Navigation

Artikel

TOP 50

Archiv

Notwendiges


« | START | »

Herr Luther (CDU) schreibt einen Brief

Von Klaus Wallmann sen | 6. September 2010

Vor kurzem rief “Campact” zu einer Aktion auf, bei der man einen Brief an seinen Bundestagsabgeordneten schreiben konnte. Dieser lautete:

Sehr geehrte/r Frau/Herr MdB,
demnächst entscheiden Sie im Bundestag über das Sparpaket der Regierung. Ich halte die Sparbeschlüsse für sozial völlig unausgewogen, denn sie belasten einseitig Erwerbslose, Geringverdienende und Familien. Spitzenverdiener/innen und Vermögende werden verschont, obwohl sie vor der Wirtschaftskrise von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten überproportional profitiert haben. Diese Politik steigert soziale Ungleichheit und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die angekündigten Kürzungen im Sozialressort nicht umgesetzt werden. Gestalten Sie stattdessen eine gerechte Steuerpolitik. Beteiligen Sie auch Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer an der Haushaltssanierung. Auch die Verursacher/innen der Krise müssen über eine wirksame Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden!

Die Formulierungen in diesem Brief entsprechen zwar nicht so ganz meiner Auffassung, doch da die Kampagne dem richtigen Zweck diente, machte ich mit. Tatsächlich bekam ich eine Antwort von Dr. Luther, MdB, CDU. Ich bekam sie gleich mehrfach, denn einige rz-Leser schickten mir die ihnen zugegangenen Antworten zu, die verständlicherweise alle identisch waren. Diesen Brief möchte ich niemandem vorenthalten, zumal das “Sparpaket” inzwischen in weiten Teilen als Gesetzentwurf vorliegt.

Sehr geehrter Herr Wallmann,
… Schulden heute bedeuten Zins- und Tilgungslasten morgen. Daher sind stabile öffentliche Finanzen der Grundpfeiler einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit.

Was Herrn Luther und Co. aber recht spät einfällt. Soeben stieg die Schuldenuhr auf 1.825.342.868.822 Euro. Ende März 2010 waren es noch 1711,7 Milliarden Euro – was rund 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach.

Damit wird der demographischen Entwicklung politisch Rechnung getragen.

??? – Nachdem man also der jetzigen “Generation” politisch gewollt 1.825.342.868.822 Euro aufgebürdet hat, muß man der nächsten Generation den Brotkorb höher hängen. Was Dr. Luther nur als gerecht versteht. Doch um Gerechtigkeit geht es dem Herrn Dr. an dieser Stelle zuallerletzt. Mit dem in seinen Kreisen beliebten demographischen Märchen versucht er vor allem Jung und Alt zu spalten.

Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt, daß die Veränderung der Altersstruktur in unserer Gesellschaft nichts Neues ist. Anfangs des 20. Jahrhunderts kamen zwölf Beschäftigte auf einen Rentner. 1950 hatte sich dieses Verhältnis drastisch verändert: nur noch sieben Beschäftigte kamen auf einen Rentner. Wenn das kein demographisches Problem ist! Und trotzdem – wir erinnern uns – war in genau dieser Zeit der Ausbau des sogenannten Sozialstaates mit all seinen sozialen Sicherungssystemen einschließlich der Rentenversicherung in bis dahin unbekannter Qualität möglich. WEITERLESEN

Anfang Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Zukunftspaketes …

Das “Sparpaket” mutiert hier flugs zum “Zukunftspaket”, was natürlich viel positiver klingt

… mit einem Volumen von rund 80,2 Mrd. € für die Jahre 2011 bis 2014 verabschiedet. Die Maßnahmen betreffen weitgehend den Bereich der Ausgabenseite, sind also echte Einsparungen.

Sie betreffen nicht nur die “Ausgabenseite”, sie treffen vor allem Menschen.

Damit unterscheidet sich das Zukunftspaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen.

Unter “fundamental” machen es diese Herren und Damen nie, ansonsten kommt das Wort “historisch” zur Anwendung. Und “Konsolidierung” ist auch immer gut.

Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Auch Herr Luther tut so, als ob die “Schuldenbremse” urplötzlich vom Himmel gefallen ist. Aber hat nicht auch er die “Schuldenbremse” miterfunden, einzig und allein zu dem Zweck, sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit darauf zu berufen, weil auch er die wahren Ursachen und Hintergründe des “Sparpakets” nicht näher beleuchten will?

