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Hartz IV: Die Sanktionen sind verfassungswidrig

Von Klaus Wallmann sen | 17. August 2012

Am 22. März 2011 stellten Abgeordnete der LINKE im Bundestag einen Antrag (Drucksache 17/5174) auf Abschaffung der Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), wobei sie sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 beriefen.

Am 26. April 2012 lehnten die “Volksvertreter” diesen Antrag mit großer Mehrheit ab. Bis auf ein paar Enthaltungen auf Seiten der SPD, verwarfen die Fraktionen der CDU, CSU, FDP und SPD den Antrag. Die “Grünen” enthielten sich der Stimme – bis auf den Abgeordneten Christian Ströbele, der für den Antrag der LINKE stimmte. Da die LINKE zuvor eine namentliche Abstimmung durchsetzte, konnte Katja Kipping anschließend eine Liste mit dem Abstimmungsergebnis veröffentlichen, damit jeder Bürger sehen kann, welche “Volksvertreter” weiterhin für die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher eintreten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 beschäftigt sich in der Hauptsache mit dem Verfahren zur Berechnung des Regelsatzes von Hartz-IV-Beziehern, wobei es zu dem Schluß kam, daß dieses nicht nachvollziehbare Berechnungsverfahren verfassungswidrig seien. Unter diesem Aspekt wurde das Urteil denn auch in den bürgerlichen Medien breitgetreten, wohl um von einem anderen abzulenken. Unbemerkt blieb dieser Aspekt dennoch nicht. Noch am gleichen Tag veröffentlichte ein breites Bündnis seine Forderung nach einem Sanktionsmoratorium, also die Aussetzung der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern.

Ab Randziffer 133 beschäftigt sich das Urteil – in dem der Begriff “Sanktion” gar nicht vorkommt(!) – nämlich mit dem “Existenzminimum” und stellt in Randziffer 137 dessen “unverfügbaren” Anspruch fest. Laut Randziffer 134 muß dieser Anspruch durch den Staat gesichert werden. Randziffer 135 verlangt, daß die gesamte physische Existenz des Menschen, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu sichern ist. Dieses Existenzminimum wird laut Randziffer 148 durch den sogenannten Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert. Bei dieser Bestimmung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums geht das BVerfG gleichzeitig von der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz aus. Zumindest in dieser Hinsicht bedeutet das Urteil einen klarstellenden Fortschritt.

Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern verletzen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sie sind verfassungswidrig, weil das Existenzminimum das physische Überleben sichern soll, was eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller freiheitlichen und sozialen Rechte ist. Diese werden zu Formalien, wenn das Existenzminimum nicht garantiert ist.

Das derzeitige deutschen Sozialrecht verbindet die Gewährung staatlicher Leistungen – also ein “unverfügbares” Grundrecht – an die Mitwirkung der Leistungsbezieher, verlangt also so etwas wie eine Gegenleistung, wenn dieser sein Recht bekommen will. Werden diese – nach Auffassung der Behörde – nicht erbracht, so nennt man dies “Pflichtverletzungen”, woraufhin man sich der Sanktionsnormen der Paragraphen 31 a, 32 SGB II bedienen und Hartz-IV-Beziehern Leistungen streichen kann. Bei mehreren “Pflichtverletzungen” kann die gesamte Leistung gestrichen werden. Was faktisch auch dazu führt, daß die grundgesetzlich geschützte Wahrnehmung von Freiheitsrechten wie z.B. die Berufsfreiheit und die Selbstbestimmung bestraft werden.

2011 verhängten die ARGEn über 912.000 Sanktionen. Ganz “legal” handelte man so gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. “Legal” ist dieser ständige Verfassungsbruch deshalb, weil die gesetzlichen Normen im SGB II noch immer existieren.

