wahre “Konsens”, von dem Trittin sprach, scheint vor allem den Konsens aller bürgerlichen Parteien zu meinen, der darin besteht, die Strahlenmeiler eben nicht sofort abzuschalten. Und was das “Augenmaß beim Ausstieg” betrifft, so könnte man dieses wohl auch mit der Berücksichtigung der Profitinteressen der Energiemonopole umschreiben. Wie gehabt.

“Moratorium” und vorübergehende Abschaltung der ältesten AKW sind nichts weiter als ein Wahlkampfmanöver, das auf Zeitgewinn und Untergrabung der Proteste zielt. Die Umweltbewegung müßte angesichts dieser Manöver den Widerstand verstärken, koordinieren und weiter entwickeln. Im eigenen Land wie weltweit. Erfolgreich kann das aber nur sein, wenn die verschiedenen fortschrittlichen Protestbewegungen sich vereinen, auch über politisch-ideologische Grenzen hinweg.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: AKW, Bundesregierung, Bundestag, Kapitalisten, Lüge, Merkel, Moratorium, Profit, Protest, Regierung, Sicherheit, Umwelt, Umweltbewegung, Wahlkampf, Widerstand

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