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Zum “Sparpaket”: “Wir zahlen nicht für eure Kriege!”

Von Gastautor | 12. Juni 2010

Der Bundesausschuß Friedensratschlag nahm am Donnerstag in einer Presseerklärung zum “Sparpaket” der Bundesregierung Stellung und nannte zehn eigene Vorschläge:

(…) Die bisherigen Ankündigungen, auch im Militärbereich zu sparen, sind reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen “Nägel mit Köpfen” gemacht und konkrete Einsparpotentiale benannt wurden, wird der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) mit Samthandschuhen angefaßt. Keine konkrete Sparvorgabe, statt dessen lediglich Prüfaufträge, wo denn eventuell gespart werden könnte. (…)

(1) Eine Reduzierung von 40000 der insgesamt 188000 Berufs- und Zeitsoldaten (davon 57000 Berufs- und 131000 Zeitsoldaten) und deren Folgen könnten laut Eckpunktepapier in den Jahren 2011 bis 2014 einen Einspareffekt von vier Milliarden Euro erbringen. Das ist mit 4,6 Prozent mager, wenn man den Anteil des Verteidigungshaushalts am gesamten Bundeshaushalt von etwa zehn Prozent zum Maßstab nimmt. (…)

(2) Die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr würde den Bundeshaushalt direkt um jährlich etwa eine Milliarde Euro entlasten – und zwar sofort. Die anderen Auslandseinsätze brächten zudem etwa 300 Millionen Euro im Jahr. (…)

(3) Da wäre zunächst das mobile taktische Luftverteidigungssystem MEADS (…). Der deutsche Kostenanteil beläuft sich auf gegenwärtig knapp vier Milliarden Euro. (…)

(4) Die Beschaffung von insgesamt elf Großdrohnen des Typs “Global Hawk” bzw. “Euro Hawk” bis 2015 für insgesamt rund eine Milliarde Euro würde die Bundeswehreinsätze weltweit noch ausweiten. (…)

(5) Schwieriger und damit kostenträchtiger sind Ausstiege aus Vertragsbindungen für vier Fregatten des Typs F 125, die von 2016 bis 2018 für 2,8 Milliarden Euro in Dienst gestellt werden sollen, und für zwei U-Boote des Typs 212, die für 2012 bis 2014 für knapp eine Milliarde Euro bestellt sind. Zur Ausrüstung dieser U-Boote soll der lenkbare Flugkörper IDAS für 130 Millionen Euro ab 2016 zählen. Auch darauf kann verzichtet werden. (…)

(6) Noch schwieriger umzusetzen wären die Reduzierung von bestellten Stückzahlen von 80 Kampfhubschraubern Tiger (circa fünf Milliarden Euro inklusive Bewaffnung bis 2014) und 134 Transporthubschraubern NH-90 (circa vier Milliarden Euro bis über 2016 hinaus). (…)

(7) Einsparpotentiale lassen sich auch im Bereich der Ausrüstungen finden, die die weltweite Führungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern soll. Hier gibt es diverse Projekte mit einem Volumen von knapp fünf Milliarden Euro (…)

(8) Die Ausstattung von rund 8000 Infanteristen der Bundeswehr mit dem System “Infanterist der Zukunft — Erweitertes System”, (…) kann durchaus noch gestoppt werden.

(9) Für die restlichen 37 der insgesamt 180 Eurofighter (Tranche 3 B) fehlt das Geld. Etwa drei Milliarden Euro seien dafür zusätzlich nötig. (…)

(10) Weitere Einsparmöglichkeiten ließen sich auch unter den kleineren Projekten finden (…).

Der Bundesausschuß Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, sich am Samstag, 12. Juni, an der Demonstration “Wir zahlen nicht für eure Krise” in Berlin bzw. Stuttgart zu beteiligen. Die Losung der Friedensbewegung lautet: “Wir zahlen nicht für eure Kriege”.


Stichworte: Afghanistan, Friedensbewegung, Krieg, Krise, Krisenlasten, Militarismus, Rüstungsausgaben

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