Navigation

Artikel

TOP 50

Archiv

Notwendiges


« | START | »

Achtung: Gesinnungsstrafrecht!

Von Klaus Wallmann sen | 18. Mai 2009

Nachdem US-Geheimdienstchef Blair uns jüngst darüber belehrt hat, daß die Bedrohung der westlichen Welt urplötzlich nicht mehr vom internationalen Terrorismus ausgehe, sondern statt dessen von den – infolge der Weltwirtschaftskrise – ansteigenden Massenkämpfen in Europa, legte die Bundesregierung am 25.03.09 abseits von jeder Medienöffentlichkeit den Gesetzentwurf 16/12428 vor.

Bereits am 13.05. beschloß die schwarz-”rote” Koalition diesen Entwurf und somit gibt es nun eine Gesetzesvorlage “zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten”. Laut Pressemitteilung des Bundestags kann damit jeder “mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat plant und vorbereitet”. Als schwere Straftat gilt jede Aktivität, die die “Verfassung Deutschlands gefährden könnte”. Die Gesetzesvorlage führt als Beispiele die Ausbildungen in einem sogenannten “Terrorcamp”, die Herstellung bestimmter Stoffe wie Viren, Gifte und radioaktiver Materialien oder das Zur-Verfügung-stellen dieser Stoffe an. Begründet wurde der Entwurf damit, daß der Staatsapparat bisher erst dann eingreifen kann, wenn die Straftat bereits begangen wird. Das neue Gesetz solle ein “möglichst frühzeitiges Eingreifen” auf legalem Boden ermöglichen.

US-Geheimdienstchef Blair zielt mit seiner Warnung vor Massenkämpfen in Europa auf die kämpferischen Arbeiter, Gewerkschafter, Bauern, Schüler und Studenten, Umweltschützer, Linke und all diejenigen, die über das Grundgesetz hinausdenken. Die Monopolregierung unter Merkel hat mit dem neuen Gesetz genau die gleichen Menschen im Visier. “Terrorcamp” und “Viren” sollen dabei vom Kern der Sache ablenken: Gesinnungsterror und Willkür. Die Verfasser des Gesetzes nennen das natürlich anders. Sie umschreiben das Ziel des Gesetzes ganz harmlos als “Vorverlagerung des Staatsrechtsschutzes”.

Natürlich wissen sie, was sie tun. Selbst Bundesjustizministerin Zypries (SPD) gab gegenüber der parlamentarischen Opposition zu, daß der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich “auf Kante genäht” sei. Was die SPD zu einem sofortigen energischen Dementi veranlaßte, nach dem überhaupt nicht die Absicht bestehe, ein “Gesinnungsstrafrecht” einzuführen. Doch wir wissen: Je lauter das Dementi, um so größer die Wahrscheinlichkeit, daß die Wahrheit vertuscht werden soll.

FDP, Linkspartei und Grüne stimmten aus unterschiedlichen Motiven gegen die Gesetzesinitiative. Das ist berüßenswert, doch damit ist sie nicht vom Tisch. Es gilt Öffentlichkeit herzustellen und die wahren Absichten der Gesetzesvorlage zu enthüllen. Im Kampf zur Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten muß die Rücknahme dieses geplanten Gesinnungsstrafrechts erreicht werden.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Demokratie, Freiheiten, Gesetzentwurf, Klassenrecht, Krise, Rechte, Terrorismus

Verwandte Artikel

Thema: Politik | Keine Kommentare »
Pings sind abgeschaltet.

Druckversion Druckversion

· read: 172 · today: 2 · last: 19. Juli 2014

Kommentare