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Leipzig: Protest gegen Veolia

Von Klaus Wallmann sen | 13. Februar 2013

Am Dienstag demonstrierten Aktivisten vor der Niederlassung des Wasserdienstleisters Veolia in Leipzig. Wegen des Rechtsstreits um den französischen Film “Water makes Money” übergab man der Geschäftsführung einen Brief, in dem sich die Demonstranten mit den Angeklagten solidarisch erklären.
Vor dem Prozess am 14. Februar wird der Film demonstrativ in vielen europäischen Kinos neu aufgeführt. (“Water Makes Money” auf YouTube)

Der Dokumentarfilm “Water Makes Money” zeigt am Beispiel der Wasserversorgung von Paris, London, Berlin und Braunschweig die Gefahren der Privatisierung. Er zeigt weiter, wie solche Konzerne aus einem lebensnotwendigen Gut Profit machen – zu Lasten der Kommunen und der Menschen, er zeigt die systematische “Verflechtung” (den Begriff “Korruption” verwende ich lieber nicht, denn nur wegen dieser Formulierung klagt Veolia gerade gegen den Film – K.W.) zwischen Politik und Wirtschaft, er zeigt, wie hinter Formulierungen wie “Public Private Partnership” und “Crossborder Leasing” der wahre Charakter der “Deals” zwischen Kommunen und Wirtschaft verschleiert werden soll. Kurz: Der Film zeigt den ganz alltäglichen Kapitalismus.

Klar, daß die Kommunen dabei die Kontrolle über die Infrastruktur verlieren – sind die diesbezüglichen Verträge doch gewöhnlich so geheim, daß nur wenige Menschen Einsicht erhalten. Klar, daß die Preise steigen, während gleichzeitig Investitionen in die Infratruktur unterbleiben – denn nur so kann man den Profit maximieren. Und es ist auch wenig überraschend, daß Kommunen eines Tages feststellen müssen, daß ihr “Private Partner” die Versorgung weiterverkauft hat – natürlich mit Gewinn. So verkaufte die französische “Suez” die Wasserver- und Abwasserentsorgung von sieben deutschen Kommunen an den Remondis-Konzern.

Daß Veolia gegen den Film klagt – ohne die darin aufgezeigten Fakten zu bestreiten – macht deutlich, daß der Film Wirkung zeigt. Ein Volksbegehren verhinderte in Italien die Übernahme kommunaler Wasserversorgung durch Veolia. Ein Volksbegehren führte in Berlin zur Offenlegung der Geheimverträge zwischen der Stadt und Veolia. Aus über vierzig Ländern hat sich Veolia inzwischen zurückgezogen.

Eine große Mehrheit ist auch in Deutschland gegen die Privatisierung kommunaler Versorgungsbereiche. Diesen Menschen stehen die Monopole und die politischen Geschäftsführer des Kapitals gegenüber, die nicht nachlassen werden, ihre Interessen durchzusetzen. Die Bestrebungen der EU, die Weichen für eine Erleichterung der Wasserprivatisierung zu stellen, sind nur ein Beispiel dafür. Eine Unterschrift bei Right2Water ist daher wichtig. Noch wichtiger aber ist es zu erkennen, das all dies erst ein Ende haben wird, wenn das System verschwunden ist, das dergleichen immer wieder hervorbringt. Filme, Petitionen und Volksbegehren werden aber nicht ausreichen, es zu beseitigen.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Demo, EU, Film, Kapital, Kapitalismus, Kommune, Konzern, Korruption, Leipzig, Monopol, Petition, Politik, Preis, Privatisierung, Profit, Protest, Volksbegehren, Wasser, Wasserversorgung, Wirtschaft

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