Und gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen.

Nach dem “Zukunftspaket” nun die “Zukunftsbereiche”. Waren das in der Vergangenheit nicht auch schon “Zukunftsbereiche”?
“Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sanken jedoch die Gesamtausgaben [für Bildung] von Staat und Privatwirtschaft von 6,8 Prozent (1995) auf 6,2 Prozent (2008)”, heißt es in der “Süddeutschen” am 17.06.2010. 40 Prozent unseres Bildungspersonals und 50 Prozent unserer Lehrer sind älter als 50 Jahre, und im Westen verfügen noch immer 55 Prozent aller in der Kindertagespflege Beschäftigten nicht über die geforderten Minimalqualifikationen. Da muß man sich nicht darüber wundern, daß “17 Prozent der jungen [deutschen!] Menschen unter 30 Jahren ohne Berufsabschluss” einen neuen “Höchststand” darstellen, und es bei den Jugendlichen aus Migrantenfamilien sogar 30 Prozent sind. Die Lage des deutschen Bildungssystems ist derart katastrophal, daß es geradezu ein Hohn wäre, die Ausgaben dafür in die “Konsolidierung” einzubeziehen. Sich damit zu brüsten, daß man die Bildung “richtigerweise von den Konsolidierungsschritten” ausnimmt, ist dagegen nur Heuchelei oder Demagogie. Daß Herr Luther die staatlich subventionierte Forschung der Monopole von der “Konsolidierung” ausnimmt ist dagegen eine Selbstverständlichkeit.

Damit leistet die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik und schafft Vertrauen für die Bürger und Unternehmen.

“Vertrauen” ist wichtig. Doch die Schuldenuhr tickt weiter und Vertrauen will bei mir nicht so recht aufkommen. Bei “Unternehmen” wird das bei dieser Art “Konsolidierung” wohl eher stimmen.

Und wir vermeiden ähnliche Verhältnisse wie wir sie im April 2010 in Griechenland leider erleben mussten.

Was meint Herr Luther? Die Proteste der griechischen Menschen gegen die von EU und IWF aufgezwungene “Sparpolitik” auf ihren Rücken? Dann verstehe ich sein “leider”.

Mit dem Zukunftspaket, das der Bundesregierung auch international Anerkennung einbrachte, setzen wir für unsere europäischen Partner den Maßstab.

Die “Anerkennung”, von der Herr Luther hier spricht, von wem kam die? Von den Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal? Oder von den “europäischen Partnern” in Politik und Wirtschaft? Deren Lobeshymnen auf die deutsche Politik im Interesse des Kapitals, der herrschenden Klasse, kann man nur zu gut verstehen.

So gelingt es uns insgesamt, die gerade für Deutschland wichtige gemeinsame Währung Euro weiterhin zu stabilisieren. Und mit einem nachhaltigen Konsolidieren sichern wir das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft und so unsere Arbeitsplätze.

Ja, Arbeitsplätze sind wichtig, auch wenn man nie vergessen sollte, daß Lohnarbeit natürlich vor allem Ausbeutung und Profitmacherei bedeutet. Luthers “Konsolidierung” trägt ergo zur Sicherung der Ausbeutung und des Profits bei. Und vor allem zu deren Wachstum. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen teilte das Statistische Bundesamt jüngst mit, daß im Juni im Jahresvergleich weniger Beschäftigte deutlich mehr Arbeitsstunden leisteten. Was auf gesteigerte Ausbeutung hinweist. Bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit stieg die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden um 6,4 Prozent auf 647 Millionen. Dabei arbeiten in Betrieben mit 50 Beschäftigten und mehr 2,7 Prozent weniger als 2009. Alle Wirtschaftszweige bis auf die Nahrungs- und Futtermittelproduktion (+1,6 Prozent) wiesen rückläufige Zahlen auf, wobei diese in der Metallerzeugung mit -5,3 Prozent am höchsten ist. Eine hochamtliche Nachricht, die der Demagogie von der Rettung und Sicherung der Arbeitsplätze die Maske vom Gesicht zieht. Und bevor Herr Luther uns jetzt von den vielen neu entstandenen Arbeitsplätzen erzählt, wobei man deren Charakter bewußt nie näher beleuchtet, eine Info des Essener Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ). Demnach ist zwischen 1998 und 2007 in Deutschland der Anteil der Beschäftigten, die Niedriglohn beziehen, von 14,2 Prozent auf 21,5 Prozent gestiegen. dabei wurde von einer Niedriglohnschwelle bei einem Stundenlohn von 9,19 Euro ausgegangen. Deutschland ist mittlerweile in Zentraleuropa das Land mit dem größten Niedriglohnsektor. 6,5 Millionen Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen. Fast 70 Prozent davon haben eine abgeschlossene Ausbildung.
Während also sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze politisch gewollt – weil das Kapital es will – abgeschafft werden, wächst der Niedriglohnsektor ungehemmt. Auch hier ist der Grund die “Konsolidierung”  – der Kassen des Kapitals nach der Krise.