Am 9.2.2010 hat das BVerfG mit seinem Urteil ein unmittelbares verfassungsrechtliches Gewährleistungsrecht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums hergeleitet, das “dem Grunde nach unverfügbar” ist und “eingelöst werden” muß, und stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers zu decken hat. Den konkreten Leistungsumfang für das Existenzminimum definiert das Gericht nicht – diesen zu bestimmen sei zwingende Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments. Das Gericht behält sich lediglich eine “Evidenzkontrolle” vor, prüft also, ob das Existenzminimum eventuell evident unterschritten wird. Die Höhe des Existenzminimums ergibt sich nur aus dem unmittelbaren existenznotwendigen Bedarf des Bürgers in unserer Gesellschaft. Dieser Bedarf ist objektiv variabel, muß also in gewissen zeitlichen Abständen und anhand statistischer Erhebungen neu berechnet werden.

Doch abgesehen von der gerade durch den Gesetzgeber festgelegten Höhe des Existenzminimums – diese mag 300 Euro betragen oder 500 -, beruhen die Sanktionsnormen des SGB II und des SGB XII in jedem Fall nicht auf den Normen einer Bedarfsberechnung, wie sie das BVerfG fordert. Denn jede Sanktion führt zu einer Senkung des “unverfügbaren” Existenzminimums. Das völlige Fehlen des Zusammenhangs der gekürzten Leistung mit dem existenznotwendigen Bedarf ist verfassungswidrig, denn die Voraussetzung für die Gewährung des Existenzminimums ist die objektiv vorhandene Notwendigkeit der Bedürftigkeit. Der Akt der Kürzung berücksichtigt nicht einen Augenblick den gesamten aktuell existenznotwendigen Bedarf, was genauso verfassungswidrig ist, wie die Verknüpfung der Leistungsgewährung mit einem regelkonformen Verhalten des Bedürftigen.

Am 18.07.2012 führte das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung vom 9.2.2010 mit seiner Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz weiter. Erneut bezieht sich das Gericht dabei auf Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, die ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175) als Menschenrecht (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Leitsatz 2) begründen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung den Hartz-IV-Regelsatz als Maßstab für eine eigene Neuberechnung der Leistungen für Asylberwerber genommen – ohne diesen als verfassungskonform zu bezeichnen (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 126)! Im erheblichen Abstand der Leistungen für Asylbewerber von einem Drittel gegenüber den Hartz-IV-Leistungen, deren Höhe erst durch das Urteil vom 9.2.2010 zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde, sah das Bundesverfassungsgericht ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 112). Und diesmal machte das BVerfG sogar Nägel mit Köpfen. Es konstatierte nicht nur schlicht eine Verfassungswidrigkeit, sondern setzte selbst höhere Leistungen fest.

Auch auf die Bedarfsabhängigkeit der Leistungsvergabe hat das Gericht erneut hingewiesen. Der Gesetzgeber muß seine diesbezügliche Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 93). Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur, er muss aber auch in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 98). Das Existenzminimum muß in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 120).

Indem das Bundesverfassungsgericht auch an dieser Stelle und noch einmal die Allgemeingültigkeit und Bedarfsabhängigkeit des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs hervorgehoben hat, stärkt es die Rechtsauffassung vieler Menschen, die Mario Bocks, Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft “Hartz 4″ in der Linkspartei, so formulierte: “Schon alleine das Wort Existenzminimum besagt doch eindeutig, dass man sich hier bereits an der untersten Grenze zur Sicherung des Lebensstandards befindet. Wie will man denn ein Existenzminimum sanktionieren?” Oder noch kürzer: Weniger als das Minimum geht doch nicht.

Auch nach diesem Urteil muß man weiterhin und erst recht von der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern ausgehen. Denn die Sanktionen werden bedarfsunabhängig verhängt, obwohl der existenznotwendige Bedarf unverändert weiter besteht. Leistungen, die erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen, sind nach diesem BVerfG-Urteil zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs evident unzureichend, was zwangsläufig auch für Menschen gelten muß, die aufgrund von Sanktionen weniger als den Regelsatz erhalten.

Jede Kürzung nach SGB II oder SGB XII oder sonstige Unterschreitung des gesetzlichen Leistungsanspruchs ist somit verfassungswidrig. Ein durch das Gesetz als “unverfügbar” bestimmtes Grundrecht darf durch den Staat nicht verletzt werden, genausowenig wie ein Bürger auf dieses verzichten kann.

