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Wuppertal: Nazis unter Polizeischutz

Von Gastautor | 8. Februar 2011

Erklärung des DKP-Kreisvorstands Wuppertal vom 5. Februar

Die DKP hat sich zusammen mit der SDAJ am 29. Januar 2011, in ihrer antifaschistischen Tradition stehend, engagiert der Naziprovokation entgegengestellt. Es ist empörend, daß dieser Aufmarsch der Neonazis in Wuppertal überhaupt genehmigt wurde. Nach Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Rechtsvorschriften zur Auflösung der Nazipartei und das Verbot jeder Art von Nachfolgeorganisation geltendes Recht. Wer heute die Verbrechen des Naziregimes leugnet, bagatellisiert oder sogar beschönigt und bejubelt und eine entsprechende neofaschistische “Traditionspflege” betreibt, kann und darf nicht das verfassungsmäßig garantierte Recht der “freien Meinungsäußerung” beanspruchen oder gar vom Staat zugestanden bekommen. (…)

Toleranz gegenüber Neonazis ist nicht nur illusionär und fehl am Platz, sondern, wie die Vergangenheit gezeigt hat, für Demokraten gefährlich und letztlich tödlich. Deshalb sind alle neonazistischen Organisationen zweifellos verfassungswidrig und laut Grundgesetz illegal. Das Verbot jeglicher Wiederbelebung faschistischer Ideologie durchzusetzen wäre die Aufgabe demokratischer Staatsorgane.

Um so empörender ist, daß die Polizei am 29. Januar in Wuppertal zum Schutz der Nazis gegen die Antifaschisten eingesetzt wurde, die in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Widerstand gegen die verfassungswidrigen Aktivitäten den Neonaziaufmarsch blockieren wollten. Die Polizei wurde damit als aktiver Helfer für die Neonazis mißbraucht. Das ist ein Skandal.

Wir begrüßen es, wenn sich Oberbürgermeister Jung (CDU) und Minister Schneider von der SPD-Grünen-Landesregierung auf der Kundgebung gegen die Neonaziprovokation in Wuppertal wandten und sogar ein NPD-Verbot befürworteten. Aber es ist ein unerträglicher Widerspruch zu ihren Worten auf der Kundgebung, wenn sie ebenso wie Polizeipräsidentin Radermacher und das Landesinnenministerium gleichzeitig den Polizeieinsatz zum Schutz der Neonazis und das gewaltsame Vorgehen gegen die Antifaschisten zu rechtfertigen versuchten.

Das auch in der WZ beklagte “Chaos in Wuppertal” wäre den Bürgern erspart geblieben, wenn der Aufmarsch der Neonazis gar nicht erst genehmigt oder die Blockade dieses Aufmarschs durch die Antifaschisten – wie das auch in Dresden und anderen Orten geschah – nicht schon von Beginn an durch Polizeieinsatz verhindert worden wäre. Es ist ein großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung, daß über 5000 Menschen gegen den Naziaufmarsch mobilisiert werden konnten. Ohne den Großeinsatz der Polizei wäre der Aufmarsch der Faschisten nicht möglich gewesen.

Wir halten es für einen Skandal, daß die Neonazis unter dem Schutz der Polizei ungehindert ihre verbrecherischen Morddrohungen verkünden und ungehindert unter Nazisymbolen und Naziparolen demonstrieren konnten und dann auch noch von der Polizei auf Kosten der Steuerzahler in Bussen aus der Stadt abtransportiert wurden.

Unerträglich ist auch, daß viele Antifaschisten festgenommen und in den Haftzellen mit den Faschisten zusammengesperrt wurden. (…)

Wir fordern von der “rot”-grünen Landesregierung, daß sie (…) unverzüglich den Innenminister auffordert, neue Initiativen für ein sofortiges Verbot der NPD und aller Neonaziorganisationen zu ergreifen und Polizeieinsätze gegen Antifaschisten, die sich gegen faschistische Provokationen wehren, zu unterlassen. (…)

Quelle: dkp-wuppertal.de


Stichworte: Antifaschist, Blockade, DKP, Faschist, Grundgesetz, Innenminister, Nazis, NPD-Verbot, Polizei, Recht, Regierung, Staat, Verfassung

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