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Demokratie-Bündnis: Demokraten und Antifaschisten

Von Klaus Wallmann sen | 25. Januar 2010

Notizen aus dem Demokratie-BündnisBundesweit wird mobilisiert zum Protest gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden. Diese Mobilisierung wird behindert durch die Dresdner Staatsanwaltschaft, das sächsische LKA und die Polizei, die seit dem 19.01. immer repressiver gegen das organisierende Bündnis vorgeht. Es erfolgten Razzien. Beschlagnahmt wurden Plakate, Flugblätter und Computer. Es gab Festnahmen. Die Internetsite des Bündnisses wurde abgeschalten. Aber es gibt auch Widerstand und massenhaft Protest. Und während bereits Juristen der Staatsanwaltschaft rechtswidriges Handeln vorwerfen, geht die Mobilisierung ungebremst weiter.

Nur in Zwickau nicht.

Nun, von den bürgerlichen Parteien SPD, FDP oder CDU ist das wohl auch nicht zu erwarten. Die haben mit Geburtstagen, Spendenaffären und DDR-Biographien genug zu tun – und außerdem haben sie für solcherlei Kram extra das “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) gegründet. Schauen wir also mal dort vorbei.

Schon die Startseite seines Internetauftritts beweist uns scheinbar, daß wir am richtigen Ort sind.
“… Die Alltagsarbeit des Koordinierungsbüros ergibt sich aus den Empfehlungen des ‘Bündnis für Demokratie und Toleranz’ (BfDT) in der Zwickauer Region und der daraus resultierenden Konzeption. Somit liegen die Aufgabenschwerpunkte in der Arbeit gegen Rechtsextremismus …”. Soweit das Bekenntnis des BfDT Zwickau, das allerdings auch durch Wiederholung (Großes inhaltliches Hauptaugenmerk liegt dabei … im gemeinschaftlichen Handeln gegen Rechtsextremismus.”) seinen rein verbalen Charakter nicht verliert (Hervorhebungen durch den Autor). Denn über die Demo am 13.02. in Dresden, die sich ja gegen den Rechtsextremismus in seiner realen Form richtet – also der angebliche “Aufgabenschwerpunkt”, das angebliche “Hauptaugenmerk” des BfDT -, findet sich genau so wenig, wie über die staatlichen Repressionen gegen das Bündnis der Antifaschisten in Dresden. Und somit auch kein Aufruf zum verbal beschworenen “gemeinschaftlichen Handeln”.

Als letzte Meldung (15.01.) findet man dort lediglich eine abgeschriebene “Presseinformaion”(!), nach der Schüler in Hohenstein/Ernstthal derzeit das Amtsblatt “vertonen”. Selbst das ist nicht ganz richtig, denn die Schüler machen aus dem gedruckten Amtsblatt nun keinesfalls ein musikalisches Werk, sondern eine gesprochene Version für Blinde und Sehbehinderte.

War also nichts mit dem “Demokratie”-Bündnis, was vielleicht auch daran liegen kann, daß es ein antifaschistisches Bekenntnis in seiner neuen Arbeitsordnung bis heute nicht gibt, obwohl es seitens des VVN und des Bündnisses ABAS während der Diskussion zur neuen Arbeitsordnung diesbezügliche Anträge gab. Doch wie bekannt wurde der “Querulant” ABAS von den toleranten Demokraten aus dem BfDT rausgeschmissen, und der daraufhin aus Protest erfolgte Austritt des antifaschistischen VVN und des Vereins “BiBaB e.V.” mit vielleicht einer Träne im Knopfloch hingenommen.

Schauen wir also bei zwei aktiven Mitgliedern dieses “Demokratie”-Bündnisses vorbei. Konkret bei der Partei “DIE LINKE” und dem Zwickauer “Roter Baum e.V.”. Bei letzteren findet sich tatsächlich ein aktueller Aufruf – allerdings nicht für Dresden. Doch auch der Aufruf zur Demonstration am 23.01. in Limbach-Oberfrohna ist wichtig, da man auch dort gegen rechte Gewalt protestieren will. Interessant ist der letzte Absatz dieses Aufrufes. Maik Baumgärtner schreibt dort:

“Dass die Stadtoberen scheinbar vielmehr ein Problem mit den Menschen haben, die sich gegen Neonazis engagieren, offenbart die Aussage eines Präventionsratsmitgliedes: So habe sich ein Mitglied während einer Sitzung im Februar des vergangenen Jahres, kurz nach einer ‘friedlichen’ (‘Freie Presse’) Demonstration gegen Neonazis, darüber Gedanken gemacht, wie man solche Demonstrationen in Zukunft verhindern könne, ein anderer merkte an, dass das Thema generell dem Ansehen der Stadt schade.”