Die Eckpunkte zum Zukunftspaket werden zurzeit regierungsintern abgestimmt und in einen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes einfließen. Da zurzeit die Einzelheiten noch innerhalb der Bundesregierung verhandelt werden, bitte ich um Verständnis, dass ich dazu mich nicht im Detail äußern kann. Der Gesetzentwurf soll am 1. September 2010 im Kabinett beschlossen werden. Erst danach wird die Beratung im Bundestag und in seinen Ausschüssen beginnen. Im Rahmen dieser Beratungen werden wir den Entwurf sehr intensiv prüfen und soweit notwendig auch Änderungen durchführen. Es ist aber verfrüht, hier schon Aussagen machen zu wollen.

Nun ist das “Sparpaket”, äh “Zukunftspaket” auf dem Tisch. Und sprach man bisher immer von einer sozialen Ausgewogenheit der Belastungen, so kommt derzeit kein bürgerliches Blatt darum herum festzustellen, daß die “größten Einschnitte bei den Sozialleistungen” stattfinden, daß es die “tiefsten Einschnitte bei den Sozialausgaben” gibt, die somit “den dicksten Posten” des volksfeindlichen “Sparpakets” ausmachen. Betroffen ist also vor allem die “Zukunft” der Arbeitslosen.

Ihnen streicht Herr Luther mal eben die Beiträge zur Rentenversicherung, und weil sich die Menschen anscheinend schon an die wachsende Armut gewöhnt haben, streichen Luther und Konsorten den befristeten Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV, den sogenannten Armutsgewöhnungszuschlag, gleich mit. Den Wohngeldempfängern will die geliebte Bundesregierung den Heizkostenzuschuß streichen, wahrscheinlich weil man noch nicht genügend Hartz-IV-Empfänger hat, mit denen man Druck auf die noch Arbeitenden und Ausgebeuteten machen kann.

Die Eckpunkte der Bundesregierung sind sehr wohl sozial ausgeglichen.

“Sehr wohl”! Natürlich. Was anderes sollte Herr Luther auch sonst sagen? Woraus man aber auch schließen kann, daß es wohl keine deutlichen “Anderungen” am volksfeindlichen “Sparpaket” geben wird, weil für die politischen Kommis der herrschenden Klasse nicht “notwendig”.

Nur rund 30,3 Mrd. € des o.g. Gesamtvolumens stammen aus dem Sozialbereich, obwohl inzwischen jährlich mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für diesen Bereich ausgegeben werden.

“Nur” ist sehr gut. Doch die Tatsache, daß mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in den Sozialbereich fließt, beweist vor allem, daß es in Deutschland immer mehr Menschen geben muß, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wobei ich dem Begriff “Sozialbereich” nicht entnehmen kann, von welchen Ausgaben Herr Luther konkret spricht, so daß auch seine Zahlenangabe nicht überprüfbar ist.

Dabei sind die angesprochenen Bereiche mit Bedacht ausgesucht worden.

Daß die Regierung ihre Auswahl “mit Bedacht” getroffen hat, das soll man wohl erwarten können. Leider erzählt uns Herr Luther nicht, an wen man denn bei dieser Auswahl so “gedacht” hat.

Weiterhin wird durch das Zukunftspaket der Bereich Beteiligungen, Unternehmen und Bankensektor insgesamt mit rund 19,2 Mrd. € belastet.

Die “Unternehmen” und der “Bankensektor” werden belastet? Das widerspricht ja meiner ganzen Überzeugung vom Staat des Kapitals. Konkrete Zahlen habe ich dazu im “Sparpaket” bisher aber nicht gefunden. Und da Herr Luther an dieser Stelle augenscheinlich mit einer Tatsache aufwartet und nicht mit Planungen und Vorhaben, kann ich auch diese Zahl an dieser Stelle erstmal nur zur Kenntnis nehmen.

