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Zur Verleihung des Sacharow-Preises

Von Gastautor | 6. Dezember 2010

Stellungnahme der in Berlin ansässigen »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde« (GBM) zur Verleihung des Sacharow-Preises der Europäischen Union am 15. Dezember:
Die »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.« GBM verurteilt die Entscheidung des Europaparlaments vom 21. Oktober 2010, den diesjährigen »Sacharow-Preis«, der mit 50000 Euro dotiert ist, erneut an einen sogenannten kubanischen Dissidenten, an Guillermo Fariñas Hernandez, zu verleihen. In der Begründung heißt es, Fariñas sei ein »Befürworter der Gewaltlosigkeit« und habe mit Hungerstreiks gegen seine Haftbedingungen protestiert.

Daraus könnte man schlußfolgern, er sei ein integrer Mensch, der sich auch solidarisch mit den Gefangenen auf Guantánamo, ihrer Auflehnung gegen die Haftbedingungen und mit ihren mehrfachen Hungerstreiks erklärt hatte, der die USA und ihre Gewalt- und Blockadepolitik gegen Kuba verurteilte und dem Angriffe auf die körperliche Integrität von Menschen zuwider sind. Auch würde man von einem »Befürworter der Gewaltlosigkeit« die Verurteilung von Kriegen, wie sie die USA gegen Jugoslawien, Irak oder Afghanistan führen, erwarten. Das wäre ja wohl ein Thema für die EU.

Warum verläßt uns jedoch das Gefühl nicht, hier werde mit zweierlei Maß gemessen? Sei es, weil wir einige Hintergründe und Begleiterscheinungen seines Kampfes um »Menschenrechte« gut kennen. Fariñas wurde in Kuba mehrfach wegen krimineller Taten verurteilt, bei denen er selbst skrupellos brutale körperliche Gewalt anwendete. 1995 bekam er z.B. drei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe, weil er eine Arbeitskollegin gewalttätig angegriffen hatte und ihr schwere Verletzungen zufügte. 2002 schlug er mit einem Stock auf einen alten Mann ein, der danach operiert werden mußte. Fariñas wurde zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Dort trat er ebenfalls öffentlichkeitswirksam in den Hungerstreik mit Forderungen nach Entlassung politischer Gefangener. Als eine größere Zahl Gefangener von der kubanischen Regierung entlassen wurde, sattelte er auf seine Forderungen noch drauf. Die Freilassung Gefangener sei zu wenig, wenn die Gesetze nicht verändert werden, die zu ihrer Verurteilung führten. Er will also die Destabilisierung des sozialistischen Staates, in welchem Stadium der Reife auch immer, er will die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes über seine Gesellschaftsordnung in Frage stellen.

Welche Strafen hätte Fariñas für seine kriminellen Taten an Gerichten in EU-Staaten erhalten? Und hätte er dann auch einen Menschenrechtspreis vom Europaparlament erhalten, wenn er für die Freilassung politischer Gefangener in der EU in Hungerstreik getreten wäre? In wie vielen europäischen Ländern hatten die USA völkerrechtswidrig Gefängnisse mit zahlreichen politischen Gefangenen eingerichtet?

Doppelte Standards in der Verleihung ihres Sacharow-Preises sind kein Zeichen menschenrechtlicher Gesinnung des Europaparlaments.

Nach seiner vorzeitigen Entlassung aus gesundheitlichen Gründen erhielt Fariñas von der US-Interessenvertretung in Havanna einen Computer bereitgestellt. (…) Mit der Entscheidung vom Oktober dieses Jahres setzen bestimmte Kräfte im Europaparlament – unter Umgehung des regulären parlamentarischen Verfahrens – ihre antikubanische Politik fort. Bereits zum dritten Mal in neun Jahren verleiht eine europäische Institution politischen Opponenten des sozialistischen Kubas einen Preis, der angeblich für die Einhaltung der Menschenrechte gestiftet wurde. (…)

Quelle: jungeWelt, 06.12.2010


Stichworte: Bürgerrecht, Demagogie, EU, Gesellschaftsordnung, Gewalt, Hungerstreik, Ideologie, Menschenrecht, Völkerrecht

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