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Volksaufstand in Ägypten: “Die Arbeiterbewegung ist das Herz und die Seele”

Von Gastautor | 1. Februar 2011

Das Nachrichtenportal “Aljazeera” meldet heute (31.01.11), dass die Aufständischen in Ägypten für morgen eine riesige Demo in Kairo planen, über eine Million Teilnehmer werden erwartet. Zahlreiche Manöver des mit dem Rücken zur Wand stehenden Mubarak-Regimes haben bisher die Massen um so stärker herausgefordert. Die Weltöffentlichkeit wurde Zeuge brutalster Schlägereien gegen die Demonstranten durch die Polizei in Uniform und in Zivil. Es werden Tote aus allen größeren Städten gemeldet: “Aljazeera” spricht von mindestens 23 bestätigten Toten in Alexandria, mindestens 27 in Suez und mindestens 22 in Kairo. Tausende wurden verletzt.

Inzwischen wurde das Militär in Stellung gebracht: Zahlreiche Panzer sind auf den Plätzen der großen Städte aufgefahren. Gestern schickte Mubarak Tiefflieger und Hubschrauber über das Zentrum Kairos. Die Ausgangssperren wurden verlängert, Internet und Mobilfunk teilweise abgeschaltet, heute wurden auch mehrere “Aljazeera”-Mitarbeiter festgenommen. Doch das Volk lässt sich nicht mehr von den Straßen vertreiben, hat die Ausgangssperren durchbrochen, Plätze freigekämpft. Es hat sich eine regelrechte Todesverachtung unter den Massen entwickelt. Auch Teile des Sicherheitsapparats weigern sich, gegen die Leute vorzugehen, es wird über Masserdesertationen von Polizisten berichtet.

Ausgehend vom Volksaufstand in Tunesien ist mittlerweile der gesamte südliche Mittelmeerraum in einen Gärungsprozess geraten, der das Potential zu einer länderübergreifenden revolutionären Gärung hat.

Ägypten ist die zweitstärkste Wirtschaftsmacht des afrikanischen Kontinents, hat 80 Millionen Einwohner – in diesem Land spielt die kämpferische Arbeiterbewegung eine wichtige Rolle. Die britische Gewerkschaft TUC veröffentlichte z.B. eine Presseerklärung der unabhängigen Gewerkschaft CTUWS (Centre for Trade Unions and Workers Services), deren Website vom Mubarak-Regime blockiert ist, vom 30. Januar, in der die Gründung von Komitees in allen Fabriken und Betrieben bekanntgegeben wird, um sie zu schützen, zu verteidigen und einen Generalstreik vorzubereiten (www.tuc.org.uk).

Es heißt darin: “Die Arbeiterbewegung ist das Herz und die Seele der Volksrevolution.” Von 2004 bis 2008 waren allein ca. 1,7 Millionen Arbeiter an 1.900 Streiks und anderen Protestaktionen beteiligt. Auch aktuell gibt es verschiedene Hinweise auf Streiks, so haben am 29. Januar 1.700 Arbeiter des öffentlichen Dienstes in Suez einen unbefristeten Streik für den Rücktritt Mubaraks begonnen, aus Ismaijlia am Suez-Kanal wurden schwere Zusammenstöße von Tausenden von Hafenarbeitern mit der Polizei gemeldet. Die Jugend spielt eine entscheidende Rolle in den Kämpfen, es sind auch besonders viele Frauen bei den Protesten aktiv.

Ägypten ist das Land mit der drittgrößten “Militärhilfe” der USA, Militärmanöver fanden auch unter Beteiligung deutscher Truppen statt. Das despotische Mubarak-Regime wurde bisher vor allem vom US-Imperialismus, aber auch von wichtigen Teilen der EU-Imperialisten gestützt. Im Sinne der Imperialisten war das Land von besonderer geostrategischer Bedeutung, als treuer, verlässlicher Statthalter. Nicht umsonst beschwören Obama, Merkel und Westerwelle, es solle doch einen”„friedlichen Übergang” geben; nicht umsonst wird El-Baradei als “Lösung” ins Spiel gebracht – ein Politiker, der den Imperialisten bereits als Vorsitzender der Internationalen Atomenergiebehörde gute Dienste tat.

Vor allem aber wird ein propagandistisches Trommelfeuer entfacht: “Chaos, Anarchie, Gewalt” – das ist die Botschaft der bürgerlichen Meinungsmache zu den Volksaufständen. In Wahrheit, so wurde von den Aufständischen aufgedeckt, wird das “Chaos” vom Staatsapparat systematisch betrieben. So wurden offensichtlich gezielt zahlreiche Kriminelle aus den Gefängnissen freigelassen, um zu plündern. “Ich weiß, dass die Polizei Kriminelle freigelassen hat, damit sie genau das tun”, zitiert z.B. “spiegel-online” einen Cafébesitzer.

Auch die Zerstörungen und Plünderungen im Ägyptischen Museum sind augenscheinlich das Werk von mit der Regierung verbündeten Kräften. Dass die Polizei zwei Tage lang abgezogen war, während die Plünderungen einen Höhepunkt erreichten, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich um gezielte staatliche Manöver der Verunsicherung handelt. Allerdings haben die Aufständischen offensiv darauf geantwortet: mit selbst organisierten, bewaffneten und vor allem von der Jugend getragenen Bürgerwehren in den Stadtteilen.

Auch in Deutschland ist die Entwicklung in Ägypten Top-Thema. Die MLPD erklärt sich solidarisch mit dem Volksaufstand und ruft dazu auf, die Solidarität zu organisieren: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

Zum Thema: Die Erklärung der ICOR zum Volksaufstand in Tunesien

Quelle: rf news online, 31.01.2011

siehe auch: Westen stützt Diktator”, jw vom 01.02.2011


Stichworte: Afrika, Ägypten, Aufstand, Generalstreik, Imperialismus, Polizei, Proteste, Regierung, Staat, Tunesien, Volksaufstand

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