Navigation

Artikel

TOP 50

Archiv

Notwendiges


« | START | »

Zur “Sicherheitskonferenz”

Von Klaus Wallmann sen | 7. Februar 2010

Früher hieß sie verschleiernd “Wehrkundetagung”, heute nennt man sie demagogisch “Sicherheitskonferenz”. Tatsächlich ist sie ein Forum, zu dem sich das Rüstungskapital, bürgerliche Politiker und hohe Militärs treffen. Angeblich um dort über weltweite Friedenssicherung zu reden, wobei sie aber vor allem den “Frieden” ihrer imperialistischen Ordnung, die “Sicherheit” des kapitalistischen Systems im Sinn haben. Dem soll ein “Krisenmanagement” dienen, das auch militärisch immer weiter ausgebaut wird.

Schwerpunkt in diesem Jahr: der Krieg in Afghanistan, dessen Kosten der NATO inzwischen davonlaufen. Was auch daran liegt, daß die Aggressoren längst nicht mehr gegen die Taliban kämpfen, sondern sich einem wachsenden breiten Volkswiderstand gegenüber sehen. Angesichts des Terrors von afghanischer Polizei und ausländischen Besatzern, zu denen auch Deutschland gehört, behauptet Außenminister Westerwelle (FDP) weiterhin, deutsche Außenpolitik sei “Friedenspolitik”, während sein Vorgänger aus der SPD, der Herr Steinmeier, sich einen “Pakt für Afghanistan” wünscht.

In der Afghanistan-Frage und gegenüber dem reaktionären iranischen Regime sind sich die westlichen imperialistischen Mächte weitgehend einig – wobei es natürlich Heuchelei reinsten Wassers ist, wenn die Herren der vor Atomwaffen starrenden Staaten die Möglichkeit iranischer Atomwaffen als größte Gefahr für den Weltfrieden darstellen. Doch neben dieser Einigkeit entwickeln sich neue Widersprüche. China moniert z.B. die Waffenlieferungen der USA an Taiwan. US-Außenministerin Clinton fordert im Interesse “ihres Landes” den Umbau der europäischen Schlüsselinstitutionen EU und OSZE (Süddeutsche Zeitung, 05.02.10). Und der deutsche Außenminister spricht sich für eine eigene europäische Armee der EU aus, damit sie ein eigenständiges “Krisenmanagement” betreiben kann (fr-online, 06.02.10).

Irgendwie auch verständlich, geraten die Imperialisten doch immer mehr in Schwierigkeiten und stoßen auf zunehmenden Protest und Widerstand. So fand gestern Nachmittag eine antimilitaristische Großdemonstration in München statt. Hauptforderung: “Truppen raus aus Afghanistan – sofort!” Mit einem massiven Polizeiaufgebot von ca. 3.700 Polizisten – was das Demonstrationsrecht zu einer Farce macht – übt man für einen möglichen Bürgerkrieg und kriminalisiert gleichzeitig die Demonstranten. Ständige Bedrohungen und Behinderungen der Polizei sollen bewußt die Empörung der demonstrierenden Menschen steigern und die Stimmung aufheizen, bis jemandem “der Kragen platzt” und der Staatsmacht so den Vorwand zum Einsatz der Knüppel und für eine demagogische Berichterstattung der gleichgeschalteten Medien liefert.

Die Militarisierung der Außenpolitik läuft in der BRD parallel mit einer zunehmenden Faschisierung des Staatsapparats im Interesse der herrschenden Klasse. Der Wille der Bevölkerung interessiert inzwischen nicht mal mehr zum Schein. Statt des von der Mehrheit geforderten Truppenrückzug aus Afghanistan erhöht man die Truppenkontingente und versucht die antimilitaristische und Friedensbewegung einzuschüchtern. Daraus gilt es Lehren zu ziehen, während der Protest weitergehen muß.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Afghanistan, Demokratie, EU, Faschisierung, Krieg, Krise, NATO, Sicherheitspolitik, Staatsapparat, USA

Verwandte Artikel

Thema: Politik | Keine Kommentare »
Pings sind abgeschaltet.

Druckversion Druckversion

· read: 957 · today: 2 · last: 11. Dezember 2014

Kommentare