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“Demokratie”-Bekenntnis eingefordert

Von Klaus Wallmann sen | 8. August 2012

Geht es nach dem Bundesinnenministerium, so sollen sich Sportler, die staatliche Förderung wollen, künftig aktiv zur “Demokratie” bekennen.

Bereits 2009 verfaßte das Bundesinnenministerium eine Studie, aus der hervorging, daß auch der Sport in Deutschland vom sogenannten Rechtsextremismus betroffen sei. Nach dem Vorfall mit der Ruderin Nadja Drygalla erinnerte sich das Ministerium nun wieder an diese Studie, um so den Vorwurf zu entkräften, daß dieses “Demokratie-Bekenntnis” nur eine Reaktion auf diesen Vorfall sei.

Eigenartig dabei, daß Bundes”verteidigungs”minister De Maizière (CDU) noch vor kurzem den “Fall Drygalla” offensichtlich als erledigt betrachtete, und auf “Grenzen” hinwies: “Steht es uns als Öffentlichkeit eigentlich wirklich zu, den Freundeskreis von Sportlerinnen und Sportlern zu screenen, zu gucken, was da los ist?” Sein Kollege Bundesinnenminister möchte diese blauäugige Frage offensichtlich bejahen. Und wenn man Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuß, folgt, so ist De Maizières Blauäugigkeit deutlich als Demagogie zu erkennen. “Frau Drygalla wird ein strammer Hang ins Nazi-Millieu nachgesagt”, so Pau. “Das ist nicht neu, und das war nicht unbekannt. Dennoch wurde sie sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympia-Reife gefördert und in das deutsche Vorzeige-Team berufen.”

Ein Bekenntnis der so geförderten Spitzensportler zur “Demokratie” dieses Staates erscheint also nur logisch. Wie man es umsetzen kann, war vorgestern angeblich noch nicht ganz klar, doch gestern berichtete die “Leipziger Volkszeitung” bereits, daß das Ministerium wohl an die berühmt-berüchtigte “Extremismusklausel” denkt, von der die Vergabe von Sportfördergeldern abhängig gemacht werden soll. Erläuternd schreibt dazu heute die “jungeWelt”: “An einer ‘Extremismusklausel’, die sich das Familienministerium bei Vergabe von Fördergeldern unterschreiben läßt, üben potentiell betroffene antifaschistische Initiativen Kritik – zumal die Empfänger der Fördermittel bestätigen sollen, dafür Sorge zu tragen, daß ihre Projektpartner sich ebenfalls der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die Klausel im April für rechtswidrig erklärt.”

Einen weiteren interessanten Aspekt im “Fall Drygalla” beleuchtete Albrecht Müller am Montag auf seiner Website. Er bemerkt mit Blick auf “rechtsradikale Äußerungen von Söder und Gesinnungsfreunden” einen “interessanten Meinungsbildungsprozess”:

“Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Äußerungen etablierter Politiker wie Söder, und die Kampagnen zum Beispiel der Bild-Zeitung gegen andere Völker wie gegen die Griechen und die Volksverhetzung, die in diesen Kreisen schon bei der Asylrechtsdebatte Anfang der neunziger Jahre sichtbar wurde, sind jedenfalls um vieles schlimmer als das Vergehen der Nadja Drygalla. Eine Person wie Söder und viele seiner Parteifreunde und ihrer Gesinnungsgenossen in den Medien nutzen die Distanzierung von der NPD und anderen Rechtsradikalen wie einen Paravent.

Je mehr gegen die NPD und ihre Freunde wenigstens gelegentlich eingeschritten und durchgegriffen wird, umso mehr gewinnen die rechtskonservativen und rechtsradikalen etablierten Kreise in den traditionellen konservativen Parteien an Spielraum. Sie können sich wirklich menschenverachtend und volksverhetzend äußern. An ihnen bleibt in der breiten Öffentlichkeit nichts an rechtsradikalem Verdacht hängen. Dieser wird auf Personen wie Drygalla und ihr Umfeld gerichtet. Diese Art von Meinungsbildung funktioniert. Man kann sie an sich selbst studieren.”

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Demagogie, Demokratie, Extremismus, Faschist, Fördergelder, Innenminister, Kampagne, Kritik, Nazi, NPD, Olympia, Rechtsextremismus, Sport, Staat

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