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“Sicherungsverwahrung” – zum “Schutz der Bevölkerung”?

Von Gastautor | 8. August 2010

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte das Thema eigentlich “nicht durch endlose Diskussionsschleifen ziehen”, sondern rasch handeln. Was da möglichst unauffällig durchgezogen werden sollte, wurde jetzt allerdings im Rahmen des allgemeinen Streits der Regierungskoalition zur wochenlangen Debatte: eine neue Regelung der “Sicherungsverwahrung” für Straftäter. Gestern trafen sich in Berlin die Justiz-Staatssekretäre der Länder, ohne ein Ergebnis zu erzielen. Im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Gesetzgebung beanstandet, nach der Straftäter im Nachhinein, nach Verbüßen ihrer Haft, weggesperrt werden können, ohne dass das im Urteil vorgesehen ist.

Tatsächlich wurde die “Sicherungsverwahrung” in Westdeutschland nahtlos von den Hitler-Faschisten übernommen – vom “Gesetz gegen gefährliche Gewaltverbrecher” vom 24.11.1933. Die DDR hatte dieses Gesetz als faschistisch abgelehnt. Seit 1998 ist das Gesetz laufend verschärft worden, unter sehr aktiver Beteiligung von SPD und Grünen übrigens:
* 1998 wurde das bis dahin geltende Höchstmaß von zehn Jahren bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsverwahrung gestrichen.
* In der Folge wurden die Anforderungen für die Verhängung einer Sicherungsverwahrung immer stärker gesenkt.
* 2002 wurde die Möglichkeit eingeführt, die Sicherungsverwahrung im Urteil vorzubehalten.
* Am 23. Juli 2004 trat schließlich das “Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung” in Kraft. D.h. dass ohne irgendeine weitere Straftat Leute weggesperrt werden können, wenn angenommen wird, dass die Häftlinge für die Öffentlichkeit weiterhin eine Gefahr darstellen.

So ist zumindest die offizielle Sprachregelung mit einer entsprechenden Angstmache in den bürgerlichen Medien. Im Zusammenhang mit Berichten von brutalen Sexualstraftaten gegen Kinder wird immer wieder das Thema der Gefährdung nach der Haftentlassung angesprochen mit den dazu passenden Schlussfolgerungen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gab in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” 2001 die Richtung vor: “Wegschließen – und zwar für immer!”. Bei Innenminister de Maizière hörte sich das – in der “Bild” so an: “Wer gefährlich ist, der muss wieder hinter Schloss und Riegel”.

Prof. Dr. Heribert Ostendorf von der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Universität Kiel warnte in einem Vortrag am 26.10.2009 in Kiel: “Strafverschärfung ist das z. Zt. vorherrschende Motto der Kriminalpolitik. Die Strafverschärfungsinitiativen des Bundes und der Länder sind kaum noch zu überschauen.” Er wies nach, dass seit 1993 die Kriminalitätsraten in der Bundesrepublik abnehmen, dass sich auch die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern seit 1997 verringert haben. Prof. Ostendorf: “Der beste Opferschutz ist die Resozialisierung des Täters. Wenn Strafgesetze verschärft werden, um so nach Darstellung in der Politik den Schutz des Bürgers zu verstärken, so wird dem Bürger Sand in die Augen gestreut”. (www.straffaelligenhilfe-sh.de)

Wenn es den diversen Bundesregierungen wirklich um die Gefährdung der Bevölkerung durch Sexualstraftäter usw. ging – warum wurden nicht Therapieangebote intensiv ausgebaut? Durch forensische Ambulanzen, durch ein qualifiziertes, ausreichendes Therapieangebot in den Haftanstalten? Was mit der “Sicherungsverwahrung” bezweckt wird, geht in eine andere Richtung. “Allerdings fordern CDU und CSU, dass Staatsschutzdelikte wie etwa Terrorismus ergänzend in den Katalog der Delikte (für Sicherungsverwahrung – “rf-news”) aufgenommen werden sollen”.

Und: “Verfassungsrechtlich problematisch ist aus Sicht der FDP der Wunsch der Union, die Kontrolle eines Strafentlassenen auch auf dessen Wohnung auszuweiten durch ein ‘Betretungs- und Kontrollrecht’ mit richterlicher Genehmigung.” (“faz-net”, 31.7.2010) Das sind Überlegungen, “Staatsfeinde” zum Freiwild zu machen und lebenslänglich einzusperren. Der Begriff “Terrorismus” ist inzwischen ja hinreichend bekannt als Kampfbegriff der Herrschenden gegen Revolutionäre. Gegen diese geplante weitere Faschisierung des Staatsapparats ist die Wachsamkeit und der Kampf aller Demokraten notwendig!

Quelle: rf news online, 07.08.2010


Stichworte: Faschismus, Nationalsozialismus, Polizei, Sicherungsverwahrung, Staat

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