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Die Bilanz des NSU-Ausschusses

Von Klaus Wallmann sen | 17. Mai 2013

Der Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat seine Arbeit beendet. Gehen wir davon aus, daß die Parlamentarier sich ehrlich bemüht haben, so haben die Befragungen aller scheinbar mehr oder weniger an Amnesie leidenden Beamten vor allem eines bewiesen, nämlich daß ihnen das gewählte Parlament, die Vertretung des Souveräns glatt am A…. vorbeigeht.

Aufgeklärt hat der Ausschuß gar nichts. Im Raum steht zuletzt lediglich die Fassungslosigkeit und das Entsetzen der Parlamentarier über ein “historisch beispielloses” Versagen der Behörden. Die nehmen den Spott darüber, daß sie dreizehn lang von drei jungen Provinznazis an der Spezialisten-Nase herum- und vorgeführt wurden, gelassen hin. Denn ein “Versagen” ist passiver Natur, und lenkt somit von möglicher aktiver Verstrickung ab. Wie auch die aktuellen Äußerungen der Parlamentarier. Der Abgeordnete Wieland (Grüne) stellt nun fest, daß “tatsächlich das Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden in allen Etagen” zu konstatieren sei. Doch genau diese Frage, ob es sich bei all den “Pannen” und Ungereimtheiten wirklich nur um ein “Versagen” handelte, hat der Ausschuß eben nicht beantworten können.

Wenn das Staatsfernsehen ARD propagiert, daß der Ausschuß zumindest den Verdacht ausgeräumt habe, irgendeine Behörde könne die NSU-Morde gedeckt oder initiiert haben, so ist das tatsächlich blanke Propaganda, die wie üblich mit der Formulierung “haltlose Verschwörungstheorie” garniert wird. Der Ausschuß hat in Wirklichkeit nichts “ausgeräumt”. Es sind ja gerade diese “peinlichen, empörenden bis unfassbaren Ermittlungs-Absurditäten”, die diesen Verdacht weiter nähren.

Der Ausschuß konnte auch nichts aufklären. Von Anfang an herrschte unter den Ausschuß-Mitgliedern aller Parteien (ausgenommen vielleicht der LINKE) stillschweigendes Einverständnis darüber, daß der Staat und sein Apparat außerhalb jeder Diskussion stehen. Die möglichen Verstrickungen der Behörden und der Geheimdienste in die Aktivitäten des NSU, bzw. generell in die faschistische Szene kann man so – wenn es denn überhaupt gewollt ist – nicht aufklären. So muß der Eindruck entstehen, daß der Staat die faschistische Gefahr nicht nur nicht ernst genug nimmt, sondern darin gar keine Gefahr sieht.

Was wahrscheinlich ist, denn der Faschismus ist lediglich eine weitere Herrschaftsform des Kapitals, die auch die herrschende Klasse Deutschlands bekanntlich schon benutzt hat. Georgi Dimitrow definierte 1935 den Faschismus an der Macht als “offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals”. Ist die kapitalistische Herrschaft bedroht, so verabschiedet sich die herrschende Klasse lächelnd von der bürgerlichen Demokratie und geht ohne weitere Bedenken zur faschistischen Diktatur über, die sich gegen alle demokratischen, fortschrittlichen oder gar revolutionären Kräfte richtet, vor allem aber gegen die Arbeiterbewegung. Die bereits in der “Demokratie” existierenden Faschisten sind für die herrschende Klasse daher keine Gefahr, sondern das ganze Gegenteil.
Nur unter dieser Prämisse macht es Sinn, wenn man z.B. auch jetzt noch die “Reformierung” der wenig reformwilligen Geheimdienste den Geheimdiensten selbst überlassen, und auch weiterhin keine Kontrolle über sie ausüben will.

Da klingt es schon etwas eigenartig, wenn der Ausschußvorsitzende Edathy (SPD) angesichts der Möglichkeit weiterer “rechtsextremer Terrorgruppen”, eine Verbesserung des “Frühwarnsystems” der Behörden einfordert. Denn damit scheint Edathy das “Versagen” dieser Behörden für bare Münze zu nehmen. Vielleicht ist es neben der verständlichen Fassungslosigkeit und dem Entsetzen eines ehrlichen Demokraten aber auch die Einsicht in die Ohnmacht des Parlaments gegenüber dem Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse, die den Herrn so hilflos erscheinen lassen. Edathy und Co. dürfen dies aber nicht aussprechen, und so kann man dem Untersuchungsausschuß letztendlich nur ein einziges, indirektes Verdienst zugestehen: Für einige Menschen – vielleicht auch ein paar mehr – dürfte er die bislang gehegten Vorstellungen und Illusionen über den Charakter des Staates in den Orkus geschickt haben.

Und wer eventuell noch immer glaubt, daß der Prozeß gegen Zschäpe und Andere irgendetwas an den Tag bringen könnte, was dem Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) nicht gelungen ist, dem droht über kurz oder lang wohl der Verlust weiterer Illusionen über diesen “Rechtsstaat”.

Klaus Wallmann sen.

Gleiche Ursachen erzeugen gleiche Wirkungen. Wie in Deutschland so in Luxemburg.
Nachdem der Verteidiger eines angeklagten ehemaligen Polizisten den Antrag gestellt hat, das Geheimschutzgesetz für den Prozeß aufzuheben, sowie die Akten des Geheimdienst SREL ungeschwärzt und lückenlos zugänglich zu machen, hat das Luxemburger Kriminalgericht sich dafür als “nicht zuständig” erklärt und an das Verfassungsgericht verwiesen. Damit dürfte sich die Hoffnung aufgelöst haben, daß es – wenn überhaupt – zu einer zügigen Aufklärung der Bombenanschläge in Luxemburg kommt. Ob und wie “Stay behind”, eine Geheimarmee der NATO, darin verwickelt war, wird man so wohl auch nicht erfahren.


Stichworte: Abgeordnete, Bundestag, Demokraten, Demokratie, Deutschland, Diktatur, Faschismus, Faschist, Finanzkapital, Geheimdienst, Kapital, Kapitalist, Luxemburg, Macht, Mord, NATO, Nazi, Parlament, Propaganda, Rechtsstaat, Sicherheit, Staat, Terror, Verfassung

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1 Kommentar zu “Die Bilanz des NSU-Ausschusses”

  1. Wanderer meint:
    17. Mai 2013 um 20:29

    Frage: Was produziert ein Ausschuß?

Kommentare