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Über die freie Meinungsäußerung im Schatten der Waffen

Von Klaus Wallmann sen | 18. August 2012

Der militärische Einsatz der Bundeswehr im Innern – u.U. also gegen das Volk – ist nach einer Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nun ganz legal. Ausgeschlossen war er noch nie, ist die Armee doch ebenfalls ein Machtmittel der herrschenden Klasse, das sie im Falle der Bedrohung dieser Macht auch rücksichtslos gegenüber jedem ihrer eigenen Gesetze einsetzen würde. Alles andere wäre eine Illusion.

Bewußt schwammig spricht der Beschluß des BVerfG von “besonders schweren Unglücksfällen” und “ungewöhnliche Ausnahmesituationen” von “katastrophischen Dimensionen”, wobei es schon ausreichen soll, daß deren Eintritt “unmittelbar bevorstehe”. Der bloße Konjunktiv berechtigt also bereits zum Einsatz militärischer Mittel, und ansonsten läßt der Beschluß viel “Spielraum für Interpretationen”, so selbst “Spiegel-Online”. Spielraum für die reaktionären bürgerlichen Politiker, die schon seit Jahren für den Einsatz der Bundeswehr im Innern Front machen.

Die höchsten Richter unserer Republik betonen zwar, daß “Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren Unglücksfall” darstellen, doch wie will man diese “Einschränkung” z.B. mit einer eventuellen Gefahrenprognose der Polizei in Übereinstimmung bringen, noch dazu wenn diese eine “katastrophische Dimension” als wahrscheinlich ansieht? Die Antwort auf diese Frage wurde bereits 2007 gegeben. Während des damaligen G8-Gipfels in Heiligendamm erklärte man einen Teil der Demonstranten schlicht zu “Terroristen”, und schon marschierte die Bundeswehr auf. Heute hat die angebliche Terrorismusbekämpfung einen weit größeren Umfang.

In seinem Sondervotum hat selbst einer der Richter – Reinhard Gaier – darauf hingewiesen, daß die vagen Begriffsbestimmungen bei derartigen regierungskritischen Großdemonstrationen viel Spielraum für subjektive Einschätzungen lasse. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder solche subjektiven und passende “Gefahrenprognosen”, auf deren Grundlage Demonstrationsverbote ausgesprochen bzw. Massen von “Sicherheitskräften” gegen friedliche Demonstranten aufgeboten wurden. Siehe NATO-Gipfel 2009, die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, “Stuttgart21″, die Aktionstage des „Blockupy“-Bündnisses in Frankfurt/M. – um nur einige Beispiele zu nennen. Für die Zukunft hat das BVerfG dem Einsatz der Bundeswehr bei solchen gesellschaftlichen Protesten einen legalen Anstrich verliehen.

Und weil die Bundeswehr solchen “regierungskritischen Großdemonstrationen” nicht ganz unvorbereitet gegenüberstehen soll – auch wenn ein solcher Einsatz im eigenen Land und gegen das eigene Volk ja natürlich nie und nimmer stattfinden wird – soll auf dem Truppenübungsplatz Altmark in den kommenden Jahren für rund 100 Millionen Euro eine komplette Übungsstadt mit mehr als 500 Häusern und Hallen sowie Infrastruktur aufgebaut werden. Ziel des Ganzen: Vorbereitung der Bundeswehr auf den Kampfeinsatz in zivilen Ortschaften. Wobei es offiziell natürlich nicht um eine deutsche Kleinstadt geht, sondern um eine in Afghanistan oder im Kosovo, wie Herr Sladeczek, Leiter des Gefechtsübungszentrums erklärte. Abgesehen davon, daß dies auf weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland schließen läßt – wozu sonst solche immensen Investitionen von Steuergeldern -, sind die so erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten selbstverständlich auch auf heimischem Boden anwendbar, und nach den Beschluß des BVerfG inzwischen auch wahrscheinlicher.

Damit im Zusammenhang muß natürlich auch die Tatsache gesehen werden, daß die Bundeswehr nicht mehr auf die Wehrpflicht setzt, sondern sich aus Berufssoldaten rekrutiert. Wie man auch die “mahnenden” Worte des Herrn Gauck – einem evangelischen Pastor von echtem Schrot und Korn – nicht vergessen sollte, wonach eine funktionierende Demokratie “Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben” erfordere.

Richter Gaier erklärte in seinem Sondervotum auch, daß der Beschluß seiner Kollegen “im Ergebnis die Wirkung einer Verfassungsänderung” habe. Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, spricht von einem Unterlaufen des Grundgesetzes. Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., ist der Meinung, daß sich die Richter mit ihrer Entscheidung “gegen den unmißverständlichen Wortlaut des Grundgesetzes und den eindeutigen Willen des historischen Verfassungsgebers” stellen, womit er auf die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär als bewußte Reaktion der “Väter des Grundgesetzes” auf den Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik hinweisen will. Nachdem 1968 bereits durch die Notstandsgesetzgebung diese Trennung gelockert wurde, wird sie durch die aktuelle Entscheidung des BVerfG weiter aufgeweicht. Ähnlich wie Richter Geier kommt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu dem Schluß, daß das BVerfG mit dieser Entscheidung eine Verfassungsänderung durch den Gesetzgeber umgangen hat, um ein fundamentales Prinzip unserer Verfassung zu durchbrechen. Hintergrund sei die Wahrscheinlichkeit, daß eine derartige Verfassungsänderung derzeit wohl keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag finden würde. Böswillige könnten nun meinen, daß es es in diesem Fall die Verfassungsrichter selbst sind, die hier gegen die Verfassung putschen – doch da seien Gott und alle Heiligen vor.

Als die politischen Kommis der herrschenden Klasse 1968 die Notstandsgesetze planten, stieß dies auf einen millionenfachen Protest. Die jüngste Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erweitert diese Notstandsgesetze, so daß laut Richter Gaier nicht mehr sichergestellt ist, “dass Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden”. Wobei allein die Möglichkeit eine Drohung für alle kritischen, fortschrittlichen oder revolutionären Menschen bedeutet. Für Ulla Jelpke ist mit diesem Beschluß “die Tür für eine weitere Militarisierung im Innern” aufgestoßen, während Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft feststellt, daß die “Militarisierung des Lebens in der Bundesrepublik weiter voran schreitet”. Wobei man die damit im Gleichschritt mitmarschierende Faschisierung des Staatsapparats nicht übersehen sollte. “Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen”, so der Richter Gaier.

Eine Neuauflage der Proteste der 68er Jahre ist mehr als angesagt.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Armee, Bundesverfassungsgericht, Bundeswehr, Demokratie, Faschisierung, Gauck, Grundgesetz, Justiz, Krieg, Militär, Militarisierung, Notstand, Politik, Polizei, Putsch, Regierung, Richter, Sicherheit, Soldaten, Staat, Staatsapparat, Steuergelder, Terror, Terrorismus, Verfassung, Waffen, Wehrpflicht

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