Rund 13,4 Mrd. € werden im Bereich der Verwaltung eingespart, beispielsweise durch eine weitere Reduzierung des Personals.

Also Arbeitsplatzvernichtung. Da wird sich das “Personal” aber freuen. Sind da auch ein paar Staatssekretäre dabei?

Der Subventionsabbau trägt rund 9,5 Mrd. € zum Zukunftspaket bei.

Das wären 9,5 von 29,5 Milliarden Euro (2009). Schon ein schönes Sümmchen, wenn es in der Staatskasse liegt. Doch obwohl Herr Luther auch hier wieder den Eindruck zu erwecken sucht, als rede er über Tatsachen, liegt die tatsächliche Summe der Subventionskürzungen noch gar nicht fest. Wobei man dann auch noch schauen müßte, wem denn da gekürzt wird.

Ich möchte zunächst die Gelegenheit zur Klarstellung nutzen, in welchem Verhältnis die verschiedenen Leistungen zueinander stehen sollen. Hier hat es manche Fehldarstellung gegeben. Sowohl Kollegen, als auch in der Folge die Medien haben den Sachverhalt zuweilen unzutreffend wiedergegeben; die genaue Konstruktion ist aber von Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit und Richtigkeit der Begründung. [...]

Nach sehr viel Unklarem nun die “Klarstellung” der “Fehldarstellungen” von Kollegen und Medien, damit wir “nachvollziehen” können, daß Herr Luther mit seiner Verteidigung des volksfeindlichen “Sparpakets” völlig richtig liegt. Ich erspare den rz-Lesern diese ellenlange Abhandlung, in der Herr Luther lediglich die sattsam bekannte “Argumentation” zum Thema Elterngeld wiederholt.

Geplant ist, wie oben schon gesagt, eine “moderate” Kürzung des Elterngeldes bei den Hartz-IV-Empfängern auf Null. Ausnahmen soll es für die sogenannten “Aufstocker” geben, also die, die ihren Niedriglohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, um trotz Arbeit zu überleben. Je nachdem soll ihnen und den “Minijobbern” das Elterngeld nicht oder nur teilweise auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Auch “mittleren” Verdienern soll das Elterngeld “moderat” gekürzt werden, während es für “Gutverdiener” in vollem Umfang erhalten bleibt. So sieht die “soziale Gerechtigkeit” aus, von der Luther und Co. überall lang und breit faseln.

Wobei wir nicht vergessen sollten, daß die Monopolregierung ja bereits durch die Abschaffung des Erziehungsgeldes die Staatskasse kräftig und auf Kosten der Väter, Mütter und Kinder “konsolidiert” hat. Das frühere Erziehungsgeld betrug zwar ebenfalls 300 Euro, wurde jedoch 24 Monate gezahlt. Fast die Hälfte der Elterngeldbezieher steht laut Statistischem Bundesamt schlechter da als früher.

Was die von Ihnen ebenfalls angesprochen Steuerpolitik angelangt, so bitte ich zu bedenken, dass das Steuerrecht auch ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und Investitionen ist.

Im Klartext meint Herr Luther die Konkurrenz der Kapitalisten, doch so redet man in seinen Kreisen nicht. Indem er zugibt, daß das Steuerrecht ein nationaler Faktor für diesen Konkurrenzkampf ist, gibt er wohl auch zu, daß dieses Recht (wie jedes Klassenrecht) seine Grundlage in den Interessen des Kapitals, der herrschenden Klasse findet und nicht irgendwo von irgendwelchen hoch im Blauen schwebenden, unabhängigen Gesetzgebern geschaffen wird.

Dies trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

Das hatten wir schon. Siehe oben.

Das Wirtschaftswachstum wird daher maßgeblich von diesem Politikfeld beeinflusst.

Im Klartext: Dieses “Politikfeld” der Steuererhebung beeinflußt maßgeblich den Profit der Konzerne. Dieser Satz ergänzt die obige Aussage zum Klassencharakter des Rechts. Der Staat schafft die politischen Rahmenbedingungen dafür, daß es der herrschenden Klasse in jedem Fall gut geht.

Die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung ist denn auch ein Beleg dafür, dass attraktive steuerliche Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung sind.

