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Zum Streikrecht

Von Klaus Wallmann sen | 29. November 2008

Auf der Petitions-Website des Bundestags hat sich seit der Veröffentlichung einer Petition von Veit Wilhelmy zum Thema “Arbeitskampfrecht – Politischer Streik / politischer Demonstrationsstreik für Gewerkschaften” (sh. rz-KurzNews) eine umfangreiche und interessante Diskussion entwickelt. Ein rz-Leser schickte mir zwei Diskussionsbeiträge, die ich an dieser Stelle gern veröffentliche.

Beitrag 1

Diese Petition hat, wenn ich das richtig sehe, die bisher höchste Anzahl an Unterstützern und Diskussionsbeiträgen. Herzlichen Glückwunsch – kommt darin doch zum Ausdruck, dass die Forderung nach einem wirklichen umfassenden Streikrecht zu einem brennenden Thema der Diskussion und des Kampfes um demokratische Rechte und Freiheiten geworden ist. Völlig zu Recht sind immer mehr Menschen der Ansicht, dass politische Streiks bis hin zum Generalstreik notwendig sind, um der volksfeindlichen Regierungspolitik wirkungsvoll den Kampf anzusagen. Deutschland, das angebliche „Musterland der Demokratie“, hat das rückständigste Streikrecht in ganz Europa. Aus diesem Grund verdient die Petition Unterstützung. Man muss sich meines Erachtens jedoch auch darüber im klaren sein, dass gerade die Erweiterung des Rechts auf Streik wiederum selbst Ergebnis des entschlossenen Kampfes sein muss und allein über Petitionen nicht zu erreichen sein wird.
Meines Erachtens sollte die Forderung nach einem Streikrecht auch weiter gefasst werden. Warum soll das Streikrecht nur den Gewerkschaften ermöglicht werden? Die Belegschaften brauchen auch das Recht, selbständig z.B. gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen, wie das die Kollegen von Opel Bochum in ihrem siebentägigen Streik im Oktober 2004 beispielhaft getan haben. Das Recht auf selbständigen Streik ist zunehmend zum Gewohnheitsrecht geworden, in der reaktionären Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber bis heute nicht vorgesehen. Darüber hinaus muss das Streikrecht allen Berufsgruppen einschließlich der Beamten zustehen. Notwendig ist deshalb auch weiterzugehen und für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht einzutreten, wie das MLPD seit 1974 tut.

Reinhard Funk
Zentralkomitee der MLPD
Verantwortlicher für Betrieb und Gewerkschaft

Quelle

Beitrag 2

Es ist Zeit zu handeln, europaweit! Habt Mut zum alltäglichen Widerstand!

Wir brauchen kleine und große, gut organisierte Gruppen, die entsprechende, kreative Aktionen gegen Sozialabbau, gegen Massenentlassungen, für den politischen Streik usw. organisieren und durchführen- überall in Europa! Wir sollten ganz selbstbewußt weit über den nationalstaatlichen Tellerrand hinaus aktiv werden. Der Klassenkampf tobt von oben- sogar recht gut organisiert- kaum aber von unten.
Wir dagegen behelfen uns mit kleineren Abwehrkämpfen, agieren wie Tiger, die sich selbst die Zähne und Krallen gezogen haben. Unsere Klasse wirkt seit vielen Jahrzehnten recht “domestiziert”- das muss nicht sein, so darf es nicht bleiben.
Wir benötigen “Rote Zellen”, die flexibel mal hier, mal da agitieren. Haben wir den Mut zur Agitation und Propaganda! Die Geschichte beweist: nichts muss so bleiben, wie es ist, und nichts ist so geblieben, wie es mal war. Woran liegt es, dass es so ist wie es ist? An uns! Und woran liegt es, wenn es anders werden soll? Auch an uns! Führt entsprechende, beispielhafte Aktionen in den Zentren der Großstädte durch- aber auch in der tiefen Provinz. Agitiert im Bus, in der Straßenbahn, auf der Straße, in der Schule, an der Uni, im Betrieb- überall. Bildet euch politisch weiter, lernt das freie Sprechen vor größeren Menschenmengen in der Öffentlichkeit! Erarbeitet euch gemeinsam einen ideologischen Überbau! Wir sollten der Sand im kapitalistischen Getriebe sein, nicht das Öl!

Wo immer Massenentlassungen vorgenommen werden oder Faschisten auftauchen: da müssen wir präsent sein und Solidarität mit den “Opfern” zeigen! Wo immer ein neues AKW oder ein Kohlekraftwerk gebaut, wo immer ein Naturschutzgebiet platt gemacht werden soll- für Straßen, für ein Flughafen, für ein Einkaufzentrum: dagegen müssen wir konsequent protestieren und mobilisieren! Schafft Öffentlichkeit, statt in Fatalismus und Lethargie zu verfallen! Verbündet euch mit fortschrittlichen Gewerkschaftern, mit fortschrittlichen Organisationen und Gruppen der außerparlamentarischen Linken, meinetwegen auch mit fortschrittlichen Parlamentariern! Nur Hohn und Spott für alle, die “nur ein wenig” reformieren wollen, die sich selbst als “Realisten” bezeichnen. Was realistisch ist, bestimmen wir- wer sonst? Hätten wir im geschichtlichen Verlauf immer auf “Realisten” gehört, wären wir noch in der Sklavenhaltergesellschaft stehengeblieben- zumindest aber im Mittelalter. Und: Wer ein abbruchreifes Haus mit frischer Farbe anmalt, handelt äußerst fahrlässig. Er täuscht in betrügerischer Absicht einen Zustand vor, der real nicht vorhanden ist: nämlich Sicherheit, Beständigkeit. Nur eines ist sicher, aber auf Dauer sicherlich nicht beständig: der Kapitalismus dient nur wenigen- auf Kosten vieler. Er gehört abgeschafft! Wer wird morgen sein nächstes Opfer sein? Wer schweigt statt zu handeln, stimmt diesem System zu! Es ist Zeit zu handeln, europaweit!

