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Kriegskurs – “offen und ohne Verklemmung”

Von Klaus Wallmann sen | 10. November 2010

“Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten”, plapperte der “Verteidigungs”minister Guttenberg (CSU) gestern dem Ex-Buprä Köhler “ohne Verklemmung” nach. Eine durchaus richtige gut-imperialistische Feststellung, die Köhler allerdings noch das Amt kostete. Was Guttenberg gar nicht verstehen kann. Offenbar ist er der Meinung, daß der Zusammenhang zwischen den Profitinteressen der herrschenden Klasse und dem Staat als dem Instrument zur Durchsetzung dieser Interessen kaum noch zu verbergen ist, also kann man auch gleich (fast) Klartext reden.

Diese Offenheit schreckt die “Opposition”, was die Berechtigung der Anführungszeichen überaus deutlich macht. So “warnt” SPD-Mann Oppermann denn davor, “den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren”. Was nichts anderes heißt, als das dieser “Sozialdemokrat” den Bürgern weiterhin Sand in die Augen zu streuen gedenkt. Denn welchen “Verteidigungsauftrag”, werter Herr Oppermann, hat denn die Bundeswehr gegenwärtig in Afghanistan?
Der Blick ins Grundgesetz, den Herr Oppermann dem “Verteidigungs”minister (und uns) empfiehlt, ist auch nicht gerade hilfreich. Denn auch wenn das Grundgesetz “keine Wirtschaftskriege” erlaubt, beweist das noch lange nicht, daß man in Afghanistan und anderswo auf der Welt keinen führt.
Doch während sich der “Sozialdemokrat” wenigstens noch müht, den tatsächlichen Charakter der Bundeswehr und ihrer Kriegseinsätze demokratisch zu bemänteln, stellt sich der “grüne” Wehr”experte” Nouripour nur in Positur und murmelt in Richtung Guttenberg: “Absurd”. Aber man wird mit der Meinung des politischen Gegners nicht dadurch fertig, daß man sie lediglich diskreditiert, sondern indem man sie widerlegt. Offensichtlich können das weder Oppermann noch Nouripour.

Leider “kritisiert” auch DIE LINKE nur, statt das offene Bekenntnis des Herrn “Verteidigungs”ministers dankbar zum Anlaß zu nehmen, den systemimmanenten Zusammenhang zwischen Profitinteressen und Militarismus aufzuzeigen, statt das Gesödere der “Opposition” als solches zu entlarven. Wenn der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der Herr Gehrcke meint, daß die Existenz und die Förderung des Zusammenhangs “zwischen Militär und deutschen Wirtschaftsinteressen” das Problem ist, so ist das zwar richtig, aber auch sehr verschwiemelt – nicht nur was die Wortwahl betrifft. Denn an der objektiven Existenz dieses Zusammenhangs läßt sich ohne Sturz des kapitalistischen Systems nichts ändern. Will der Genosse dies, so soll er es offen aussprechen. Will er es nicht – was für einen Wert hat dann sein Gejammer über die “Förderung” dieses Zusammenhangs, die genauso gesetzmäßig ist, wie der Zusammenhang selbst.

Bleibt also nur ein herzliches Dankeschön an den Herrn zu Guttenberg. Und die Erkenntnis, daß die herrschende Klasse Deutschlands und ihre politischen Kommis schon wieder auf dem Pfad der militärischen, kriegerischen Expansion wandeln. Daß der Kriegsminister das auch offen auszusprechen wagt, zeigt wie stark man sich bereits fühlt, und was man vom gemeinen Volk hält.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Afghanistan, Bundeswehr, Guttenberg, Kapital, Krieg, Militarismus, Profit

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