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LINKE soll draußen bleiben

Von Klaus Wallmann sen | 4. August 2012

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt hat, wollen sich die Fraktionsgeschäftsführer und Experten von Union, FDP, SPD und Grünen am 28. August zu einer ersten Beratungsrunde treffen. DIE LINKE ist nicht eingeladen, so daß deren Bundesgeschäftsführer Höhn von einer “Ausgrenzungspolitik” der bürgerlichen Parteien bei der Erarbeitung eines neuen Wahlrechts spricht. Er hält es für “absolut inakzeptabel”, daß zwölf Prozent der Abgeordneten, die immerhin fünf Millionen Wähler repräsentieren, von den Beratungen ausgeschlossen sind.


Stichworte: Abgeordnete, Bundesverfassungsgericht, DIE LINKE, Grundgesetz, Linke, Verfassung, Wahlrecht

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