Das Recht auf staatliche Sicherung des Existenzminimums leitet das Bundesverfassungsgericht aus der unantastbaren Menschenwürde her. Es ist also ein grundlegendes Recht für einen Sozial- und Rechtsstaat. Kürzungen dieses Existenzminimums verletzen dieses Menschenrecht, brechen also die Verfassung. Bürgerliche Politiker verteidigen diesen Verfassungsbruch genauso wie bürgerliche Wissenschaftler und Juristen, Behörden führen ihn aus, und die Sozialgerichte haben sich bisher nicht an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um ihm ein Ende zu bereiten.

Wie also diesem ein Ende machen? § 31 SGB II wird in der Praxis weiter “de lege lata” (nach geltendem Recht) uneingeschränkt angewendet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint die Urteile unter diesem hier geschilderten Aspekt völlig zu ignorieren, genauso wie sie den vom Bundesverfassungsgericht implizierten Auftrag zur entsprechenden Anpassung der Sozialgesetze ignoriert. (Wobei die Regierung meiner Meinung nach verpflichtet ist, jeden Verstoß gegen das Grundgesetz und insbesondere gegen dessen erste zwanzig Artikel umgehend einzustellen.) Die Mehrheit der “Volksvertreter” leistet dabei aktive bzw. passive Schützenhilfe (s.o.) – bis auf die LINKE. Wolfgang Neškovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D., Mitglied des Deutschen Bundestags und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, stellt aber selbst fest: “Bisher gelingt es uns Linken nicht, diesem politischen und verfassungsrechtlichen Irrglauben wirkungsvoll entgegenzutreten. Es ist an der Zeit, auch soziale Grundrechte offensiv einzufordern.”

Im Netz finden sich zahlreiche unterschiedliche Meinungen und Vorschläge. Während die einen Widerspruch und Klage unter Berufung auf die Grundrechte bei jeder Sanktionierung empfehlen, meinen andere, daß die Abschaffung der Sanktionsparagraphen wohl nicht per Rechtsweg zu erreichen ist. Wenn wir alle zusammenhalten und Druck machen, so konnte ich in einem Internet-Forum lesen, können wir auch die Sanktionen verhindern. “Das Urteil ist erst der Anfang vom Klassenkampf.” Neškovic selbst wies 2010 darauf hin, daß es “keineswegs ausgeschlossen” sei, “dass das Bundesverfassungsgericht in einem späteren, die Sanktionspraxis unmittelbar betreffenden Urteil seine jetzt in anderem Zusammenhang gefundene Formulierung relativiert und Sanktionen (in gewissem Rahmen) als zulässig erachtet”. Was mich auch nicht wundern würde.

Gewundert habe ich mich bereits darüber, daß Gewerkschaften, Sozialverbände, Arbeitsloseninitiativen, Montagsdemos u.ä. Aktivisten das strittige Thema der Sanktionen nicht mehr propagiert haben. Mein diesbezüglicher Beitrag vom 18. Juli belegt, daß mir dieser Aspekt des BVerfG-Urteils entgangen war, obwohl ich in diesem Land lebe. Allerdings ging das nicht nur mir so. Eine ALI schrieb mir nach meinem Hinweis auf das Urteil z.B.: “… Übrigens, dass mit den Sanktionen ist unbezahlbar. Wahrscheinlich haben ALLE die Begründungen des BVerfG im Urteil nur auf die Höhe der Regelsätze bezogen. Selbst der damals urteilende Richter Papier, der inzwischen pensioniert ist, und jetzt uns Vereine und Initiativen unterstützt, hat in seiner Auflistung, warum man wieder gegen die Regelsätze vorgehen sollte, davon nichts erwähnt …”. Was ich inzwischen für sehr verständlich halte, denn wenn die Sanktionen verfassungswidrig wären, würden die ARGEn ihr wichtigstes Druckmittel verlieren, mit dem sie derzeit faktisch alles durchsetzen können.

