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Bundesweite Bildungsproteste – Rebellion ist gerechtfertigt!

Von Klaus Wallmann sen | 10. Juni 2010

Das Bündnis “Bildungsstreik” – unterstützt von GEW, ver.di und dem DGB – hat erneut zu bundesweiten Bildungsproteste aufgerufen, was am Mittwoch ca. 70.000 Jugendliche in vielen Städten auf die Straßen brachte. Die größten Demos fanden in Berlin (10.000), Dortmund, Freiburg und Münster (jeweils 5.000) statt.

Grund ist die Tatsache, daß sich die im vergangenen Jahr vollmundig verkündete “Solidarität” der bürgerlichen Politiker heute als Wahlkampfgedöns entpuppt hat. Keine der wesentlichen Forderungen der Schüler und Studierenden wurde erfüllt. Die Verkürzung der Schulzeit ist genauso geblieben wie die Studiengebühren und das dreigliedrige Schulsystem, das frühe soziale Auslese befördert.

Angesichts der vielfachen Proteste und der massiven Kritik an der volksfeindlichen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Rebellion der Jugend ein weiteres Indiz für den Stimmungsumschwung der Massen. Diese einzelnen Proteste und Kämpfe gegenseitig zu unterstützen oder zu vereinen, würde den Druck auf die Monopolregierung Merkel-Westerwelle deutlich erhöhen. Das ist um so wichtiger, weil die Bundesregierung versucht, die Protestierenden zu spalten. Ihr Versprechen, den Bereich Bildung aus dem abzusehenden Sozialkahlschlag herauszulassen, dient ihr zugleich als demagogische Rechtfertigung ihrer Kürzungsorgie bei Arbeitslosen und Familien. Doch selbst dieses Versprechen ist verlogen, wenn die Landespolitiker der gleichen Parteicouleur gleichzeitig im Bildungswesen kürzen. Wie in Sachsen, so in Hessen, wo 34 Millionen bei den Hochschulen eingespart werden sollen, so in Schleswig-Holstein, wo ganze Fakultäten geschlossen werden.

Vor dem Hintergrund des dritten “Bildungsgipfels” der Kanzlerin findet in Berlin heute u.a. eine Fahrraddemo statt. Und sicher wird das Thema Bildung auch auf der am Samstag in Stuttgart und Berlin stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise” eine gewichtige Rolle spielen.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bildungspolitik, Bildungsstreik, Schüler, Studenten

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Thema: Bildung/Ausbildung, Politik | Keine Kommentare »
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