Mit “attraktiv” meint Herr Luther offensichtlich niedrige Steuern für die “Unternehmer”, und also ganz so wie von diesen gewünscht und gefordert. “Voraussetzung” für mehr Profit … und natürlich “Beschäftigung”, damit auch der nicht so beglückte Lohnarbeiter etwas von dieser Klassenpolitik hat.

Dabei sichert die progressive Einkommensbesteuerung auch den sozialen Ausgleich. Starke Schultern tragen schon heute deutlich mehr als schwache.

Das ist die alte verlogene Leier. Und da Herr Luther “seine” Antwort von einem “wissenschaftlichen” Mitarbeiter schreiben ließ, fiel ihm natürlich nicht auf, daß seine Antwort auch an mich ging. Da Herr Luther mich und meine Schreibe kennt, hätte er mir wohl eher nicht geantwortet bzw. die alte verlogene Leier vielleicht nicht mit dem alten demagogischen Beispiel der Einkommenssteuer “begründet”.

Eindrucksvoll kann man dies den amtlichen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes entnehmen: Das oberste Drittel der Steuerpflichtigen trägt bereits heute rund 80 Prozent der Einkommensteuer.

Das ist ein weiteres Märchen, das Herr Luther da widerkäut. Das Märchen von den oberen zehn Prozent unserer Gesellschaft – den sogenannten Leistungsträgern -, die über 50 Prozent der Steuern bezahlen. Doch lesen Sie die beiden oberen Lutherschen Absätze noch einmal: der Herr redet nur von der Einkommenssteuer.
Tatsächlich entsprangen 2007 fast 70 Prozent des Steueraufkommens den Massensteuern, also aus all den Steuern, die uns meist unbemerkt aus der Tasche gezogen werden – z.B. die Mehrwertsteuer, die selbst Hartz-IV-Empfänger zahlen müssen. 1960 betrug der Anteil übrigens “nur” 33,4 Prozent.
Noch eine interessante Zahl: Hatten die Unternehmenssteuern 1990 noch einen Anteil von knapp 20 Prozent, so betrug dieser 2007 nur noch 10 Prozent. Während man also den kleinen Leuten mehr als die doppelte Last aufbürdete, halbierte man diese für die “Leistungsträger”.

Das untere Drittel der Einkommen, Haushalte, die wenig oder gar nicht verdienen, erhalten dagegen fast 60 Prozent aller Transferleistungen (Rente, Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög, sonstige Staatshilfe), zahlen aber nur rd. 5 Prozent der Steuern und Sozialabgaben.

Warum es in einem der reichsten Länder “Haushalte” gibt, die “wenig oder gar nicht verdienen”, das ist für Herrn Luther natürlich Nebensache. Hauptsache er kann sie nutzen, um mit einer demagogisch angebrachten Zahl, die nichts erklärt oder begründet, seinen Standpunkt vom “sozialen Ausgleich” darlegen. Weder wird deutlich, ob er auch an dieser Stelle wieder nur auf die Einkommensteuer abzielt, noch welche “sonstige Staatshilfe” er meint. Vielleicht die staatlichen Subventionen, die laut dem amtlichen Subventionsbericht 2009 im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Milliarden auf 29,5 Milliarden Euro stiegen, wobei der Anstieg zum größten Teil auf direkte Zahlungen zur “Unterstützung” einzelner Wirtschaftszweige zurückzuführen war?

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde dies noch verschärfen und gleichzeitig die Position Deutschlands im internationalen Vergleich erheblich schwächen mit negativen Auswirkungen auf unseren Standort.

Auch die Formulierung “die Position Deutschlands” ist nur eine der üblichen Umschreibung. Im Klartext meint Herr Luther “die Position des Kapitals” im internationalen Konkurrenzkampf. Es geht Herrn Luther also auch an dieser Stelle um die Interessen der herrschenden Klasse.

Die Union lehnt die von Ihnen angesprochene Vermögensteuer aus guten Gründen ab.