DIE LINKE hat am 22. März 2011 einen ersten parlamentarischen Schritt im Kampf um die Abschaffung der Sanktionen gemacht. Die “Volksvertreter” der bürgerlichen Parteien haben darauf eine Antwort gegeben, die jeden demokratischen Bürger dieses Landes zu einer entsprechenden Gegenantwort herausfordern sollte. Entweder zusammen mit den bereits genannten Organisationen, oder indem jeder seinen Bundestagsabgeordneten auffordert für die Abschaffung der Sanktionen einzutreten. Natürlich kann man auch beides tun. Je umfassender und je einiger der Widerstand gegen diesen Verfassungsbruch ist, je eher kann er beendet werden. Über Infos in dieser Richtung würde ich mich freuen.

Die Sanktionen müssen weg!
Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

Quellen:

 


Stichworte: Abgeordnete, Asyl, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, DIE LINKE, Grundgesetz, Grundrechte, Hartz, Hartz IV, Justiz, Kürzung, Leistungsbezieher, Menschenrecht, Menschenwürde, Rechtsstaat, Regelsatz, Sanktion, Sanktionspraxis, Sozialgericht, Sozialstaat, Verfassung, Verfassungsbruch, Verfassungsgericht, Volksvertreter

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Thema: Politik, Reformen/Agenda | 11 Kommentare »
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11 Kommentare zu “Hartz IV: Die Sanktionen sind verfassungswidrig”

  1. Nachdenkender meint:
    17. August 2012 um 10:41

    Wenn alle sagen: Hartz 4 muß weg, werden sich die Politiker darüber freuen- sie schaffens ab!! Vorsicht mit Aussagen!
    Wo ist ein Denkmodell in eine andere Richtung, außer dem BGE?
    Sanktionen müssen weg- ganz klar- sie verstoßen gegen das GG. Und noch viele andere Dinge, müssen überarbeitet werden.
    Des Volkes Gehirn heißt es zu öffnen und nicht zu spalten.
    Das Volk muß begreifen, das es auch die letzten noch verbliebenen Arbeiter jederzeit treffen kann.
    Wo soll die Reise hingehen?

  2. Klaus Wallmann sen meint:
    17. August 2012 um 12:11

    ALG I über die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit?

  3. Kalle meint:
    18. August 2012 um 10:33

    Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist im Kapitalismus nicht lösbar. Um jeden Arbeitsplatz ist zu kämpfen.
    Zur Milderung, zur Abschwächung gibt es nur ein Mittel: die Arbeit auf mehr Schultern verteilen.
    Die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen geht über z.B.:
    Abbau aller Überstunden
    Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
    Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre bzw. 55 Jahre für Frauen
    Gesetzlicher Urlaubsanspruch von sechs Wochen
    Es gibt genug Belege, dass dadurch die Schaffung von Arbeitsplatzen moglich ist. Das geht allerdings auf Kosten der Profite.

    Länderübergreifend muss um Arbeitszeitverkürzung muss gerungen werden: gemeinsam für den 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich!

    Und noch ein Gedanke: Echte, fundierte und bezahlte Qualifizierung für dringend anstehende Aufgaben.

    An notwendiger Arbeit fehlt es doch wohl kaum…

  4. polis meint:
    18. August 2012 um 23:34

    Hartz IV kann auch erleuchten:

    und bald jeden, wenn ich es recht verstanden hab :)

    der film auf der seite dauert 2 stunden (beste talkshow ever), einen
    überblick im text gewinnt man in 5 minuten:

    Kurzbeschreibung:

    “Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir
    unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom
    Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die
    Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf
    “Erwerbsarbeit” lehne ich in jeder Weise ab.

    Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies,
    selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten,
    mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen
    vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die
    wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür
    Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

    Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten
    Anliegen eines Menschen folgt
    - unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
    - und unabhängig davon, ob sie einen “Erwerb” ermöglicht oder nicht!

    Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich
    ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und
    bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit
    missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer
    Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen
    hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das
    Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!”

