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“Terroristen”-Prozesse

Von Klaus Wallmann sen | 8. Mai 2013

Viele bürgerliche Medien sehen ihre Aufgabe bezüglich des Prozesses um die Verbrechen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) offensichtlich darin, hübsch an der Oberfläche zu bleiben. Das macht Sinn, geht von der Justiz doch das Signal aus, daß man nicht die Absicht hat, tiefer in die Umstände um das Wirken der NSU einzudringen. Die übriggebliebene Angeklagte Zschäpe soll von allen anderen möglicherweise Beteiligten ablenken, zumal die NSU angeblich ja nur aus ihr, Mundlos und Böhnhardt bestanden haben soll.

Bundesanwalt Diemer bekräftigte dies noch einmal, indem er erklärte, daß die NSU eine nach außen abgegrenzte Gruppe gewesen sei. Hinweise auf die Beteiligung anderer – bis auf einige wenige Unterstützer – gebe es nicht, vor allem aber gäbe es keinerlei Hinweise dafür, daß staatliche Institutionen in die Straftaten involviert waren.

Die zahlreichen “Merkwürdigkeiten”, “Pannen” und “Versehen” lassen auf ganz anderes schließen, und es gibt zahlreiche Mitglieder der Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern, die dem Herrn Bundesanwalt auf seiner phantastischen Reise nicht folgen können. Was nicht nur daran liegt, daß dem Untersuchungsausschuß des Bundestags einer interne Liste der Sicherheitsbehörden vorliegt, die inzwischen die Namen von 129 Personen auflistet, die dem “engeren und weiteren Umfeld” des NSU zugerechnet werden. Unter ihnen ein V-Mann des früheren Verfassungsschützers Temme, der 2006 in Kassel am Tatort war. Verständlich daher, daß auch die Hinterbliebenen weniger an Zschäpe, dafür um so mehr an der Rolle staatlicher Institutionen interessiert sind.

Und während sich der deutsche “Qualitätsjournalismus” mit dem Aussehen von Frau Zschäpe beschäftigt, quält man sich so gut es eben geht an einem in Luxemburg stattfindenden Terror-Prozeß vorbei. Zu Beginn berichtete lediglich die “junge Welt”, nun habe einige Blätter nachgezogen. In den Nachrichtensendungen des Staatsfernsehen konnte ich dazu bisher auch noch nichts entdecken, bis auf einen ersten Beitrag am Dienstag in der “Kulturzeit” bei 3Sat.

In Luxemburg geht es um etwa zwei Dutzend Bombenanschläge in der Zeit zwischen 1984 und 1986. Die Aufklärung gestaltet sich schwierig, denn offensichtlich sind höchste Regierungs- und Geheimdienstkreise in die Affäre verwickelt. Zwei ehemalige Elitepolizisten spielen dort den Part, der Zschäpe in Deutschland zugedacht ist. Dennoch kam man in Luxemburg nicht daran vorbei, auch den Premierminister Jean-Claude Juncker und seinen Amtsvorgänger Jacques Santer vor das Kriminalgericht zu zitieren. Was vielleicht ein Grund für die relative Schweigsamkeit der doch sonst so redseligen deutschen Medien ist. In ihrer freiwilligen Gleichschaltung dürften sie es natürlich als unangebracht empfinden, über eine NATO-Strategie zu berichten, bei der die Geheimdienste Terror inszenieren, der dann den Linken zugeschrieben wird. Schon gar nicht, wenn auch das Attentat auf das Münchener Oktoberfest am 26. September 1980 und seine 13 Toten auf dieses Konto gehen sollte.

Der Kreis schließt sich, wenn man sich das Interview durchliest, auf das rz bereits gestern verwiesen hat. Darin erklärt der Sohn des maßgeblich an den Attentaten beteiligten Bundeswehroffiziers im Dienste des BND, daß die “Gladio”-Truppe der NATO “zu einem erheblichen Teil aus Neonazis und Rechtsextremisten” bestand. Der Bombenleger von München, den sein Vater angeworben hatte, war ebenfalls “in der rechtsradikalen Szene eng vernetzt”.

Natürlich hat die herrschende Klasse überhaupt kein Interesse daran, daß die Menschen erkennen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Herrschaft aufrecht erhalten. Der deutsche Faschismus war eines dieser Mittel. Doch die Methode ist viel älter. Bereits in seiner Schrift “Attentate und Sozialdemokratie” beschäftigte sich August Bebel damit.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Attentat, Bebel, BND, Bundeswehr, Faschismus, Geheimdienst, Journalismus, Justiz, Luxemburg, Medien, NATO, Nazi, Neonazi, Prozess, Qualitätsjournalismus, Regierung, Staat, Terror, Terrorismus, V-Mann

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