Mit “Bedacht” und “aus guten Gründen”. Inzwischen sollten wir dem Lutherschen Brief entnommen haben, für wen die schwarz-gelbe Politik “gut” ist und an wen sie dabei hauptsächlich denkt.
Laut OECD beträgt das Aufkommen vermögensbezogener Steuern in Deutschland lediglich 0,9 Prozent, und liegt damit weit unter dem fast aller anderen Industriestaaten. Was Prof. Jarass von der Rhein-Main-Universität in Wiesbaden einen “absoluten Skandal” nennt. Was es natürlich nicht ist. Es ist nur ganz gewöhnlicher, alltäglicher Kapitalismus.
Warum Politiker wie Luther seit dreizehn Jahren auf die Einnahmen aus der Vermögenssteuer verzichten – also auf 25 Milliarden pro Jahr, wie das DIW ausgerechnet hat -, und also auf einen guten Batzen Geld für die “Konsolidierung”, das können Sie hier nachlesen.

Sie würde den beginnenden Aufschwung gefährden …

Klar, der “Aufschwung”. – Für wen?

… und zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen.

Siehe oben: “die Position Deutschlands”.

Mit der Vermögensteuer würden gerade gewinnschwache, häufig aber arbeitsplatzintensive Branchen wie z. B. das Baugewerbe besonders betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht am Gewinn des Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der Vermögensteuer ein völlig falsches Signal gesetzt.

Nun, wenn der Gewinn der Firma so schwach ist, wie Herr Luther meint, so wird es mit dem Firmenvermögen nicht weit her sein. Statt sich herauszureden, sollte er sich lieber Gedanken darüber machen, wie man das rechtlich so regelt, daß die armen Bauunternehmer dabei außen vor bleiben, wodurch Herr Luther auch gleich seinen beiden folgenden Sorgen loswäre.

Unser Ziel ist es hingegen, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu gefährden.
Auch würden von einer Vermögensteuer etwa gerade auch Mieter benachteiligt, da sie an die Mieter weitergereicht werden würde.

Zudem handelt es sich bei der Vermögensteuer um ein bürokratisches Monstrum, was seinesgleichen sucht. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben damals allein beim Fiskus die Erhebungskosten der Vermögensteuer knapp ein Drittel des Aufkommens verschlungen. Eine Wiedereinführung müsste den im Vergleich zur damaligen Vermögenssteuer noch höheren Hürden aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.

Wenn Herr Luther mit so christlichem Streitermut gegen die weitere Belastung der Ärmsten der Armen kämpfen würde wie für die Nichteinführung der Vermögenssteuer, so würde ich den Hut ziehen. Selbst wenn das “bürokratische Monstrum”, mit dem er uns jetzt erschrecken will, tatsächlich ein Drittel der o.a. 25 Milliarden Euro verschlingt, so verschafft es der Staatskasse dennoch opulente 16 Milliarden zu deren “Konsolidierung”. Und wenn die Herren das “bürokratische Monstrum” ARGE abschaffen würden, mit all seiner menschenverachtenden Bürokratie, dann stünden sicher weitere Milliarden zur “Konsolidierung” der Staatskasse zur Verfügung. Doch bekanntlich ist dem einen eben Monstrum, was dem anderen eine Nachtigall dünkt.

Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden.

“Soll”. Doch bis auf eine “Initiative” ist bisher nichts dabei rausgekommen, und ich habe angesichts der ablehnenden Haltung der EU-Kommission starke Zweifel, daß Herr Luther mit der Realisierung dieses Traums jemals auftrumpfen kann. Zumal allein die “Beteiligung” der Krisenverursacher wohl ein bißchen wenig ist, denn wer einen Schaden verursacht, der sollte ihn auch bezahlen. (Ergänzung: sh. KurzNews vom 08.09.10)

Hier ist Deutschland anderen Staaten in der Umsetzung weit voraus, wobei sicherlich noch einiges an Arbeit zu erledigen ist.

Umsetzung? Bisher nur unverbindliche Ansagen, so daß der zweite Halbsatz natürlich völlig richtig ist.

Mit der in den Eckpunkten des  Zukunftspakets vereinbarte Beteiligung des Finanzsektors von 2 Mrd. € p.a. ab 2012 haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bitte bedenken Sie, dass es unser Ziel sein muss, den Finanzsektor angemessen zu beteiligen, jedoch gleichzeitig die Stabilität des Finanzmarkts durch überzogene Belastungen nicht zu gefährden.

Ansagen, nichts als Ansagen, wobei derzeit von der Kürzung der Ökosteuer-Subventionen bis zur Luftverkehrsabgabe alles offen ist, während die Maßnahmen gegen Hartz-IV- oder Wohngeldempfänger längst in Sack und Tüten sind. Herr Luther macht an dieser Stelle aber klar, warum die Krisenverursacher sich an den Krisenschäden nur “beteiligen” sollen, wobei die läppischen 2 Milliarden Euro pro Jahr wohl eher komödiantisches Schmierentheater ist, und selbst diese “angemessene” Beteiligung des Finanzsektors noch immer in den Sternen steht.

