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Anti-Korruptionsabkommen: Die Stimme des Herrn

Von Klaus Wallmann sen | 10. August 2012

Der Kapitalistenverein BDI hat seine Regierung aufgefordert, endlich das UN-Anti-Korruptionsabkommen zu ratifizieren, um aus der “internationalen Abseitsposition” herauszukommen, die zu einer “erhebliche Belastung bei den Auslandsaktivitäten” deutscher Unternehmer geworden ist. Man befürchtet “Wettbewerbsnachteile”.

Tatsächlich wurde das neun Jahre alte Abkommen bereits von 161 Staaten ratifiziert. Deutschland hat 2003 zwar unterschrieben, doch in Kraft gesetzt hat die Regierung es noch nicht. Sie begründet ihr Verhalten mit dem im nationalen Recht bislang unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Dessen Verschärfung würde die “Volksvertreter” angeblich an der freien Ausübung ihres Mandats hindern.

Nachdem es nun der BDI “begrüßt”, wenn das UN-Abkommen jetzt schnell umgesetzt wird, dürfte der Ratifizierung nichts mehr im Weg stehen. CDU-Außenpolitiker Polenz erklärte denn auch schon in der “Financial Times Deutschland”, daß man “den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen” und die Konvention “in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode” ratifizieren solle. Wobei der “Appell” wohl eher eine Forderung der herrschenden Klasse ist, die sich um ihre Profite sorgt.

Und die Ratifizierung des sogenannten Anti-Korruptionsabkommen durch 161 Staaten wohl auch beweist, daß es nicht schädlich für diesen Profit ist.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Abgeordnete, BDI, Deutschland, Gesetz, Kapital, Kapitalist, Konkurrenz, Korruption, Politiker, Profit, Regierung, Staat, Unternehmer, Volksvertreter, Wettbewerb, Wirtschaft

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