Navigation

Artikel

TOP 50

Archiv

Notwendiges


« | START | »

UNO-Vollversammlung verurteilt Kriegsverbrechen der israelischen Armee

Von Klaus Wallmann sen | 8. November 2009

Thomas Stallkamp/pixelio.deDie UNO-Vollversammlung hat am 6. November gegen die Stimmen Israels, der USA, Deutschlands und einiger anderer EU-Mitgliedsstaaten den “Goldstone-Bericht” über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg angenommen. Darin wird die israelische Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen im Dezember 2008 als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet. Die israelischen Truppen werden u.a. beschuldigt, Zivilisten und zivile Anlagen mit weißem Phosphor und neuartigen Splittergranaten angegriffen zu haben.

Der Bericht macht jedoch auch der imperialistische Politik im Nahen Osten ein Zugeständnis, indem er palästinensische Angriffe auf Israel verurteilt, und damit den Kampf der Palästinenser mit der israelischen Aggression gleichsetzt. Jedoch ist es Israel, das seit 1948 die palästinensische Bevölkerung unterdrückt, vertreibt und tötet, um seine Vorherrschaft als Statthalter des US-Imperialismus im Nahen Osten zu sichern und auszubauen. Der palästinensische Kampf gegen die technisch weit überlegene Armee Israels dagegen ist ein berechtigter und gerechter.

Nach dieser UNO-Resolution haben die israelische Regierung und die Hamas-Führung nun drei Monate Zeit, die Vorgänge durch unabhängige Untersuchungen aufzuklären. Gelingt das nicht, soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dieser kann den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterleiten. Die Zahnlosigkeit der UNO-Resolution wird daran deutlich, daß die USA die Übergabe der Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof per Veto verhindern kann.

Die Annahme des “Goldstone-Berichts” auf Antrag der “Bewegung der Blockfreien Staaten” und der “Organisation der Islamischen Konferenz” ist dennoch ein diplomatischer Erfolg, auch für das palästinensische Volk und seinen Widerstand. Für die imperialistische Politik unter Führung der USA bedeutet die Annahme dagegen eine Schlappe.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Israel, Kriegsverbrechen, Palästina, UNO

Verwandte Artikel

Thema: Politik, USA | Keine Kommentare »
Pings sind abgeschaltet.

Druckversion Druckversion

· read: 441 · today: 2 · last: 13. Juli 2014

Kommentare