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Zum taktischen Rückzug Merkels

Von Klaus Wallmann sen | 16. März 2011

Inzwischen muß man den Eindruck bekommen, daß es in Deutschland einen neuen Wettbewerb der Politiker gibt: “Wer ist der größte Atomkraft-Kritiker?” Und mittendrin die deutsche Kanzlerin. Die offiziell immer als sicher beschriebenen Strahlenmeiler will sie einem “gründlichen Sicherheitscheck” unterziehen. Dem folgte die Verkündung eines dreimonatigen Moratoriums. Die Montagsproteste von über 111.000 Menschen in rund 400 Städten, beantwortete sie mit der Bekanntgabe, daß die Alt-AKW Neckarwestheim I und Biblis A abgeschalten werden. Und schon am Dienstagmorgen ging sie noch einen Schritt weiter und kündigte an, die sieben ältesten Atomkraftwerke – Biblis A und B, Philippsburg 1, Unterweser, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1 und Isar 1 – vorläufig(!) vom Netz nehmen. Wenig später folgte noch das AKW Krümmel. Wobei die genannte Anzahl schon wieder eine offensichtliche wahlkämpferisch motivierte ist, denn Brunsbüttel und Krümmel waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschalten.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz scheinen der schwarz-gelben Monopolregierung, die noch vor kurzem den Energiemonopolen zum Zweck der Profitmaximierung die Laufzeiten ihrer Strahlenmeiler verlängerte, die Atomkraft-Befürworter abhanden gekommen zu sein. Selbst eingefleischte Atom-Lobbyisten legen ihre Stirn in Denkerfalten, und einer von ihnen, der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) erklärte Dienstagnachmittag gar das endgültige Aus des AKW Neckarwestheim 1, das eigentlich schon 2008 vom Netz gehen sollte. Die Bedrängnis des christlichen Atomkraft-Befürworters scheint groß zu sein, hat er doch schon an “Stuttgart 21″ und seinem EnBW-Deal heftig zu knabbern. Ob sein taktisches Manöver an den derzeit eher schlechten Aussichten für ihn und die CDU etwas ändern kann, bleibt zu bezweifeln. Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima könnte am 27. März selbst in Baden-Württemberg zu Opfern führen. Das eine wäre Herr Mappus, das andere die CDU, deren Herrschaft nach 58 Jahren ihr Ende findet.

Natürlich ist die Merkel-Westerwelle-Regierung auch nach der Atom-Katastrophe in Japan genausowenig atomkritisch geworden wie die deutschen AKW-Betreiber selbst. Ihre Ankündigungen erfolgen aus der Defensive heraus. Sie sollen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung beschwichtigen, von der berechtigten Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller AKW ablenken, und schlußendlich die bisherige Atompolitik ohne eine maßgebliche Kurskorrektur wieder in die Offensive bringen.

Das Dilemma der Bundesregierung besteht derzeit darin, daß sie als politische Geschäftsführerin der herrschenden Klasse, die Interessen der Monopole zu verteidigen und durchzusetzen hat. Gleichzeitig muß sie aber auch den demokratischen Schein wahren, damit ihr der Ruf als vermeintlich neutral über allen Klassen und Schichten stehendes Organ nicht flöten geht. Was angesicht der wachsenden Proteste natürlich nicht leicht ist. Also versucht man mit positiv klingenden Ankündigungen zu beruhigen und Zeit zu gewinnen, während man gleichzeitig die demagogischen Lügen am Leben zu halten sucht.

In deutschen AKW könne so etwas wie in Japan nicht passieren. Durch ein sofortiges Abschalten aller AKW würde in Deutschland die Stromversorgung zusammenbrechen. Die meisten von uns werden derlei Aussagen mangels auseichender Kenntnisse nicht wirklich bewerten können, doch es gibt zahlreiche sachverständige Stimmen, die diese und ähnliche Aussagen der Regierung und der Lobbyisten der Energie-Monopole bestreiten und sie somit als dreiste Zwecklügen entlarven.

Und sie lügen nicht nur, sie diffamieren auch den Protest. So stellte sich z.B. der angeblich durch eine “historische Zäsur” völlig gewendete Bundesumweltminister Röttgen (CDU) am vergangenen Montag in den ARD-”Tagesthemen” hin und erklärte, er habe “aus den Gesichtern” der Kritiker “die parteitaktische Freude an diesem Ereignis” in Japan herausgelesen. Bewußt stellt er sich so auf ein moralisches Podest, während er die, die nicht erst seit heute für den Atomausstieg einsetzen, der Instrumentalisierung der Atomkatastrophe für den Wahlkampf bezichtigt.
Der angeblich gewendete Herr Röttgen gibt inzwischen auch zu, daß in Japan nun das eingetreten sei, was bisher als ausgeschlossen galt. Das zuzugeben dürfte nicht allzu schwer sein. Viel schwerer ist es aber offensichtlich zuzugeben, daß das eingetreten ist, vor dem die “instrumentalisierenden” oder “instrumentlisierten” Kritiker und Gegner stets gewarnt haben.
Und wenn Herr Röttgen, der in der Vergangenheit gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz stimmte und der erst jüngst die Solarstromförderung kürzte, sich nun als Brückenbauer in Richtung erneuerbare Energien aufplustert, so ist das genau das, was ich oben mit dreist und Zwecklügen beschrieb.

Die über 100.000 Menschen, die am Montag an den bundesweiten Protestaktionen teilnahmen und sich zum großen Teil darüber verständigt haben, daß sie auch weiterhin aktiv sein müssen, sind ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang. Das wachsende Interesse der Menschen an der eigenen aktiven politischen Betätigung muß aber auch einhergehen mit ihrer politischen Aufklärung. In Sachen Atompolitik geht es z.B. darum klarzustellen, daß sowohl der faule Kompromiß des angeblichen “Atomausstiegs” der Schröder-Fischer-Regierung, wie auch die jetzt verteilten Beruhigungspillen der Merkel-Westerwelle-Regierung, nur verschiedene Methoden derselben Politik sind, egal welche Parteien gerade am Regierungsruder stehen. Einer Politik, die stets von den Interessen der herrschenden Klasse geleitet ist, und die stets auf dem Rücken der unterdrückten Massen ausgetragen wird.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: AKW, Atomausstieg, Atomkraftwerk, Atompolitik, Baden-Württemberg, Bundesregierung, CDU, Japan, Landtagswahl, Mappus, Moratorium, Regierung, Röttgen, Umwelt, Wahlen, Wahlkampf, Widerstand

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