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Hartz IV: Wirkt positiv

Von Klaus Wallmann sen | 16. Dezember 2009

Klaus Uwe Gerhardt/pixelio.deDie Lage der Erwerbslosen sei schwierig, räumt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein. Als Richter in praktisch eigener Sache kommt das Institut dennoch nach fünf Jahren Hartz IV zu dem überaus erfreulichen Schluß: “Alles in allem wirkt Hartz IV positiv.” Na, da haben doch die Betroffenen endlich mal wieder was zu lachen.

Seit der Einführung des Arbeitslosengelds II (ALG II) vor fünf Jahren ist die Langzeitarbeitslosigkeit angeblich deutlich zurückgegangen. Logisch, denn das verkündet Auftraggeber BA ja Monat für Monat. Die Vermittlung offener Stellen hat sich angeblich auch verbessert. Selbst den offiziellen Anstieg der Zahl der ALG-II-Bezieher seit Ausbruch der Wirtschaftkrise im Herbst 2008 um “nur” 2,8 Prozent feiert das IAB noch als Erfolg, auch wenn es an dieser Stelle schon die aufkommende Freude zu dämpfen beginnt. Im kommenden Jahr sei mit massiveren Auswirkungen der Krise zu rechnen.

Der anfängliche Zweckoptimismus – wichtig für die Schlagzeile in der “freien” Presse – ist denn auch zuende. Allen zuvor verkündeten positiven Wirkungen von Hartz IV zum Trotz kommt auch das IAB zu dem Schluß, daß sich die Lage der Erwerbslosen insgesamt verschlechtert hat. Immer mehr rutschen vom ALG I in das ALG II. Aus beidem kommt man immer schlechter wieder raus, zurück in ein Beschäftigungsverhältnis. Gelingt das dennoch, so ist der neue Job zumeist prekärer als der letzte. Die Hälfte aller Jobs, die Hartz-IV-Opfer annehmen müssen, sind befristet. Jeder zweite ehemalige Hartz-IV-Bezieher verdient im neuen Job weniger als 7,76 Euro brutto pro Stunde. Fast ein Drittel muß unter bzw. außerhalb seiner Qualifikation arbeiten. Besonders betroffen sind alleinerziehende Frauen. Aber: “Alles in allem wirkt Hartz IV positiv.”

Den “schlechten Ruf” der Hartz-”Reform” begründet das IAB jedoch nicht mit den offensichtlichen Auswirkungen, sondern mit einer “katastrophalen Öffentlichkeitsarbeit”. Wozu das IAB nun wohl das seine getan hat. Im Vergleich mit der alten Sozialhilfe haben die Ärmsten der Armen, so das IAB, sogar gewonnen, denn: “Die Armut ist gleicher geworden.” Wenn das keine Zukunftsaussichten für all die sind, die bisher noch nicht in die unbarmherzig mahlenden Mühlen dieser Staats-Optimisten geraten sind. Kein Wort übrigens in dieser IAB-Analyse über die wirklichen Profiteure der “Reformen”, denen die Ausbeutung zu Niedrig- und Niedrigstlöhnen dicke Taschen beschert.

Im Gegensatz zum Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit stellte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Klaus Ernst fest, daß Hartz IV “endgültig gescheitert” sei. “Hartz IV hat zu massenhafter Armut und Lohndumping auf breiter Front geführt. Das Gesetz ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine. Hartz IV war ein Generalangriff auf die Bevölkerung. Für Millionen Erwerbslose und ihre Kinder bedeutet es Armut per Gesetz. Die Beschäftigten wurden in Angst und Schrecken versetzt, weil sie im Fall der Arbeitslosigkeit jeden Schutz verlieren. Die Löhne sind seitdem auf der Rutschbahn und sinken in Deutschland real, egal ob gerade Aufschwung oder Krise ist. Alle Zahlen zeigen, daß Menschen, die einmal in Hartz IV sind, deutliche Abstriche bei künftigen Jobs machen müssen.”

Und im übrigen: Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: BA, Hartz IV, IAB

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