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Die “Piratenpartei” und die “rechtsstaatlichen Grundprinzipien”

Von Klaus Wallmann sen | 11. August 2012

Während in der sogenannten “Piratenpartei” gerade diskutiert wird, welcher der “Piraten” bzw. “Piratinnen” den höchsten Sex-Appeal hat, und Ministerialdirektor Schlömer – gleichzeitig Parteivorsitzender – erklärt, der Hammelsprung sei charmant und die althergebrachte (also nichtdigitale) Abstimmung an der Wahlurne habe “etwas Befreiendes”, findet man dennoch Zeit sich ernsthaft mit Steuerangelegenheiten zu beschäftigen.

Diese Beschäftigung äußert sich in einer Kritik der Fraktion der “Piratenpartei” im Düsseldorfer Landtag am Ankauf einer Daten-CD durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die eventuell Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher enthält. Das scheint den “Piraten” gar nicht zu gefallen, denn damit würde Finanzminister Walter-Borjans das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährden und die Politik der schwarz-gelben Monopolregierung torpedieren.

Tatsächlich blockiert der so Gescholtene dieses Abkommen im Bundesrat, weil er in diesem einen “Freifahrtschein für Steuerhinterzieher” sieht, das die angeblich auch von der Regierung angestrebte Steuergerechtigkeit konterkariere und Schwarzgeld bei Schweizer Banken legalisiere. Weswegen dieser Finanzminister eine verbindliche Regelung zur Verfolgung von Steuerhinterziehern fordert, und bis dahin derartige CDs als probates Mittel zu einem richtigen Zweck ansieht.

Die “Piraten” – ich würde gern noch mehr Hochkommata setzen – verurteilen diese Haltung des Finanzministers und werfen ihm vor “kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien” zu haben. Ob sie sich statt dessen tatsächlich einen “Freifahrtschein für Steuerhinterzieher” wünschen, ist nicht ganz klar – aber das wäre zumindest ein wenig “piratig”.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bank, Bundesrat, Düsseldorf, Gerechtigkeit, Kritik, Piratenpartei, Rechtsstaat, Regierung, Schwarzgeld, Schweiz, Staat, Steuer

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