    (aus: Ralph Boes, “Die Menschenwürde ist unantastbar -
    Brandbrief eines entschiedenen Bürgers”)

    DER MANN SCHREIBT JETZT EINFACH SEINE EIGENE EGV oder AUCH NICHT!

    selten so gelacht die letzten 7 Jahre:

    http://grundrechte-brandbrief.de/

  5. Frank Schönwetter meint:
    19. August 2012 um 10:27

    Also die 100% Sanktion hab ich per Gerichtsbeschluss schon mal eleminiert,könnt Ihr hier auszugsweise hier nachlesen:
    http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/seit-der-neufassung-des-39-sgb-ii-zum.html
    und hier komplett:
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151498&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
    Auch habe ich mir erlaubt meine Grundsicherung direkt nach dem GG zu beantragen indem ich beim Weiterbewilligungsantrag das Wort SGB II geschwärzt habe und es durch das Wort Grundgesetz ersetzt habe und habe ebenfalls per Gerichtsbeschluss erwirkt, das das Jobcenter mir diese leistungen auszuzahlen hat, den Beschluss des Sozialgerichts München könnt Ihr hier in Form einer PDF Datei einsehen und downloaden:
    http://freies-in-wort-und-schrift.info/wp-content/uploads/SG_Muenchen_GG_Antrag.pdf
    Das Jobcenter hat sich allerdings nicht an diesen Beschluß gehalten und und mich im Juni 2012 rechtswidrig mit 50% sanktioniert (ich wurde von der Bundesagentur für Arbeit, nicht dem Jobcenter!!! merkwürdigerweise 2 mal “eingeladen” (2 x 10 % Sanktion)zu denen ich natürlich nicht erschienen bin (hab ja keinerlei Verträge geschlossen) und und hat mir einen Vermittlungvorschlag zu einer Zeitarbeitsfirma geschickt den ich abgelehnt habe) das Jobcenter! hat mich dann dafür sanktioniert mit der Begründung das ich zu den Einladungen bei Ihnen! nicht erschienen wäre und Ihren Vermittlungsvorschlag (30% Sanktion) ignoriert habe)und das Sozialgericht hat trotz schriftlicher Aufforderung meinerseits nicht unternommen um gegen die Mißachtung Ihres Beschlusses vorzugehen, da ich nichts nach dem SGB II Unterschrieben habe und das Jobcenter daher nicht berechtigt ist mich zu sanktionieren. Ein Skandal erster Rangordnung würde ich meinen. Deshalb habe ich nun, da ich ein Bayer bin und wir in Bayern eine Bayerische Verfassung haben zum 01.07.2012 eine Grund- und Menschenrechtskonforme Grundsicherung gemäß dieser (Artikel 168 Absatz 3 in Verbindung mit BV Artikel 3a(Bindung an die Europäische Konvention für Menschenrechte und noch ein paar anderen Artikeln)am 26.06.2012 bei der bayerischen Staatskanzlei beantragt die diese dann am 12.07.2012 überhaupt erst an das bayerische Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen weitergeleitet hat. Das Ministerium hat meinen Antrag abgelehnt, mit der Behauptung das das SGB II das verfassungsmäßig garantierte Sozialstaatsgebot erfüllen würde. Sie konnten aber auf gezielte Nachfrage keine Rechtsgrundlagen zu Ihrer Rechtsauffassung benennen. Ich habe deshalb am 16.08.2012 Verfassungsbeschwerde beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Ich lebe seit dem 01.07.2012 daher OHNE jegliche staatlich garantierte Grundsicherung meiner Existenz. Man versucht wirklich mich auszuhungern und zu zwingen wieder SGB II Leistungen zu beantragen. Das werde ich aber nicht mehr machen. Bitte verbreitet diese Sauerei die hier gegen einen Menschrechtler durchgezogen wird, um zu verhindern das ich es schaffe eine anständige Grundsicherung die zumindest erstmal in Bayern gültig sein wird, zu erschaffen. Ich habe als Regelleistung 631 Euro nach den Rechenbeispielen von Dr. Böker eingefordert. Wenn ich das durchbekomme wäre der Effekt gigantisch. Dann würden sogar auch alle die arbeiten, deutlich besser bezahlt werden müssen und von den besseren Sozialleistungen für alle hilfsbedürftigen Menschen deutlich mitprofitieren.
    Leider kann ich nicht mehr lange durchhalten, da mir Lebensmittel und Geld langasam ausgehen. ich hoffe daher das ich eine einstweilige Verfügung vom bayerischen Verfassungsgericht erwirken kann, die dieses Ministerium zumindest einstweilen verpflichtet mir meine Grundsicherung bezahlen zu müssen.
    Mit freiheitlich demokratischen und herzlichen Grüssen
    Frank Schönwetter
    PS: ich hoffe das Euch meine ohne! rechtsanwaltliche Hilfe erwirkten Beschlüsse zeigen, das man auch als Einzelner viel erreichen kann. Ich habe auch über 30 Sanktionsversuche in den letzten 3 Jahren gegen mich erfolgreich zumeist vor Gericht abgewehrt und noch ein paar andere JobcenterSchweinereien gegen mich abgewehrt. Ich hoffe ich habe Euch nun Mut gemacht ebenfalls für Eure Grund- und Menschenrechte einzutreten. Am besten klagen wir alle Sie in Grund und Boden und lassen Sie an den Aktenbergen ersticken, das ist ein legaler und sehr erfolgreicher Weg. Habe Ihnen schon über 1000 Seiten an Akten produziert…Nun stellt Euch mal vor, was passiert wenn sich jetzt ganz viele Bürger ganz legal auf dem Rechtsweg wehren….da ist jede Demo ein Witz dagegen.

