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“Stuttgart 21″: Medaillen und ihre Kehrseiten

Von K.D. Rosenporten | 22. Oktober 2010

Die nun begonnen Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Profitprojekts “Stuttgart 21″ sind positiv gesehen ein Erfolg der Massenbewegung, also der Gegner. Die Befürworter wurden gezwungen, ihre Jahre andauernde Ignoranz aufzugeben und sich einer Diskussion zu stellen. Was man somit auch als Erfolg einer kämpferischen bürgerlichen Demokratie werten kann. Der Heiner hat damit nichts zu tun.

Jede Medaille hat jedoch auch immer mindestens eine Kehrseite. Eine wird bereits sichtbar in den geringer werdenden Teilnehmerzahlen bei den jüngsten Demonstrationen. Darin kommt der Charakter des bürgerlichen Demokraten zum Ausdruck, der sich gern darauf verläßt, daß “die da oben” das schon in seinem Sinne richten werden. Worauf Mappus und Co. sicher bauen. Denn mit der Kraft der Straße schwindet auch die Kraft derer, die von Seiten der S21-Gegner an den “Gesprächen” teilnehmen.

Ob der Gewinn, den sich diese aus den Gesprächen erhoffen, die Gefahr der Schwächung der außerparlamentarischen Opposition lohnt, ist zumindest fraglich. Sicher wäre es es argumentativ von Vorteil, wenn die geheimen Dokumente und Zahlen auf den “Schlichter”tisch kämen. Doch genau das ist eben wenig wahrscheinlich. Denn wie groß könnte die Hoffnung sein, daß ein Ministerpräsident Mappus und seine Clique – von den Demonstranten eben noch als “Lügenpack” charakterisiert – das bisher übliche Vertuschen und Täuschen aufgeben könnte? Wo Kompagnon Grube bereits hat mitteilen lassen, daß die Bahn konkrete Zahlen zu den Kosten nicht veröffentlichen wird. Womit sich auch das Hoffnungsgesäusel des Herrn OB Schuster (CDU), nach den “Schlichtungsgesprächen” “mehr Klarheit über die Fakten” zu haben, erledigt haben dürfte.

Und selbst der argumentative Gewinn – so es den denn geben sollte – ist nur ein relativer. Denn wenn einer der an den Gesprächen teilnehmenden S21-Gegner tatsächlich glauben sollte, man könne das Profitprojekt mittels Argumenten zu Fall bringen, so hat dieser den grundlegenden Klassencharakter des Projekts wie des Widerstands bis heute nicht begriffen – und ist somit auch völlig fehl am Platz. Es geht um “Stuttgart 21″ weil es um die Interessen von Bodenspekulanten und Baukonzernen geht. Um deren Profite, zu denen die Steuergelder werden. Also um Umverteilung von unten nach oben. Ob das Projekt verkehrstechnisch oder infrastrukturell “sinnvoll” ist, das ist sowohl den beteiligten Kapitalisten wie auch ihren politischen Kommis völlig schnurz. Allein daß es Profit schafft, macht es für diese Herren sinnvoll. Und dagegen gibt es für sie keine Argumente. Selbstverständlich auch nicht für die Kanzlerin. Diese hofft heute in der “Welt” denn auch, daß Parteigenosse Mappus in den Gesprächen standhaft bleibt.

Problematisch auch die einseitigen Zugeständnisse der S21-Gegner an Mappus und seinen “Schlichter” Heiner. Bis auf die “Parkschützer” findet man sich zu den “Gesprächen” ein, obwohl die Bauarbeiten fortgesetzt werden. Das ist nicht nur eine Mißachtung der Massen, die bisher stets einen Bau- und Abrißstopp zur Grundbedingung eventueller Gespräche machten, sondern auch taktisch falsch und spielt dem politischen Gegner in die Hände. Der schafft weiterhin handfeste Fakten, während man im warmen Rathaus friedlich-schiedlich parliert.

