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Militarismus und Arbeitsplätze

Von Klaus Wallmann sen | 19. August 2012

“Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht als Argument gegen Abrüstung bzw. für mehr Rüstungsproduktion und Waffenexport missbraucht werden”, erklärte die IG Metall 1989 auf ihrem 16. Gewerkschaftstag. Inzwischen sind ein paar Jahre vergangen, und während ich gerade den Militarismus-Anhang zu Luxemburgs “Sozialreform oder Revolution” lese, werde ich auf einen Beitrag der “Steinbergrecherche” vom vorigen Jahr hingewiesen. Zwischen beiden Artikel liegen gute hundert Jahre, und doch liegen sie verdammt nahe beieinander.

Nachdem das Internet-Portal German-Foreign-Policy am 8. September 2011 das IG-Metall-Papier “Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext” vom 15. Dezember 2010 kritisierte, weil die IG Metall (IGM) darin für die deutsche Waffenproduktion und den deutschen Waffenexport vor allem in Schwellenländer eintrete, ersetzte die IGM dieses Papier durch eine harsche Gegenkritik, in der man die Kritik als denunzierend bewertete. “Die Auffassungen und Zielsetzungen der IG Metall sind völlig andere. Dazu muss nur das Vorwort zur Studie gelesen werden.” Da dieses Studie jedoch durch diese Gegenkritik ersetzt wurde (unter der gleichen Internetadresse!), war dies nicht mehr möglich.

In diesem Vorwort fordern Wolfgang Rhode, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, und Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG Metall Küste, “Bundeswehraufträge”, und zwar zum Zwecke des “Erhalt der international herausgehobenen wehrtechnischen Kernfähigkeiten” mit dem Ziel “technologisch sowohl für die Einsatzfähigkeit der deutschen Marine als auch für die Exportfähigkeit der jeweiligen Produkte eine leistungsfähige Basis sicherzustellen”. Angemerkt wird ein “Produktmix von ziviler und militärischer Fertigung”, eine “Stärkung des zivilen Standbeins” des Schiffbaus, sowie eine zusätzliche Suche nach diesbezüglichen “Konversionsmöglichkeiten”.

Die Studie nennt im Impressum drei Autoren. Kai Burmeister, Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze der IGM, Dr. Peter Wilke, Wilke, Maack und Partner, Hamburg und Dr. Jörg Weingarten, PCG-Project Consult GmbH, Essen.
Der IGM-Vertreter und die beiden Unternehmensberater kommen letztendlich zu dem Schluß, daß der militärische Schiffbau in Europa derzeit rund 30 Prozent der Beschäftigung in der Schiffbauindustrie sichert. Die nationale Nachfrage sei nicht ausreichend, die vorhandenen Kapazitäten angemessen auszulasten. “Die Strategie einer gleichzeitigen Fertigung für die zivilen und militärischen Schiffbaumärkte war nur möglich, solange im Neubaumarkt für zivile Schiffe die Nachfrage sehr hoch war. Dies ist nicht mehr der Fall.” Mit dieser Feststellung erweisen sich die Anmerkungen der Autoren des Vorworts zu “Produktmix” und “Konversionsmöglichkeiten” als reine Augenwischerei. Die Herren Unternehmensberater sehen denn auch “aktuell für alle militärischen Anbieter nur der Weg, die Exportanstrengungen auf dem weltweiten Rüstungsmarkt zu erhöhen”. Um den “Druck zum Abbau von Produktionskapazitäten” zu mindern, sollen gemeinsame europäische Beschaffungsprogramme her – von wegen der gemeinsamen “europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik”. Und ganz wichtig: “Eine Diskussion mit allen beteiligten Akteuren einschließlich der Sozialpartner über den Transformationsprozess und die damit verbundenen Beschäftigungsperspektiven für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.” Womit dem IGM-Vertreter in dieser Runde wohl Genüge getan wurde.