  6. gerecht2010 meint:
    21. August 2012 um 11:52

    Gefunden bei “gerecht2010″:

    Ein sehr wichtiges Urteil ist das des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010. In diesem Urteil wurde nicht nur der Regelsatz unter die Lupe genommen, sondern auch die Sanktionen. Das ist so gut wie unbekannt. Aber man darf sich darüber nicht wundern. Unsere Regierenden wollen natürlich nicht zugeben, dass sie Gesetze geschaffen haben, die gegen das Grundgesetz verstoßen.

    In dem Urteil wurde betont, dass sich das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus der Gewährleistungsgarantie der Menschenwürde nach Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 GG herleitet.

    Der Staat ist dadurch verpflichtet, einem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig sind.

    Das Urteil stellt klar fest, dass jede Nichteinhaltung aller nicht abänderbaren Artikel des Grundgesetzes einen Gesetzesverstoß darstellt. Jede Sanktion der Jobcenter ist verfassungswidrig. Niemand darf somit die berechtigten Leistungsansprüche, die im Grundgesetz garantiert sind und als Existenzminimum festgesetzt wurden, kürzen oder gar ganz streichen.

    Also, Jede/r, dem Kürzungen angedroht werden sollte sich sofort dagegen wehren, Widerspruch einlegen und gleichzeitig beim Sozialgericht eine „Anordnung auf aufschiebende Wirkung eines Verwaltungsaktes nach §86b SGG stellen“ und sich auf das Grundgesetz berufen. Das Grundgesetz steht über den SGB II-Gesetzen. Das wissen auch die Jobcenter. Dort wird jedoch mit der Unwissenheit der Betroffenen gerechnet.

    Würde die Bundesregierung zugeben, dass sie mit dieser Gesetzgebung massenhaft gegen das Grundgesetz verstoßen hat, wären die maßgeblich beteiligten Parteien da nicht blamiert? Gleichzeitig würde das sehr viel Geld kosten und die Jobcenter könnten nicht mehr, um Geld einzusparen, die Arbeitslosen sanktionieren, was zur Zeit ja verstärkt betrieben wird.