Auch die Übertragung der “Debatte” durch den SWR und Phoenix statt durch den unabhängige Internetsender Flügel TV hat neben dem positiven Aspekt ein arges Geschmäckle. Dürfte uns allen doch in den letzten Wochen klar geworden sein, auf wessen Seite die bürgerlichen Medien wie auch das Staatsfernsehen stehen.

Die Debatte live im Internet: www.phoenix.de

Bei so vielen Kehrseiten war die erste 1. Offene Aktionskonferenz von 400 Aktiven gegen S21 am vergangenen Mitwoch dringend geboten. (Videos zur Aktionskonferenz: 1 || 2)
Bleibt zu hoffen, daß die dort gesammelten Erkenntnisse dazu beitragen, daß die kommenden Demos am Samstag (15 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof) und am nächsten Dienstag in Berlin (8 Uhr am Hauptbahnhof, Kundgebung ab 17 Uhr auf dem Potsdamer Platz) den Druck der Straße wieder erhöhen.

Kein Zurückfahren der Proteste, im Gegenteil!
Oben bleiben – selbst entscheiden – das Volk sind wir!

K.D. Rosenporten


Stichworte: Demokratie, Diskussion, Kapital, Konzerne, Mappus, Massenbewegung, Medien, Profit, S21, Stuttgart, Umverteilung, Widerstand

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Thema: Politik | 2 Kommentare »
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2 Kommentare zu ““Stuttgart 21″: Medaillen und ihre Kehrseiten”

  1. “Stuttgart 21″: Medaillen und ihre Kehrseiten | randzone meint:
    22. Oktober 2010 um 19:40

    [...] hier den Beitrag weiterlesen: “Stuttgart 21″: Medaillen und ihre Kehrseiten | randzone [...]

  2. Felix Staratschek meint:
    23. Oktober 2010 um 15:23

    Warum nicht Tunnel bauen und Kopfbahnhof erhalten?

    Zentrale Aussage der Schlichtung zu Stuttgart 21 für mich ist:
    In der Schweiz wird ein Fahrplan erstellt und dann der Bahnhof und das Netz dafür entworfen, in Deutschland werden Bahnhöfe und Strecken wahrlos gebaut und dann geschaut, welchen Fahrplan man da rein bekommt. Der Nutzen für die Menschen ist beim Schweizer vorgehen höher. Eine Verkleinerung von S 21 müsste in den bestehenden Plänen möglich sein und würde Kosten senken. 4 Gleise unter der Erde bei Fortbestand des Kopfbahnhofs wären eine deutliche Erhöhung der Kapazität, während das akut geplante S 21 die Kapazität begrenzt.
    Warum in Stuttgart nicht beides, S21 und K 21! Ein viergleisiger Tunnelbahnhof und ein erhaltener Kopfbahnhof könnte die Vorteile beider Systeme kombinieren. Das machen ja auch die Schweizer! Die ICE könnten zwischen Hauptbahnhof und Flughafen für Verbundfahrkarten frei gegeben werden.
    Es wäre fatal für die Demokratie, wenn die Schlichtung nur ein Verzögerungselement wäre, bis die Demos winterbedingt schrumpfen.

    Wesenlich schneller als Stuttgart 21 vollendet wird könnte die Gäubahn einen Halt in Stuttgart Vaihingen bekommen, so dass man schon dort vom Schwarzwald oder Bodensee kommend in die S- Bahnen zum Flughafen und zur Innenstadt umsteigen kann. Auf diese Maßnahme zu verzichten, um Stuttgart 21 in einem besseren Licht dastehen zu lassen, bringt den Menschen schon seit Jahren Nachteile in Form von unnötig langen Fahrzeiten. Wo werden noch Investitionen unterlassen, um Stuttgart 21 besser dastehen zu lassen?
    http://twitter.com/FJStaratschek

    Abs. Felix Staratschek, Freuligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

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