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“Stuttgart 21″: Taktische Angebote

Von Klaus Wallmann sen | 29. August 2010

Gestern Abend haben erneut zehntausende Menschen gegen das Projekt Stuttgart 21 demonstriert. Selbst das Staatsfernsehen kommt nicht mehr um das Thema herum, und so konnte man es gestern auch in der “Aktuellen Kamera” bundesweit hören: “Lügenpack, Lügenpack!” Am Wochenende wird etwas Ruhe am Bahnhof einkehren, bevor am Montag die nächste Montagsdemo stattfindet.

Die S21-Befürworter sind in der Defensive und die offene politische Krise in Stadt und Region Stuttgart ist nicht mehr zu übersehen. Aber auch die Protestbewegung ist an einem kritischen Punkt angelangt. Obwohl der Versuch der Diffamierung und Demoralisierung von Seiten des politischen Gegners als vorerst gescheitert betrachtet werden kann, da er die Wut und Entschlossenheit der S21-Gegner eher erhöhte, kommt es nun innerhalb der Bewegung verstärkt zur Auseinandersetzung um den weiteren Weg. So z.B. über die Frage der Blockadeaktionen, die von Rednern der Kundgebung am Freitag als “Ausnahmeaktion” charakterisiert wurde, die man nicht ständig wiederholen könne.

Fragen dürften sich auch Teile der Protestbewegung, was es mit einem Mann zu besprechen gibt, der davon überzeugt ist, “dass es richtig ist, Stuttgart 21 zu verwirklichen”, und der in Richtung der S21-Gegner unmißverständlich erklärt hat: “Wir werden das jetzt auch so machen, so wie wir es immer gesagt haben.” (FAZ, 22.08.2010) Auch ich weiß es nicht, doch soll man eine hingestreckte Hand ja nicht so einfach ausschlagen. Also hat das Aktionsbündnis gegen “Stuttgart 21″ das Gesprächsangebot so eines Mannes – bei dem es sich um Bahnchef Grube handelt – ersteinmal begrüßt.

Bei diesem ersten Gespräch könne es, so Bündnis-Sprecher Wieland, jedoch nur darum gehen, die Modalitäten für weitere Gespräche zu klären. Als Zeichen praktizierten guten Willens forderte das Bündnis, daß die Bauarbeiten sowohl am Tag des ersten wie auch bei möglichen weiteren Gesprächen ruhen sollten. “Es kann nicht sein, dass man nett mit uns redet und die Bauarbeiten gehen weiter wie bisher”, so Wieland. Denn dann wäre der Vorschlag Grubes nur “eine nette Ablenkungstaktik”.

Grubes “Vorschlag” ist natürlich Ausdruck der Defensive, der offen politischen Krise, in der sich die bürgerlichen Politiker und S21-Verantwortlichen derzeit befinden, und aus der sie natürlich raus wollen. Daß Herr Grube jedwede Vorbedingungen ablehnt, ist ein sicheres Zeichen, daß die Herren tatsächlich nur taktieren wollen. Ein weiteres sicheres Zeichen ist die breite Zustimmung aus der Politik, die Grube für seinen Vorschlag eines demokratisch klingenden “Runden Tischs” geerntet hat. Und wenn Grube die S21-Gegner aufruft: “Wir müssen uns jetzt wie erwachsene Leute verhalten”, so geht er offenbar davon aus, daß es sich bei seinen Gesprächspartnern um unmündige Kinder handelt, die man entsprechend behandeln kann. Und da Herr Grube außerdem erklärt hat, daß dem Ministerpräsidenten, dem Herr Mappus, justament und ganz zufällig die gleiche Idee durch den Kopf geschossen sei, und er deshalb diesen Vorschlag mit dem Herrn Ministerpräsidenten “abgestimmt” habe, so darf man wohl getrost jede Illusion aufgeben, daß ein Gespräch zu diesem Zeitpunkt den S21-Gegnern irgendetwas Positives bescheren könnte.

Und während Grube sich um Gespräche zu welchen Themen auch immer bemüht, verteidigt er vehement das Milliarden-Projekt als ein “Geschenk” für Stuttgart und die Region, nach dem sich andere “die Finger lecken” würden. Zugleich geht der Konzern-Chef davon aus, daß der Protest noch lange anhält, was ebenfalls ein Indiz dafür ist, daß seine “Gespräche” lediglich dem Zweck dienen sollen, “beruhigend” auf den Protest zu wirken, und so dessen Dauer vielleicht zu verkürzen. Daß er über dessen Heftigkeit überrascht ist, das kann man ihm glauben. Doch wenn er sich diesbezüglich “Sorgen” macht um andere große Infrastrukturprojekte für Deutschland, so kommt darin wohl eher die Sorge um die Interessen seiner Klasse zum Ausdruck, die von derartigen “Projekten” stets am meisten profitiert.

SPD und “Grüne”, die erst mit “Denkpausen” und “Friedensgipfeln” die Protestbewegung zu spalten suchten, dann die Demonstranten auf die Schiene einer “Denkzettelwahl” ablenken wollte – zu eigenem Nutz und Frommen -, taktiert ebenfalls frisch und munter weiter. Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, der Herr Kretschmann, begrüßte Grubes Vorschlag: “Die Gesprächsbereitschaft von Grube kommt spät, aber nicht zu spät.” Die SPD – Befürworter des Projekts – begrüßte ebenfalls und will sogar eine Veranstaltung auf die Beine stellen, auf der man mit den S21-Gegnern in den eigenen Parteireihen “in Dialog” treten will. Und FDP-Fraktionschef Rülke ist zwar skeptisch, hofft jedoch, daß Gespräche “zur Verbesserung der Atmosphäre” beitragen.

Auch die Stuttgarter Gemeinderäte von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP scheinen nach der letzten Großdemonstration nun doch ein wenig beeindruckt und ändern ihre Taktik. Sie luden jetzt den Schauspieler Walter Sittler und den Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle zu Gesprächen ein, sei Dialog doch besser als Konfrontation. Wobei sie offensichtlich vergessen, das sie es sind, die bisher auf Konfrontation setzten. Ob Sittler und Wölfle demokratisch gewählte Sprecher des Bündnisses sind, ist mir derzeit nicht klar. Sollten sie es nicht sein, so können sie auch nicht für das Bündnis, für die Protestbewegung sprechen. Auch dieses “Angebot” ist also wohl eher reine Taktik.

Eine Taktik, die übrigens keineswegs neu ist. Der Stuttgarter Wilhelm Zimmermann hat in seinem bekannten Buch “Der Grosse Deutsche Bauernkrieg” ausführlich beschrieben, wie der Adel die Bauern immer wieder mit Gesprächsangeboten, Waffenstillständen und Verträgen zum Stillhalten bewog, was, wie Friedrich Engels in “Der deutsche Bauernkrieg” schrieb, “ebensoviel Akte des Verrats” (MEW, Bd 7, S.412) zeugte. Während die Bauern vertrauensvoll mit ihren Herren redeten, zogen diese ihr Militär heran, das dann seine blutige Arbeit verrichtete. Der Ausgang des Bauernkrieges ist bekannt.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bahn, Massenbewegung, Massenprotest, Polizei, S21, Staat, Stuttgart, Widerstand

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