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Hartz IV: Ministerium und Universität bestätigen das Desaster

Von Klaus Wallmann sen | 10. August 2013

Klaus Uwe Gerhardt/pixelio.deAngeblich sollte die sogenannte vierte Hartz-IV-Reform Langzeitarbeitslose schneller wieder in Arbeit bringen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wobei die Betroffenen zusehends verarmen. Laut einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums der Frau von der Leyen (CDU) auf eine Anfrage der LINKE haben die Hartz-Reformen zur deutlichen Verfestigung des Langzeitbezugs der sogenannten Grundsicherung geführt, so daß die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, zu der der Einschätzung kommt: “Hartz IV ist sogar gemessen an den eigenen Ansprüchen ein Desaster.”

Nach der Logik der Hartz-IV-Apologeten hätte die durchschnittliche “Verweildauer” in der Grundsicherung nach Kürzung der Transferleistungen, der Ausweitung der Zumutbarkeitsdefinition und der Verschärfung der verfassungswidrigen Sanktionspraxis zurückgehen müssen. Fakt ist jedoch, daß sie deutlich höher ist als bei den Vorgängersystemen. Betrug die Verweildauer in der Arbeitslosenhilfe 2004 laut Angaben des Arbeitsministeriums durchschnittlich 48 Wochen, beträgt die durchschnittlichen Verweildauer aller Leistungsberechtigten in Hartz IV nun rund 130 Wochen. Das ist eine Steigerung um 270 Prozent. Die Bundesregierung stützt sich bei diesen Zahlen auf eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2013. Danach war auch die Verweildauer in der Sozialhilfe 2004 kürzer als bei Hartz IV 2012. Nicht zu Unrecht “rügt” die OECD also die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD.

Und weil das so ist, geraten immer mehr Langzeitarbeitslose in Armut. Zudem entfernen sich die sozialen Leistungen immer weiter vom Durchschnittslohn, so daß die jährliche repräsentative Haushaltsbefragung SOEP zu keinen anderen Zahlen kommen kann. Der Anteil der armutsgefährdeten Erwerbslosen hat sich von etwa 30 Prozent (1998) auf etwa 55 Prozent (2010) nahezu verdoppelt.

Ähnlich vernichtend das Urteil über Hartz IV, das nun Wissenschaftler der Universität Jena gefällt haben. Auch sie kommen zu dem Schluß, daß die Logik der Hartz-IV-Apologeten das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was man angeblich anstrebe. Wollte Ex-Kanzler Schröder (SPD), daß “ein größeres Gewicht auf das Fordern” gelegt werde, ging es später darum, die Erwerbslosen mittels Sanktionen zu “aktivieren”. Darunter ist die Drohung mit der teilweisen oder auch vollständigen Streichung des “Existenzminimums” zu verstehen. Der Soziologe Klaus Dörre (Jena) stellt dazu fest, “daß die aktivierende Arbeitsmarktpolitik gar nichts aktiviert”. Er verweist darauf, daß die Mehrheit der Hartz-IV-Betroffenen von sich aus alles tut, um Hartz IV zu entkommen. Und bei der kleinen Gruppe (8 – 10 Prozent), “die nicht mehr kann und nicht mehr will”, bewirken die Sanktionen gar nichts. “Deshalb ist ein so teurer Überwachungs- und Gängelungsapparat, der bis in private Lebensbereiche hineinwirkt, unsinnig.”

Mit Hartz IV hat sich nichts verbessert. In einem “Teufelskreis” hangeln sich die Betroffenen von Maßnahme zu Maßnahme, um letztendlich wieder im Hartz-IV-Bezug zu landen. Gleichzeitig werden über sechs Millionen Leistungsbezieher seit Jahren stigmatisiert, ausgegrenzt und somit in die Passivität getrieben. Die Erkenntnis ist aber nicht neu – die Montagsdemos erklären dies seit neun Jahren.

Die Jenaer Wissenschaftler fordern nun Konsequenzen, die denen der Montagsdemos gleichen. Während die Sanktionsdrohung abgeschafft werden muß, gelte es mehr sinnvolle Beschäftigung vor allem in den Bereichen Pflege, Erziehung und Bildung zu schaffen, wobei auch ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich sei. Forderungen, die auch von der Partei DIE LINKE und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband unterstützt werden. Linksparteichefin Kipping plädiert zudem für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine neue Debatte über Arbeitszeitverkürzung (wobei sie zu erwähnen vergaß, daß diese natürlich mit dem vollen Lohnausgleich einhergehen muß).

Klaus Wallmann sen.


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