    http://gerecht2010.wordpress.com/2012/08/19/hartz-iv-luge/

  7. Frank Schönwetter meint:
    21. August 2012 um 18:15

    @Gerecht2010
    Wie Du an meinem oben präsentierten Beispiel ganz klar sehen kannst, muß ich dennoch seit dem 01.07.2012 OHNE jegliche gesetzlich garantiert Grundsicherung meiner Existenz, die ich erstmalig gemäß der bayerischen Verfassung Artikel 168 Absatz 3 beantragt habe, da ich mich nie mehr dem SGB II unterwerfen werde, da man da ja seine Grund- und Menschenrechte durch seine Unterschrift unter den Bewilligungsantrag bereits aufgibt! und das kommt für mich definitiv nie mehr in Frage, überleben, obwohl ich diese rechtzeitig im Juni 2012 beantragt habe und auch alle in diesen Fall involvierten Behörden und Gerichte (Sozialgericht München, Bayerische Staatskanzlei, Bayerisches Ministerium für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Familie und Frauen und den bayerischen Verfassungsgerichtshof und sogar den Bürgermeister meines Wohnortes, der schrieb in seiner Antwort meines Hifegesuchs nur das er nicht zuständig wäre!)mit denen ich in der letzten Zeit deshalb zu tun hatte, über diesen Zustand ganz kar und eindeutig informiert habe, ist es den Behörden und Gerichten vollkommen egal was das Bundesverfassungsgericht sagt wenn es zu Ihrem Nachteil ist, vor allem wenn jemand wagt seine Grund- und Menschenrechte einzufordern und auch eine entsprechende Grund- und Menschenrechtskonforme Grundsicherung der Existenz einfordert und dies auch noch genau rechtlich begründen kann mit den Rechenbeispielen von Dr. Böker der Ursula von der Leyen 2010 vor das Bundesverfassungsgericht gezwungen hat und Auszügen aus der exzellenten Klageschrift der Grundrechtepartei. Siehe hier den wirklich exzellenten Klageentwurf der Grundrechtepartei aus Berlin gegen alle SGBs, insbesondere aber gegen das SGB II (Hartz 4 Gesetz):
    http://grundrechtepartei.de/klage-sgb2/
    Hingegen wird es von der Regierung andererseits sehr begrüßt, das das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat, das nun die Bundeswehr im Inneren eingesetzt weden darf. Dürfte wohl ein sehr klares Beispiel dafür sein was in diesem Land für eine perverse Doppelmoral gefahren wird und das unser Rechtsstat offenbar nun wirklich ganz real Geschichte ist. Auch die angeblich neutrale Polizei ist mutmaßlich dem politischen Willen unterworfen, wie man ja zuletzt durch die Entscheidung von Innenminister Friedrich, der die Führungsspitze der Bundespolizei rausgeschmissen hat, da diese nicht in seinem Sinne gespurt hat und diese durch linientreue Vasallen ersetzt hat, wohl klar erkennen kann und ist daher als Ansprechpartner für mich leider ohne Begleitung durch Presse und Fernsehen um öffentlichen Druck auszuüben indiskutabel. Das einzige was ich nun noch versuchen kann, ist das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis über diese unglaublichen Vorfälle zu setzen..aber da mach ich mir ehrlich gesagt nun auch keine grossen Hoffnungen mehr. Auch alle meine bisherigen Versuche die Presse und das Fernsehen für meinen Fall zu gewinnen sind an einer Mauer aus eisigem Schweigen gescheitert. Dabei bestehe ich nur auf meine Grund- und Menschenrechte und fordere auch nur diese ein und verteidige unsere Demokratie gemäß GG Artikel 20 Absatz 4 gegen die demontage der Demokratie durch das Hartz 4 System und kann dies auch alles durch entsprechende Schriftwechsel und dokumente belegen (ca. 1000 Seiten). Meine eingeforderten Grund- und Menschenrechte werden mir Behördenseitig dennoch absolut verweigert. Tja und in unserem Land gibt es leider keinen Rechtsweg gegen die Verletzung seiner Grund- und Menschenrechte Klage zu erheben. Es ist wirklich diabolisch was in unserem Land geschieht. Aber ich werde mich dennoch bis zum letzten Atemzug weiter für alle hilfsbedürftigen Menschen in unserem Land auf dem Rechtsweg einsetzen. Ich habe soviel Leid in den letzen Jahren durchleben müssen, das ich wirklich keine Angst mehr habe und zu verlieren habe ich auch nicht mehr viel. So und jetzt entwerfe ich meine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht, nachdem das bayerische Verfassungsgericht sich geweigert hat meine Verfassungsbeschwerde anzunehmen, natürlich ohne die Rechtsgrundlagen dafür zu benennen. Das entsprechende ablehnende Schreiben des bayerischen Verfassungsgerichtshofes dazu ist mir heute am 21.08.2012 zugegangen. Wünscht mir Erfolg und Glück…vielleicht kann dann ja ein Wunder geschehen?!
    Mit freiheitlich demokratischen und herzlichen Grüssen
    Frank Schönwetter

