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Infos zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

Von Gastautor | 28. Februar 2011

Klaus Uwe Gerhardt/pixelio.deAus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Freitag ist – mit Zustimmung der SPD – das Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet worden. Zutreffend hat Schneider vom DPWV das mit “das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat” und  “das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht” charakterisiert.


Vom Verein Tacheles haben wir in einer Reihe von Stellungnahmen und  Gesprächen mit den Sozialexperten der  SPD- und Grünenbundestagsfraktionen  auf die Brisanz der Details der geplanten Regelungen hingewiesen. Wider besseres Wissen, wurde das RBEG als ein neues Verarmungs- und Ausgrenzungsverschärfungszementierungsgesetz mit fast vollständiger Zustimmung der SPD verabschiedet. Wer sich mal angucken will, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat, kann das HIER finden.  Im neuen Gesetz sind eine Reihe heftiger Verschärfungen enthalten, seien es schärfere Regelungen bei der Einkommensanrechnung, Sanktionen, die Pauschalierung bei KdU und Heizung, Verkürzung des Wirkungszeitraumes des § 44 und somit auch des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr, Ausweitung des Anwendungsausschlusses des § 330 Abs. 1 SGB III auf KdU–Klagen und der Vermögenseinsatz vor Darlehensgewährung und die Aufrechnung von behördlichen Forderungen bis weit unter das absolute Existenzminimum.

Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedenden Parteien wiederum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und dass deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werden. Eine Einschätzung zu der ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: “Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze” (SPD-Bundestagesfraktion v. 21.2.2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungern von Hartz-IV–Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen – und die SPD stimmt diesem zu.

Wir werden mit den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes zu kämpfen haben, die schlimmsten Auswüchse in vielen juristischen Auseinandersetzungen zerlegen müssen, dabei gewiss die ein oder andere kleine Änderung erreichen, aber solange weder die Betroffenen auf die Straße gehen, noch die intellektuellen Eliten, die eigentlich dazu fähig sein müssten, den Umformungsprozess zu verstehen, dies nicht tun, und so vielleicht den einen oder anderen Betroffenen motivieren auch etwas dagegen zu tun, solange werden die Existenzbedingungen Jahr für Jahr in diesem Land verschärft, der Profit  des Kapitals maximiert, die Menschen weiter ausgeplündert, demokratische Rechte durch Gesetze, Wasserwerfer und Polizeiknüppel Stück für Stück abgebaut. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schreien  danach, dass auch in den europäischen Metropolen der Schrei gegen Ungerechtigkeit durch die Straßen hallt … (Hervorhebung rz)

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de

Diesbezügliche Veröffentlichungen und Materialien finden sich auf der Homepage von Harald Thomé auch zum Download.


Stichworte: Arbeitslose, BA, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Gabriel, Hartz IV, Kürzung, Profit, Regelleistung, Regierung, Sanktionen, Sozialpolitik, SPD, Tacheles, Verarmung

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