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“Stuttgart 21″: Das alte Spiel

Von Klaus Wallmann sen | 27. August 2010

Schon am Mittwoch beklagte Stuttgarts Polizeipräsident Stumpf lauthals, daß die Demonstrationen der S21-Gegner zunehmend aggressiv würden, ihren friedlichen Charakter verlören und die Grenzen des zivilen Ungehorsams überschritten. Das werden wir nun wohl jeden Tag zu hören und zu lesen bekommen, denn auch gestern erklärte ein Polizeisprecher, daß die Demonstrationen “zunehmend aggressiv” würden und die Grenzen des zivilen Ungehorsams überschritten. Was damit bezweckt werden soll, das erklärte uns freundlicherweise der Herr CDU-Landesgeneralsekretär Strobl. Mit Hinweis auf die Dachbesetzer, die er als “gewalttätige Chaoten und Hausbesetzer” bezeichnete, rief er die “friedlichen” Protestierer auf, sich vom  angeblich aggressiven Teil der Protestbewegung zu distanzieren. Es geht dem sauberen Herrn also wie eh und je um die Kriminalisierung eines Teils der Demonstranten zum Zwecke der Spaltung des ganzen Widerstands. Das alte Spiel also: Divide et impera – Teile und herrsche.

Dabei “wundert” man sich in den Reihen der Landesregierung und der “Stadtväter”, daß der radikale Einsatz der Polizei, den sie zu verantworten haben, zur Radikalisierung des Protests führt, und zeigt sich darüber empört. “Demokrat” und Innenminister Rech (ebenfalls CDU) wirft den Demonstranten vor, sie hätten “die Grenzen des demokratischen Protests” überschritten. Deshalb fordert er sie auf, die “demokratischen” Entscheidungen zu akzeptieren und anerkennen, daß ihr Protest viel zu spät kommt.

Damit hat der Herr alles gesagt. Er und seinesgleichen bestimmen, was demokratisch ist. Er und seinesgleichen bestimmen, wer die Innenstadt lahmlegen darf. Die zu Recht gegen diese Diktatur der “Demokraten” Protestierenden gehören nicht dazu. Sie haben lediglich zu akzeptieren und nach Hause zu gehen. Doch angesichts eines solch dummdreisten Gewäschs ist es eher unwahrscheinlich, daß die S21-Gegener dieser Aufforderung Folge leisten werden. Der Sprecher der “Parkschützer”, Matthias von Herrmann, widersprach denn auch erneut den Vorwürfen der S21-Befürworter, die nun wegen fehlenden Argumenten dazu übergehen, den Protest zu diffamieren, um ihn zu spalten. Doch Besetzungen und Blockaden, so Herrmann, seien legitime Instrumente des zivilen Ungehorsams, wobei er auf Martin Luther King und Mahatma Gandhi hinwies. Optimistisch kündigte er die Fortsetzung des “bunten und kreativen Widerstands” an.

Oben bleiben – selbst entscheiden – das Volk sind wir!

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bahn, Demagogie, Demokratie, Kriminalisierung, Massenprotest, Polizei, Regierung, S21, Spaltung, Stuttgart, Widerstand

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