Meinen ausführlichen Erläuterungen können Sie entnehmen, dass wir die allgemein vorgebrachten Vorbehalte zum Zukunftspaket sehr ernst nehmen.

Nun, das kann ich zu meinem Bedauern leider nicht. Ernsthaft ist an diesem Brief lediglich das Bemühen, die volksfeindliche Politik der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle schönzureden.

Eine genaue Auseinandersetzung zeigt aber, dass hier vorschnell einzelne Aspekte des Pakets in ein schlechtes Licht gerückt werden, ohne die Gesamtverantwortung zu sehen.

Die “Gesamtverantwortung” der Regierung liegt ganz offensichtlich darin, die Industrie, die Vermögenden, den Finanzsektor, kurz: das Kapital, die herrschende Klasse vor jedwedem Übel zu bewahren. Und da man bekanntlich nur einem Herren dienen kann, muß dieses Bemühen auf Kosten der anderen gehen – der Arbeiter und Arbeitslosen, der Jungen und der Alten, der Einheimischen und der Migranten, der Armen und der Ärmsten. Ins “schlechte Licht” rücken sich Luther und Co. damit selbst.

Ich freue mich daher, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das Verständnis für das wichtige Zukunftspaket zu stärken.

Die Gelegenheit habe ich und sicher viele andere ihm tatsächlich gegeben. Genutzt hat Herr Luther sie für Märchen, Allgemeinplätze und zur Verdummung der ihm Schreibenden. Wie soll auch Verständnis für jemanden aufkommen, der den Unverstand zu seiner Profession gemacht hat?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther

Christian Steil
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Büro Dr. Michael Luther MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Abgeordnete, CDU, Demagogie, Kapital, Kapitalismus, Krisenlasten, Luther, Regierung, Sparpaket, Volksverdummung, Volksvertreter, Zwickau

Verwandte Artikel

Thema: Politik, Reformen/Agenda | 2 Kommentare »
Pings sind abgeschaltet.

Druckversion Druckversion

· read: 724 · today: 2 · last: 23. April 2014

2 Kommentare zu “Herr Luther (CDU) schreibt einen Brief”

  1. ulli-EX DDR meint:
    7. September 2010 um 11:19

    Sehr geehrter Herr Wallmann sen.,

    ich lese regelmäßig Ihre Beiträge und sie gefallen mir gut.
    Das menschenverachtende kapitalistische Gesellschaftssysten zu entlarven und die Zusammenhänge erkennen ist sehr wichtig.
    Leider ist es nach meiner Erkenntnis so, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich durch die gleichgeschalteten Medien von BLÖD bis ARD u. RTL einlullen lässt und die Gesamtzusammenhänge nicht erkennt. In meinen täglichen Begegnungen mit Menschen muß ich leider immer wieder erkennen wie stammtischhaft und einfältig argumentiert wird.
    Wenn es uns nicht gelingt dieses mörderische Gesellschaftsystem zu beseitigen werden uns die heutigen Zeiten in 5 oder 10 Jahren wie das Paradies vorkommen. Wir steuern offensichtlich auf eine Diktatur zu und die wird leider eine rechte Diktatur sein. Dafür wird gerade durch das Kapital und seine Lakaien der Boden bereitet. Das Volk wird sturmreif geschossen (Beispiel Sarrazin). Die Machthaber organisieren gezielt einen Kampf der unterdrückten und ausgebeuteten Volksschichten untereinander um die eigene Machtposition zu festigen.
    Da dies leider auf fruchtbaren Boden fällt, da den meisten Menschen dies nicht bewußt wird, schwindet bei mir die Hoffnung auf das Erreichen einer sozialen und humanen Gesellschaft.
    Eine revolutionäre Umwälzung mit diesem lethargischen und verdummten Volk…?! – oder doch?

  2. Klaus Wallmann sen. meint:
    7. September 2010 um 11:29

    Ja, mit welchem denn sonst. Ansonsten stimme ich Ihrer Einschätzung des gegenwärtigen Kurses der herrschenden Klasse uneingeschränkt zu.

Kommentare