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Hartz VI: Neue Kürzungen

Von Klaus Wallmann sen | 25. Februar 2011

Der Deutsche Mieterbund (DMB) wies gestern darauf hin, daß Hartz-IV-Empfängern nach dem nun ausgehandelten Hartz-IV-”Kompromiß” Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) drohen. Der Kuhhandel der Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE ermächtigt nämlich die Kreise und kreisfreie Städte per Satzung die Höhe der KdU selbst zu bestimmen bzw. Pauschalen für Mieten und Heizkosten festzulegen. Angesichts der riesigen Finanznöte der Kommunen, so Mieterbund-Direktor Siebenkotten sei das, “als wenn man den Bock zum Gärtner macht”. Den Kommunen werde die Möglichkeit gegeben “Leistungen zu pauschalieren, das heißt zu kürzen”. Der DMB vertritt die Ansicht, daß es bei der Übernahme von Miete und Heizkosten in voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben muß.


Stichworte: Hartz IV, Heizkosten, Kommunen, Krisenlasten, Kürzung, Miete, Mieterbund, Reform, Regierung, SPD

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