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Zunehmende Polizeiübergriffe gegen Antifaschisten

Von Gastautor | 11. April 2010

Duisburger Antifaschisten zogen in einer Pressekonferenz am 8. April in der Begegnungsstätte der Duisburger Merkez-Moschee Bilanz ihrer Aktionen gegen Aufmärsche von NPD und “Pro NRW” am 27./28. März und zum Einsatz der Polizei: “Wir haben einen sehr großen Erfolg errungen. NPD und ‘Pro NRW’ konnten nicht wie geplant durch Duisburg ziehen. Sie sind nicht – wie geplant – rechtzeitig gestartet und konnten nur verkürzt ihren Aufmarsch durchführen.” Die Gastgeber, das waren Henning von Stolzenfels vom Marxloher “Bündnis gegen Rechts”, Azad Tarhan vom Bündnis “Duisburg stellt sich quer” und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Sie präsentierten diese gute Nachricht voller Stolz gleich zu Beginn der Konferenz.

Den Nachrichten über den Erfolg der Antifaschisten folgte aber schnell entschiedene Kritik am Vorgehen der Polizei. Es gab brutale Übergriffe, vor allem in der Nähe des Duisburger Hauptbahnhofs, und zwar nach Beendigung der antifaschistischen Gegendemonstrationen! Sevim Dagdelen schilderte den Polizei-Angriff auf Angehörige der Familie Kockaja, die bereits in Richtung Kantpark auf dem Heimweg war.

Die uniformierten Beamten griffen sich die 46-jährige Rahilem Kockaja aus der Gruppe heraus, stießen sie rücksichtslos rückwärts zu Boden, so dass sie schließlich ohnmächtig liegen blieb. Als ihr ihr Ehemann zu Hilfe eilen wollten, wurde auch er brutal auf den Boden geworfen. Sein Gesicht wurde in die Erde gedrückt, ein Beamter kniete auf ihm, schlug und trat auf ihn ein. Die Eheleute kamen anschließend ins Krankenhaus, wo schwere Prellungen und Verletzungen an Kopf, Nacken und Knien festgestellt wurden.

Henning von Stolzenfels berichtete, dass – ebenfalls nach Beendigung der Gegenkundgebung – etwa 40 junge Leute des “Bündnisses gegen Rechts” auf dem Heimweg von der Polizei eingekesselt wurden. Ein anwesender Rechtsanwalt wurde rigoros abgewiesen. Ähnliche Erfahrungen mit der Polizei gab es auch in anderen Ruhrgebiets-Städten an diesem Wochenende.

Was auf den ersten Blick als unverständliches, wirres Verhalten der Polizisten wirkt, ist in Wirklichkeit eine neue, verschärfte Taktik, die Vorbereitung auf härtere Klassenauseinandersetzungen. Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Linken, die Propaganda-Lügen von der angeblich zunehmenden “linken Gewalt” sollen dem den Boden bereiten.

Genja Scheller von der Kreisleitung der MLPD Duisburg-Niederrhein dazu gegenüber “rf-news”: “Die Repression in Duisburg hat schon im Vorfeld der antifaschistischen Proteste stattgefunden. Die Polizei verteilte 60.000 Flyer an die Bevölkerung und in Schulen zur Einschüchterung der Leute, dass es eine Straftat sei, zu blockieren usw. Dieses Vorgehen lässt auch keinen Zweifel offen, dass bei den Herrschenden kein wirkliches Interesse am Verbot der Faschisten besteht, sonst würden die kein freies Geleit bekommen. Das Ganze ist im Stil einer Bürgerkriegsübung abgelaufen, die Polizei wurde aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen.”

Die Auswertung der Ereignisse am Wochenende des 27./28. März lässt nur einen Schluss zu: Es muss ein entschiedener Kampf geführt werden für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und gegen die Faschisierung des Staatsapparats. Eine gute Initiative dazu wurde von verschiedenen Gruppen in Sachsen-Anhalt ergriffen, die für den 17. April zu einer Demonstration nach Dessau mobilisieren – hier das Flugblatt dazu.

Quelle: rf news online, 10.04.2010


Stichworte: Antifaschist, Blockade, Kriminalisierung, Nazis, Polizei, Repressionen

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