Auch wenn wir hier und da untereinander ideologische Differenzen haben: Es einigt uns das Ziel- so sollte es sein, so muss es sein! – die Kapitalistenklasse nebst ihren Kettenhunden (BND, Militär, der Klassenjustiz, korrupte Politiker, Lobbyisten) zu entmachten, sich gegen die Faschisten und Rassisten zu wehren- und die gesellschaftliche Wertschöpfung unter demokratischer Kontrolle zu bringen. Keine Milliarden-Subventionen für eine ausbeuterische Wirtschaftsoligarchie, für eine Oligarchie, die nur ihre Profite im Auge hat- und nicht die Nöte der Massen. Deren Milliarden brauchen wir für den wahren sozialistischen und wissenschaftlichen Fortschritt- und der darf nicht Millionären, sondern Millionen von Menschen zu Gute kommen, Menschen, die an der Armutsgrenze leben, die Studiengebühren zahlen müssen, die ohne Job sind. Das Geld gehört der Gesellschaft, sie hat es erarbeitet- und nicht ein Ackermann, ein Zumwinkel, die Quants oder die Aldis. Das versteht sogar ein Kind. Der Brecht’sche Satz: “Ich bin arm, weil du bist reich!” gilt auch und gerade für Europa. Wir im Westen sind nicht der Nabel der Welt. Mehr als eine Milliarde Menschen verdienen weniger als ein US-Dollar am Tag! Die gesellschaftliche Wertschöpfung muss der Gesellschaft zu Gute kommen und dementspechend auch gesellschaftlich kontrolliert werden, keinesfalls aber durch das Finanzkapital selbst. Das wäre ja so, als würden wir Räuber beauftragen, Banken und Großkonzerne zu bewachen! Nur wenn die gesellschaftliche Wertschöpfung auch unter eine gesellschaftlich legitimierte Kontrolle kommt; erst dann können wir von einer Wirtschaftsdemokratie sprechen! Die Landesverfassungen von NRW, Hessen und einigen anderen fordern sogar explizit, dass die Schlüsselindustrien und Banken vergesellschaftet/verstaatlicht werden sollen. Die Realisierung dieses gesetzlichen Auftrages müssen wir permanent einfordern. Keine Macht den staatlichen Verfassungsfeinden, die durch zahlreiche Zusatzgesetze das eine oder andere Grundgesetz verwässern, in seiner ursprünglichen Intention verfälschen- und die unsere Rechte immer mehr abbauen, einschränken. Sie “verkaufen” uns das sogar noch ganz unverschämt als “Reformen”. Wir alle könnten ohne materielle Not leben, unser Staat ist sehr wohlhabend. Das Geld als auch die Macht konzentriert sich nur in den falschen Händen, in den Händen von Ausbeutern, die kein Interesse daran zeigen, dass es für die Massen besser und anders wird, ganz im Gegenteil! Und die erst recht kein Interesse an gesellschaftspolitischer Aufklärung haben! Sie vernebeln unser Denken mit ihren Medien, mit ihren falschen Ideologien, ihrem staatstragenden Unterricht an Schulen und den Universitäten (so wird zum Beispiel an den Schulen nichts mehr über Thomas Münzer gelehrt, manche LehrerInnen wissen gar nicht, wer das war, probiert’s aus). Auch dieser Satz ist richtig: “Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!”. Daraus folgert: Wir benötigen andere Unterrichtsinhalte, andere und bessere Zeitungen, Fernsehprogramme. Und wenn du Auszubildender bist, in einem Betrieb arbeitest: fordert das Recht auf den politischen Streik! Organisiert euch in Gewerkschaften, in der außerparlamentarischen Linken. Massenentlassungen müssen verboten werden- sie sind ein Verbrechen! Weg mit dem europaweiten Sozialabbau, mit der Umverteilung von unten nach oben, mit Militäreinsätzen im In- und Ausland! Nur wenn wir europäisch denken, weit über die eigenen Nationalgrenzen hinaus, und auch entsprechend handeln, uns vernetzen, Informationen gegenseitig austauschen, können wir grundlegend etwas verändern! Fordert weder die Krümel vom Kuchen noch den Kuchen – fordert die Bäckerei, denn wer “bescheiden” ist, sich hier ohne Not selbst zensiert, nur als “Reförmchenbacker” agiert, bekommt rein gar nichts! Seid nur zwei Seiten gegenüber loyal: euch selbst und eurer Klasse! Wartet nicht auf “Wunder von oben”! Wirtschaftlicher und politischer Fortschritt wurde und wird uns nie gönnerhaft geschenkt. Politischer und sozialer Fortschritt wurde und wird von uns geschaffen und erkämpft, täglich und überall – auf der Ebene der Provinz, der Nation und europaweit! Nur wir können es anders und besser machen, wer sonst?

Mit roten Grüßen,

Wolfgang Huste, Bad Honnef
Ver.di – Mitglied
Mitglied der Partei DIE LINKE.

Copyright: Wolfgang Huste
Die Verbreitung dieses Aufrufes ist erwünscht!

Quelle

rz-Artikel zum Thema Streikrecht:
Gewerkschaften zum Streikrecht in Deutschland
Zum Streikrecht in Deutschland
Der Weg der Gewerkschaften zum “Ordungsfaktor des Staates”


Stichworte: Generalstreik, Gewerkschaft, Streik, Streikrecht

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Thema: Arbeit/Gewerkschaft, Politik | Keine Kommentare »
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