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Volksabstimmung gegen Afghanistan-Krieg

Von Klaus Wallmann sen | 21. November 2009

Während Bundespräsident Köhler uns aufruft, den Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan mehr “Rückhalt” zu geben, bemüht sich der neue “Verteidigungs”minister Guttenberg (CSU) schon mal, uns an ständige Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland zu gewöhnen. Und nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung, aber auch großer Teile der sogenannten Opposition von SPD und Grünen, soll Anfang Dezember die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan beschlossen werden, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen dagegen ist.

2009 ist das mit Abstand blutigste Jahr des seit 2001 geführten Afghanistan-Krieges. 445 ausländische Soldaten und über 1500 Zivilisten sind allein in diesem Jahr getötet worden. In dieser Zeit haben sich auch die Lebensverhältnisse der Afghanen entscheidend verschlechtert. Acht Millionen Menschen leiden an Hunger und Unterernährung.

Um der Forderung nach Beendigung des Krieges in Afghanistan und dem Abzug der deutschen Besatzungstruppen außerparlamentarischen Nachdruck zu verleihen, führt die Friedensbewegung (1) vom 20. bis 28. November eine bundesweite Abstimmungsaktion gegen diesen Bundeswehreinsatz durch (Siehe: www.afghanistandemo.de/). Auf gut frequentierten Plätzen, an Universitäten, vor Schulen, in Kirchengemeinden oder in Gewerkschaftsversammlungen sollen bei dieser informelle Volksabstimmung die Stimmen der Bevölkerung gesammelt und anschließend der Öffentlichkeit und den Bundestagsabgeordneten präsentiert werden. Mit der Abstimmung zur Mandatsverlängerung soll Druck auf den Bundestag ausgeübt werden, der voraussichtlich am 3. Dezember über die weitere deutsche Militärpräsenz am Hindukusch entscheidet.

Die Aktionen sollen mit einem bundesweit einheitlichen Wahlzettel und mit ordentlichen Wahlurnen durchgeführt werden, die auch selbst gebastelt sein können.

Spätestens am 29. November müssen die örtlichen Abstimmungsergebnisse in der zentralen E-Mail-Sammelstelle (abstimmungsaktion@gmx.de) eingegangen sein.

Klaus Wallmann sen.

(1) Zu den Unterstützern gehören:
Attac-AG Globalisierung und Krieg
attac-Berlin
AWC Deutschland e.V.
Berlin-gegen-Krieg.de
Bremer Friedensforum
Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF)
Deutscher Friedensrat e.V.
DFG-VK
DKP
Dortmunder Friedensforum
Düsseldorfer Friedensforum
Friedensnetz Baden-Württemberg
FriedensNetz Saar
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Friedensbüro Göttingen, GBM e. V.
Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO)
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Kasseler Friedensforum
Kooperation für den Frieden
Mönchengladbacher Friedensforum
Münchner Friedensbündnis
Naturwissenschaftlerinitiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Nürnberger Friedensforum
Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee
United Nation Friedensfestival
Wendepunkt – Junge Sozialisten an der Uni Köln
VVN-BdA Bundesvereinigung
ZAA- Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig Holstein


Stichworte: Afghanistan, Friedensbewegung, Krieg

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