  8. rz-Leser meint:
    5. September 2012 um 09:09

    Flegelskamp sagt dazu: “Die Sanktionsmechanismen, die eindeutig verfassungswidrig sind, wie auch aus dem Urteil zu den Regelsätzen entnommen werden kann, bleiben bestehen, weil das nicht Gegenstand der Klage war und somit auch keinen der Richter interessierte.”

    http://www.flegel-g.de/2012-07-25-Wahlrecht.html

  9. Steven meint:
    21. November 2012 um 16:58

    Wenn Jemand Sanktioniert wird so soll er einfach zum sozialgericht gehen dort eine einstweilige anordung ”verlangen” und dort wird dir geholfen mit dem schrieb den du bekomsmt zum jobcenter und sie müssen dir alles auszahlen

    gruss

  10. Postkapitalistischer Nutzloser Esser meint:
    17. Dezember 2012 um 22:25

    Der ‘Kunde’ erwirbt sein Existenzminimum von der ‘Agentur’ und bezahlt mit seinen Grundrechten.

  11. LV meint:
    28. Januar 2013 um 12:32

    @ Nr.9 Steven .
    DER Witz mit dem SG war gut, ist aber realitätsfern. Das SG interessiert sich – von Ausnahmen abgesehen – nicht für verfassungsrechtliche Probleme, so meine Erfahrung. Manche RichterIn interessiert sich noch nicht mal dafür, wenn man man darauf hinweist, das nach den Verwaltungsvorschriften der BfA im konkreten Einzelfall eine Ablehnung zulässig ist.

    Ich halte die gegenwärtigen Sanktionsvorschriften auch für verfassungswidrig, allerdings nicht nur wegen dem Eingreif in das Existenzminimum. Nach der Verfassung besteht ja auch ein Übermaßverbot, es ist also unzulässig – umgangssprachlich ausgedrückt – mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Falls überhaupt eine Sanktion angemessen wäre, wäre das allerhöchstens eine Ordnungswidrigkeit. Man sollte ja dabei bedenken, das durch eine AGH oder durch eine Nichtmeldung zu einem Termin die Hilfsbedürftigkeit weder beendet, oder verringert wird. Überwiegend soll nach 3 Gutachten zu AGH diese sogar für eine schnelle Wiedereingliederung schädlich sein. Auch der Chef der BfA hatte vor einigen Monaten in einem Zeitungsinterview gesagt, das AGH keinen Nutzen bringen, jedenfalls nicht den Teilnehmern. Weiterhin liegt meiner Meinung nach auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Im Zivilrecht wird das Existenzminimum bis ca. 1000 Euro geschützt. Selbst im Strafrecht wird bei ALG II Empfängern auf das Existenzminimum Rücksicht genommen und die Tagessätze bei Geldstrafen verringert. Nur im Sozialrecht soll härter sanktioniert werden, als im Strafrecht. Von daher sollte es eigentlich im Sinne des Gesetzgebers sein, zu empfehlen, sich den Lebensunterhalt durch Vermögens-Straftaten zu sichern, anstatt durch ALG II. Selbst wenn es schief gehen sollte und man wird erwischt, wird das milder bestraft, als bei Verfehlungen nach dem SGB II…

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