Bei Rosa Luxemburg wird der IGM-Vertreter Kai Burmeister durch den “Sozialdemokraten” Schippel vertreten, was aber am aufgeworfenen Problem nichts grundlegendes ändert. Auch dieser Schippel beweist durch alle möglichen Argumente kriegstechnischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur die Unentbehrlichkeit des stehenden Heeres und des Militarismus. Luxemburg: “Das stehende Heer, der Militarismus, sind tatsächlich unentbehrlich – aber für wen? Für die heutigen herrschenden Klassen und die jetzigen Regierungen.”

“Schippel hält den heutigen Militarismus wirtschaftlich für unentbehrlich, weil er die Gesellschaft vom ökonomischen Druck ‘entlaste’ … Wenn er von ‘Entlastung’ redete, so liegt es auf der Hand, daß er an das Kapital dachte. Und darin hat er allerdings recht: für das Kapital ist der Militarismus eine der wichtigsten Anlageformen, vom Standpunkt des Kapitals ist der Militarismus allerdings eine Entlastung.”

Im zweiten Abschnitt beschäftigt sich Luxemburg ausführlich mit den Auffassungen Schippels alias Burmeister:

“… Der wichtigste wirtschaftliche Grund, der uns nach Schippel zwingt, an dem System des Militarismus festzuhalten, ist die ökonomische ‘Entlastung’ der Gesellschaft durch dieses System. Wir sehen hier davon ab, daß diese seltsame Behauptung die einfachsten wirtschaftlichen Tatsachen ignoriert. Wir wollen im Gegenteil zur Kennzeichnung dieser Auffassungsweise für einen Augenblick annehmen, daß diese verkehrte Behauptung Wahrheit ist, daß die ‘Gesellschaft’ tatsächlich durch den Militarismus von ihren überflüssigen Produktivkräften ‘entlastet’ wird.

Wie kann sich diese Erscheinung für die Arbeiterklasse gestalten? Offenbar so, daß sie einen Teil ihrer Reservearmee, der Lohndrücker, durch die Erhaltung des ständigen Heeres los wird und dadurch ihre Arbeitsbedingungen verbessert. Was bedeutet das? Nur dies: Der Arbeiter gibt, um das Angebot auf dem Arbeitsmarkte zu verringern, um den Wettbewerb zu beschränken, erstens einen Teil seines Lohnes in Gestalt von Steuern her, um seinen Konkurrenten als Soldaten zu erhalten; zweitens schafft er aus diesem Konkurrenten ein Werkzeug, womit der kapitalistische Staat jede seiner Regungen zum Zwecke der Verbesserung seiner Lage (Ausstände, Koalition usw.) niederhalten, nötigenfalls im Blute ersticken, also dieselbe Aufbesserung der Lage des Arbeiters vereiteln kann, um derentwillen der Militarismus nach Schippel notwendig war. Drittens macht der Arbeiter diesen Konkurrenten zum sichersten Pfeiler der Reaktion überhaupt, also der eigenen sozialen Versklavung.

Mit anderen Worten: der Arbeiter beugt durch den Militarismus einer unmittelbaren Verminderung seines Lohnes um einen gewissen Betrag vor, verliert aber dafür in hohem Maße die Möglichkeit, dauernd um die Hebung seines Lohnes und die Verbesserung seiner Lage zu kämpfen. Er gewinnt als Verkäufer der Arbeitskraft, verliert aber zugleich die politische Bewegungsfreiheit als Bürger, um in letzter Linie auch als Verkäufer der Arbeitskraft zu verlieren. Er beseitigt einen Konkurrenten vom Arbeitsmarkte, um einen Hüter seiner Lohnsklaverei erstehen zu sehen, und verhütet eine Lohnherabsetzung, um sodann sowohl die Aussicht einer dauernden Aufbesserung seiner Lage als auch die Aussichten seiner endgültigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Befreiung zu vermindern. Das ist die tatsächliche Bedeutung der wirtschaftlichen ‘Entlastung’ der Arbeiterklasse durch den Militarismus. Hier wie bei allen Spekulationen der opportunistischen Politik sehen wir die großen Ziele der sozialistischen Klassenbefreiung kleinen praktischen Augenblicksinteressen geopfert, Interessen, die sich obendrein bei näherem Zusehen als wesentlich eingebildet erweisen.

