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An die “Kernklientel” der SPD

Von Klaus Wallmann sen | 19. April 2013

Daß ein DGB-Chef Sommer den Grundsatz der Überparteilichkeit der Gewerkschaften zugunsten der wahlkämpfenden SPD mal eben schlicht mißachtet, ist schon längst kein Grund mehr sich zu wundern. Da die rechtsreformistischen Gewerkschafts”führer” den gleichen Klassenauftrag erfüllen wie die “Sozialdemokratie”, ist es völlig verständlich, wenn Herr Sommer meint, daß die SPD mit ihren aktuellen Wahlversprechungen “wieder bei ihrer Kernklientel punkten” könne.

“Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.”

“Das klassische Regelarbeitsverhältnis wird auch künftig dominieren. Es wird jedoch zunehmend ergänzt durch andere Beschäftigungsformen wie z. B. befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Werkverträge, Zeitarbeit, Telearbeit oder Jobrotation. Wir wollen diese flexiblen Ergänzungen zum Regelarbeitsverhältnis gestalten und dabei soziale Sicherheit gewährleisten.”

“Alle Arbeitsverhältnisse müssen klar normiert, sozial abgesichert und existenzsichernd sein. Flexibilität darf nicht zulasten sozialer Sicherheit gehen.”

Diese Bekenntnisse und Versprechungen im Wahlprogramm von 2002 bescherten der SPD den Sieg bei der Bundestagswahl in jenem Jahr. Ganz offensichtlich hatte ein Großteil der Wähler mal wieder den hehren Versprechungen der “Sozialdemokratie” geglaubt.

Ein halbes Jahr später verkündete Kanzler Schröder die sogenannte “Agenda 2010″. Es folgte die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, es folgte die Absenkung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, es folgte die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau … (Nun lesen Sie bitte noch einmal die o.a. Zitate.)

2005 folgte der nächste Bundestagswahlkampf. U.a. versprach die SPD damals: “Unser Ziel ist, das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen.” Kein Wort von einer “Rente mit 67″. Die SPD verlor dennoch – vielleicht auch deswegen, weil sich einige Wähler an die zuvor gebrochenen Wahlversprechen erinnerten. Als Koalitionspartner der Union stellte sie den Arbeits- und Sozialminister (Müntefering), der prompt die Umstellung des Alterssicherungssystems auf die “Rente mit 67″ verkündete.

Inzwischen ist wieder Wahlkampf, und erneut verspricht die SPD so manches Nette und Schöne. Einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn will sie einführen (wobei die 8,50 Euro allerdings kaum über dem Niveau der Niedriglöhne und dem des Hartz-IV-Regelsatzes liegen), ebenso wie einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent (was jedoch nur einen Teil dessen ausmacht, um den dieser von früheren SPD-geführten Regierungen gesenkt wurde). Der Ausweitung des Niedriglohnsektors, den sie selbst aufbauen half, will sie nun Einhalt gebieten. Wem will sie das angesichts der vielen gebrochenen Versprechen in der Vergangenheit noch glaubhaft machen? Versprechen, die offensichtlich nur gegeben wurden, um bei den Wählern auf Dummenfang zu gehen, und ohne jegliche Absicht, sie nach einem Wahlsieg auch einzulösen.

Das Bekenntnis der “sozialdemokratischen” Eliten zur arbeiter- und volksfeindlichen Agenda- und Hartz-Politik, wie auch die Wahl des Bundesfinanzministers der “Großen Koalition”, Steinbrück,  und nicht zuletzt der von einer Leiharbeitsfirma geborgte Wahlslogan sind bereits Statements, die die heutigen Wahlversprechungen ganz offensichtlich als wahltaktische Sprüche entlarven, die nach der Wahl wieder ganz schnell vergessen sind. Die herrschende Klasse fordert bereits offen die “Rente mit 69″, und ich bin mir ziemlich sicher, daß die SPD nach einem Wahlsieg auch dafür bereit steht.

Wie auch ihr Spitzenkandidat, der derzeit zum Vorkämpfer für “soziale Gerechtigkeit” hochstilisiert wird. Ein Spitzenkandidat mit engen Verbindungen zum herrschenden Finanzkapital, hoch bezahlten Aufsichtsratsposten und Rednerhonoraren. Ein Kanzler-Kanditat, der einer der Hauptverantwortlichen für die “Agenda 2010″, für Hartz IV und für die “Rente mit 67″ auf der einen Seite, und für Steuersenkungen in Interesse der Monopole sowie für die Milliarden kostende Rettung der Banken auf der anderen Seite steht. Dementsprechend wird es nach dem vermeintlichen “Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit” aussehen. Mag ja sein, daß die SPD im Falle eines Wahlsieges einzelne soziale Versprechungen erfüllt, doch selbst dann werden sie vor allem Feigenblätter für die verschärfte Fortsetzung der bisherigen arbeiter- und volksfeindlichen Politik im Auftrag der herrschenden Klasse sein.

Die SPD ist spätestens seit dem 4. August 1914 eine bürgerliche Partei, die nicht mehr wie ihr einstiger Vorsitzender August Bebel gegen das kapitalistische System kämpft. Der erklärte 1903 auf dem Parteitag in Dresden: “Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann, beseitigen.” Seit 1914 leistet die SPD unter falscher Flagge ihren Beitrag zum Erhalt der Herrschaft des Kapitals. Dieser besteht vor allem darin, mit progressiven, “linken” Verbalien einen möglichst großen Teil der Lohnarbeiter an sich zu binden, um sie so sowohl vor einem Nachdenken über, wie von einem Kampf für eine gesellschaftliche Alternative abzuhalten. Sehr früh hat das Kurt Tucholsky erkannt: “Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.”

Man kann der “Kernklientel” dieser Partei nur immer wieder diesen Satz ans Herz legen, denn er beschreibt den Charakter der heutigen SPD noch immer auf das genaueste. Sie ist keine Arbeiterpartei, sie ist nicht einmal eine Partei der sogenannten kleinen Leute. Sie ist der “linke” Flügel einer Organisation aus CDU, CSU, FDP und “Grünen”, die Oskar Lafontaine einmal ein Einparteiensystem genannt hat. Gemeinsam vertritt dieses System die Interessen der herrschenden gegen die der unterdrückten Klasse – die dabei hin und wieder zutage tretenden unterschiedlichen Nuancen sind letztendlich schlicht irrelevant. Daher kann die SPD auch keine Alternative zur Merkel-Regierung sein.

Und daher ist es inzwischen auch nicht mehr nur naiv, wenn man nach all den Erfahrungen der Vergangenheit, die heutigen Wahlaussagen der SPD für bare Münze nimmt. Die Münze ist gefälscht – und Falschmünzer wählt man nicht.

Klaus Wallmann sen.


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