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Oktober 2010: 7.375 946 Leistungsbezieher

Von Klaus Wallmann sen | 30. Oktober 2010

Nach meiner kurzen Vorabbemerkung am 28.10. – ich gebe zu, Frau von der Leyen hat mich mit ihrem Schnellschuß zu ersten Mal wirklich überrascht – nun der ausführliche Artikel zu den jüngst veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (Bericht vom Oktober).

Zu den 2.945.491 regierungsamtlich eingestandenen arbeitslosen Menschen kommen weitere 1.481.600 (September 2010: 1.430.234; August 2010: 1.376.178), die man mittels “arbeitsmarktpolitischer” Maßnahmen aus dieser Statistik herauskatapultiert hat. Diese sind zwar auch arbeitslos, doch wen juckt’s. Die Zahl 4.427.081 wäre für regierungsamtlichen Jubel allerdings auch weniger geeignet.

Zu dieser Zahl müßte man noch all die Menschen zählen, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der sogenannten Grundsicherung erhalten, weil ihnen “Sanktionen” aufgedrückt wurden. Die aktuellste Zahl der BA dazu stammt aus dem Juni 2010: 379.000 – womit o.g. Zahl knapp unter der 5-Millionen-Grenze läge. (Generell arbeitet die BA übrigens gern mit Hochrechnungen, Schätzungen, Vermutungen, Kaffeesatz …)

Auch nicht schöner – weil noch höher – ist die offizielle Zahl der “Leistungsbezieher”. Rechnet man ALG-I-Bezieher: 825.870, ALG-II-Bezieher: 4.766.592 und Sozialgeld-Empfänger: 1.799.582 1.783.484 (ohne Sozialhilfe nach SGB XII) zusammen, so sprechen wir von 7.375.946 betroffenen Menschen. Spätestens hier gibt es keinen Grund mehr in Jubel auszubrechen, denn allein schon in Betrachtung dieser hochoffiziellen und von den bürgerlichen Medien dennoch schamhaft verschwiegenen Zahlen entlarvt sich das schwarz-gelbe “Arbeitsmarktwunder” von ganz allein. Wie auch die “Schnellstraße zur Vollbeschäftigung”, die der Herr Brüderle jüngst entdeckt hat, doch dazu weiter unten.

Und es sind nicht nur die Zahlen – die verschwiegenen wie die manipulierten -, die die konzertierte Lügenpropaganda von der Kanzlerin bis hinunter zum letzten Statistik-Kuli entlarven. Man muß nur die Augen aufmachen, um zu sehen, nur die Ohren spitzen, um zu hören – schon stößt man auf das nächste “Wunder”. Von fünf Millionen im Jahr 2005 ging die Arbeitslosigkeit trotz Krise und massenhafter Arbeitsplatzvernichtung auf drei Millionen zurück. Man sollte also meinen, daß auch die Ausgaben für Hartz IV zurückgegangen seien. Doch siehe: Allein die Unterkunftskosten sind von rund 8,7 Milliarden Euro (2005) auf wahrscheinlich 11 Milliarden in diesem Jahr gestiegen. Die Kommunen können ein Lied davon singen, denn es sind auch ihre Kosten, die da explodieren. Wenn sich die Wohnverhältnisse der in Hartz IV Gestoßenen in den letzten fünf Jahren also nicht exorbitant verbessert haben, so kommt diese wundersame Kostenvermehrung dem Wunder am See Genezareth gleich.

Eine ähnliche Kostenentwicklung vermeldet übrigens auch die BA selbst. Auch dort stiegen die Ausgaben – allen Jubelzahlen ins dick geschminkte Gesicht lachend – von 45,6 Milliarden Euro (2009) auf 54,08 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Werfen wir einen Blick weit zurück in das Jahr 1992, als es noch das alte Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe gab. Damals zählte die Statistik – ob nun auch schon geschönt oder nicht, sei mal dahingestellt – 3,7 Millionen Leistungsempfänger. Heute, nach Krise und Aufschwung und der unermüdlichen und ach so erfolgreichen Politik der Schröder-Fischer- und der Merkel-Westerwelle-Clique, sind es sage und schreibe 7.375 946 Menschen, die dieses System zwingt, Leistungen der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen, um zu überleben. Der “Erfolg” dieser Monopolpolitiker besteht also darin, daß sie die Zahl der “Leistungsempfänger” nahezu verdoppelt haben. Wobei ich die 800.000 Menschen, die die noch immer existierende Sozialhilfe nach SGB XII erhalten, nicht einmal mitgezählt habe.

