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“Sozialtarife” statt “Weg mit Hartz IV!”?

Von Klaus Wallmann sen | 29. Juli 2008

Klaus Uwe Gerhardt/pixelio.de Langsam scheinen sie ängstlich zu werden. Sozialer Sprengstoff häuft sich an, und so beginnen verschiedene Gewerkschaftsvertreter und Politiker, nach Gegenmitteln zu suchen. “Sozialtarife” bei Strom und Gas heißt das neueste Zauberwort, und damit liegen die Herren nicht mal so verkehrt. Immerhin gab es 2007 bereits über 800.000 Strom- und Gasabschaltungen. Herr Gysi, Fraktionschef der Partei “Die Linke”, befürchtet also nicht ganz grundlos “Kältetote” in Deutschland, denn die genannte Zahl wird angesichts der bereits angekündigten Preiserhöhungen weiter steigen.

Auch DGB-Chef Sommer reagierte auf die wachsende Empörung und fordert einen “Grundbedarf” an Strom und Gas zu Vorzugsbedingungen. Am darüber hinaus gehenden “Mehrbedarf” könnten sich die Energieversorger dann ja schadlos halten. Bedauerlich, daß der Gewerkschafts”führer” die Ursache Hartz IV so gar nicht erwähnt – ist es doch gerade die Hartz-Gesetzgebung, die zur gezielten Verarmung einer Masse von Menschen geführt hat.

Der schon erwähnte “Linke” Gysi will die Energiekonzerne gar “zwingen”, Sozialtarife anzubieten. Wie er das machen will, sagt er leider nicht. Seine Kassandra-Rufe jedoch wird die Energiekonzerne kaum zu derlei Zugeständnissen zwingen, ebensowenig wie die bürgerlichen Politiker und das Parlament.

Zwingen können die Energiekonzerne allein die Arbeiter zusammen mit allen Schichten der Bevölkerung, wenn sie in Massen auf die Straße gehen. Wenn die Linkspartei das ist, was sie vorgibt zu sein, dann wird es Zeit, daß sie als Ganzes zu diesem Widerstand aufruft. Die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda 2010 – von denen viele in diesen Wochen ihr 4-jähriges Jubiläum feiern – sind ein guter Ausgangspunkt, wie auch die bundesweite Demonstration am 8. November in Berlin.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Energiekosten, Hartz IV

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