Zu erkennen, daß die “Oberen” Probleme mit Antifaschisten haben, und deren Demonstrationen gegen Nazis gern verhindern wollen – dies zu erkennen und dennoch nicht für Dresden, wo derzeit genau das geschieht, zu mobilisieren, das ist mir ein Rätsel. Vielleicht haben die Baumhäusler aber selbst diesen Aufruf auf ihrer eigenen Website nicht gelesen.

Auch beim anderen BfDT-Mitglied, dem Kreisverband der LINKE, ist von Mobilisierung nichts zu spüren. Dort freut man sich über einen neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes, während selbst die Festnahme einer Genossin, der Bundestagsabgeordneten Dorotheé Menzner (DIE LINKE), für die Zwickauer “Linken” kein Aufreger zu sein scheint.

So sieht es in Zwickau aus mit dem gelebten Antifaschismus, mit dem gemeinsamen und aktiven Kampf gegen alte und neue Nazis. Doch halt! Da gibt es ja noch die von ABAS seit über fünf Jahren organisierte Montagsdemo. Wie an fast jedem Montag fand auch heute wieder eine Demo statt, die 263. Und da deren Teilnehmer laut ihren Grundsätzen auf “antifaschistischer Grundlage zusammen” arbeiten, wurde natürlich heute für den 13. Februar nach Dresden mobilisiert und gegen die Kriminalisierung der Dresdner Antifaschisten protestiert, nachdem man sich schon am Wochenende auf der Website der Zwickauer Montagsdemo dazu geäußert hatte. Hier vereinen sich also Theorie und Praxis.

Fazit: Nicht nur “die Oberen” scheinen Probleme mit praktiziertem Antifaschismus zu haben, sondern auch bekennende Demokraten, die sich in einem Bündnis engagieren, das von genau diesen “Oberen” dominiert wird – allen verbalen demokratischen Sprüchen und unschuldig-toleranten Augenaufschlägen zum Trotz. Dabei finde ich es um so bedauerlicher, daß die beiden hier genannten BfDT-Mitglieder einst zum von der “Freien Presse” so genannten linken Flügel” des “Demokratie”-Bündnisses gehörten, wo sie gemeinsam mit dem VVN-BdA, dem Verein “Bunt ist Besser als Braun e.V. Meerane” und ABAS einen Gegenentwurf zur BfDT-Arbeitsordnung der “Oberen” erarbeiteten. Ihr Verbleiben in diesem “Bündnis” erinnert mich an unseren Dichter Lessing, der solche Leute wohl auch schon kannte:

Der Aberglaub, in dem wir aufgewachsen,
Verliert, auch wenn wir ihn erkennen, darum
Doch seine Macht nicht über uns. – Es sind
Nicht alle frei, die ihrer Ketten spotten.

Klaus Wallmann sen.

Nachtrag, 27.01.2010, 14.50 Uhr:
Soeben erreichte mich eine E-Mail, in der ich höflichst darauf hingewiesen werde, daß auf der Website von “Roter Baum e.V.” Zwickau nun auf die Anti-Nazi-Demo am 13.02. in Dresden hingewiesen wird. Danke.
Auf der Website des “Bündnis für Demokratie und Toleranz” ist nun ebenfalls ein entsprechender Aufruf zu finden, wie ich heute früh bereits an anderer Stelle nachgetragen habe.


Stichworte: Antifaschismus, Antifaschist, Demokraten, Demokratie-Bündnis, Dresden, Nazis, Zwickau

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Thema: Politik | 1 Kommentar »
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1 Kommentar zu “Demokratie-Bündnis: Demokraten und Antifaschisten”

  1. Anonym meint:
    26. Januar 2010 um 16:22

    Na wieder was zum hetzen gefunden

Kommentare