Betrachten wir die Zahlen etwas anders, so wird schnell ein weiterer Grund für die wachsenden “Staatsausgaben” trotz ständig sinkender Arbeitslosenzahl deutlich. Wenn ca. fünf Millionen Menschen mit einem 400-Euro-Job zu überleben suchen, weitere 2,2 Millionen sich mit “Minijobs” ein paar Euro dazuverdienen und ca. 900.000 Menschen von den ARGEn in miserabel bezahlte Leiharbeit gepreßt werden, so liegt nicht nur dieser Grund auf der Hand, es entlarvt auch den Charakter der “neuen” Arbeitsplätze und der schon auf uns lauernden Brüderleschen “Vollbeschäftigung”. Die Zunahme von 400-Euro-Jobs, geringfügiger Beschäftigung oder der Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich ist aber kein “Jobwunder”, sondern gewöhnlicher, ordinärer Kapitalismus, in dem Ausbeutung und Profit an erster Stelle stehen.

Und während diese Kapitalismus seit der Wahl der Kanzlerin Merkel durch Pleiten, Fusionen, Stilllegungen und Auslandsverlagerungen jeden Tag durchschnittlich 1.600 Arbeitsplätze vernichtet, erzählen uns seine Apologeten das Märchen von den “neuen” Arbeitsplätzen. Daß diese zum Leben nicht mehr ausreichen, daß immer mehr der so Beschäftigten auch weiterhin “Leistungen” der Gesellschaft in Anspruch nehmen müssen, das ist für Merkel und Konsorten nur eine nicht erwähnenswerte Randnotiz, die das schöne “Wunder” nur kaputtmachen würde. Ihren Herren in der Wirtschaft ist dieses “Geschäftsmodell” nur recht und vor allem billig. Mit dem Geld, das sie uns vorne und hinten aus der Tasche ziehen, finanzieren deren politische Kommis ihnen die “Lohnkosten”, auf das die Profite ja nur hoch genug sind, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen und “Deutschlands” Machtanspruch in der globalen Konkurrenzarena durchsetzen zu können.

Es ist absehbar, was das für uns bedeutet, wenn wir uns nicht endlich wehren. Die nun anlaufende “Bürgerarbeit” ist ein weiterer Schritt, und die plötzliche Sympathie der CDU für das “Bürgergeld” läßt auch nichts gutes ahnen. Verharren wir weiterhin sprach- und tatenlos vor dieser seit Jahren andauenden offen volksfeindlichen Politik, so könnte die Vision des Herrn Brüderle von der “Vollbeschäftigung” schneller wahr werden, als man es heute zu ahnen wagt. Mit einem “Jobwunder” hätte das aber nichts zu tun. Viel eher stehen Zwang und offene Diktatur am voräufigen Ende dieser “Schnellstraße”.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Arbeitslose, Arbeitslosenzahl, Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzvernichtung, BA, Bürgerarbeit, Bürgergeld, Demagogie, Diktatur, Hartz IV, Kapitalismus, Leistungsbezieher, Lüge, Minijobs, Niedriglohn, Propaganda, Statistik, Volksverdummung

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Thema: Politik | 2 Kommentare »
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2 Kommentare zu “Oktober 2010: 7.375 946 Leistungsbezieher”

  1. J.Z. meint:
    2. November 2010 um 17:50

    Wenn ich ALG-I-Bezieher: 825.870, ALG-II-Bezieher: 4.766.592 und Sozialgeld-Empfänger: 1.799.582 zusammenzähle, komme ich auf 7.392.044. Rechenfehler?

    LG

  2. Klaus Wallmann sen. meint:
    2. November 2010 um 18:16

    Die Gesamtzahl ist schon richtig, ich habe mich nur bei der Zahl der Sozialgeld-Empfänger vertan – das war die Zahl vom September. Danke für den Hinweis

Kommentare