Es fragt sich aber: wie konnte Schippel auf den so absurd klingenden Gedanken kommen, den Militarismus auch vom Standpunkte der Arbeiterklasse für eine ‘Entlastung’ zu erklären? Erinnern wir uns, wie dieselbe Frage vom Standpunkte des Kapitals aussieht. Wir haben dargelegt, daß für das Kapital der Militarismus die gewinnreichste und unentbehrlichste Anlageart schafft. Es ist zwar klar, daß dieselben Mittel, die, durch Besteuerung in die Hände der Regierung gelangt, zur Erhaltung des Militarismus dienen wenn sie in der Hand der Bevölkerung geblieben wären, eine gewachsene Nachfrage nach Lebensmitteln darstellten, oder, vom Staate in größerem Maßstabe zu Kulturzwecken angewandt, gleichfalls eine entsprechende Nachfrage nach gesellschaftlicher Arbeit schaffen würden. Es ist zwar klar, daß auf diese Weise für die Gesellschaft im ganzen der Militarismus durchaus keine ‘Entlastung’ ist. Allein anders gestaltet sich die Frage vom Standpunkte des kapitalistischen Profits, vom Unternehmerstandpunkte. Für den Kapitalisten ist es gar nicht gleich, ob er eine bestimmte Nachfrage nach Erzeugnissen auf seiten der zersplitterten Privatkäufer oder auf seiten des Staates findet. Die Nachfrage des Staates zeichnet sich durch eine Sicherheit, Massenhaftigkeit und günstige, meistens monopolartige Gestaltung der Preise aus, die den Staat zum vorteilhaftesten Abnehmer und die Lieferungen für ihn zum glänzendsten Geschäft für das Kapital machen.

Was aber besonders bei militärischen Lieferungen als höchst wichtiger Vorteil zum Beispiel vor staatlichen Ausgaben für Kulturzwecke (Schulen, Wege usw.) hinzukommt, sind die unaufhörlichen technischen Umwälzungen und das unaufhörliche Wachstum der Ausgaben, so daß der Militarismus eine unerschöpfliche, ja immer ergiebigere Quelle der kapitalistischen Gewinne darstellt und das Kapital zu einer sozialen Macht erhebt, wie sie dem Arbeiter zum Beispiel in den Kruppschen und Stummschen Unternehmungen entgegentritt. Der Militarismus, der für die Gesellschaft im ganzen eine ökonomisch völlig absurde Vergeudung ungeheurer Produktivkräfte darstellt, der für die Arbeiterklasse eine Herabsetzung ihres wirtschaftlichen Lebensmaßstabes zum Zwecke ihrer sozialen Versklavung bedeutet, bildet für die Kapitalistenklasse ökonomisch die glänzendste, unersetzliche Anlageart, wie gesellschaftlich und politisch die beste Stütze ihrer Klassenherrschaft. Wenn daher Schippel denselben Militarismus kurzerhand für eine notwendige ökonomische ‘Entlastung’ erklärt, so verwechselt er offenbar nicht nur den Standpunkt der gesellschaftlichen Interessen mit dem der Kapitalinteressen und stellt sich somit – wie wir eingangs gesagt haben – auf bürgerlichen Standpunkt, sondern er geht auch, indem er annimmt, jeder ökonomische Vorteil des Unternehmertums sei notwendig auch ein Vorteil für die Arbeiterklasse, von dem Grundsatze der Interessenharmonie zwischen Kapital und Arbeit aus …”

Soweit Rosa Luxemburg, die an vielen anderen Stellen natürlich auch darauf hinweist, daß die Arbeiter weltweit nicht nur die Mordeisen schmieden, sondern sie sich auch gegenseitig in den Leib rammen dürfen. Zum Wohl des “Vaterlandes” – oder wohl doch eher für die Profite der Rüstungskonzerne.

“Sozialdemokratie” und Gewerkschaften, einst progressive Errungenschaften der Arbeiterbewegung, befanden sich bereits 1899, als Luxemburg dieses schrieb, auf den Weg in den Sumpf, und wenn wir jetzt noch einmal das zu Anfang angeführte IGM-Papier betrachten, so kann man nur zu dem Schluß gelangen, daß sie erfolgreich darin gelandet und bis heute darin geblieben sind.

Klaus Wallmann sen.


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