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Das Dilemma eines Polizisten

Von Klaus Wallmann sen | 9. September 2010

Vor dem Hintergrund der monopolfreundlichen Verlängerung der Laufzeiten der Strahlenmeiler durch die Regierung Merkel-Westerwelle und dem daraus resultierenden und bereits angekündigten Widerstand, veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur wenige Stunden nach der Entscheidung eine bemerkenswerte Pressemitteilung.

“Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht”, beklagt sich darin der GdP-Bundesvorsitzende Freiberg. “Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer … großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.”

Abgesehen von der bürgerlichen Denkweise, die in den daraus resultierenden Formulierungen zum Ausdruck kommt, sind die Feststellungen Freibergs zum einen richtig. Zum anderen widerspiegeln sie offenbar die Tatsache, daß wohl immer mehr Polizisten Probleme damit haben, während ihres Einsatzes gegen Demonstranten politische Entscheidungen faktisch verteidigen zu müssen, hinter denen sie selbst aber nicht stehen. Zudem sehen Demonstranten den Polizisten zwangsläufig als Vertreter des Staates und der Regierung, was ihn ebenso zwangsläufig in die Rolle des Prügelknaben bringt. Was das Problem verschärft.

Wenn Freiberg “eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft” befürchtet, so befürchtet er tatsächlich, daß der historische gesellschaftliche Widerspruch zwischen herrschender und unterdrückter Klasse deutlicher ins Bewußtsein der Massen rücken könnte. Als Staatsbeamter kann er das zwar nicht so ausdrücken – deshalb “befürchtet” er ja diese positive Entwicklung – doch an den Tatsachen kommt auch er nicht vorbei.

Und die Auswirkung dieser “Zuspitzung” hat er wohl auch in den Reihen seiner Polizisten wahrgenommen. Was verständlich ist, sind doch auch diese nicht nur “Staatsdiener”, sondern vor allem Mitglieder der Gesellschaft, in welcher Eigenschaft sie und ihre Familien ebenfalls alle Auswirkungen der herrschenden Politik erfahren. Wie immer weiteren Kreisen und Schichten der Bevölkerung klar wird, daß die bürgerlichen Politiker nur die Kommis des herrschenden Kapitals sind; wie immer mehr Bürger erkennen, daß es mit der bürgerlichen Demokratie nicht weit her ist; wie immer mehr Menschen deshalb zu Recht das Vertrauen in diese Regierungen von Gnaden der Monopole verlieren und damit der antagonistische Widerspruch zwischen herrschender und unterdrückter Klasse nicht nur immer sichtbarer, sondern auch immer schärfer wird, so geschieht das auch bei immer mehr Polizisten und anderen Staatsbediensteten. Stammen die meisten von ihnen doch ebenfalls aus der unterdrückten und nicht aus der herrschenden Klasse. Die Interessen, die sie als Polizisten verteidigen sollen, sind objektiv nicht die ihrigen, und vor allem nicht die ihrer Klasse. Und das ist ihr Dilemma, ihr persönlicher gesellschaftlicher Widerspruch.

Der angesichts einer immer offener praktizierten monopolfreundlichen und volksfeindlichen Politik ebenfalls nur größer und schärfer werden kann. Es wird abzuwarten bleiben, wie die Polizisten mit dieser “Gewissensfrage” umgehen werden, und wie sie sich letztlich entscheiden. Da die Polizei aber ein Exekutivorgan des Staates, also ein Instrument zur Herrschaftssicherung der derzeit herrschenden Klasse ist, werden Kapital und Regierung der von Freiberg angedeuteten Entwicklung innerhalb der Polizei nicht tatenlos zusehen. Sie werden alles Notwendige tun, um die Polizeitruppe ideologisch auf Vordermann zu bringen, damit sie “gewissenlos” selbst gegen die eigenen Brüder vorgeht, falls diese ernsthaft den Aufstand proben sollten.

Dem können wir nur mit Worten begegnen, indem wir jede sich bietende Gelegenheit nutzen, mit den Polizisten zu sprechen. Ihnen deutlich zu machen, daß das, wogegen man demonstriert, auch sie selbst, ihre Eltern und ihre Familien betrifft, daß sie sich der falschen Sache verschrieben haben. Ein Erfolg dieser mühseligen Kleinarbeit wird nicht sobald sichtbar sein, doch im Falle eines Falles könnte es von großer Bedeutung sein, daß ein Großteil der Exekutive nicht mehr dem Befehl der herrschenden Klasse folgt.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Demonstration, Polizei, Regierung, Staat, Widerstand

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