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Neue Wunderwaffe der “Euro-Retter”?

Von Gastautor | 3. August 2012

Nachdem sämtliche Versuche zur Rettung des Euro das Problem der sich ausweitenden Schuldenkrise in Europa nur aufgestaut und sogar verschärft haben, wird das Krisenmanagement der EU-Regierungen immer hektischer und nervöser. Eine Telefon- oder Pressekonferenz jagt die nächste. Jetzt bringen EZB-Chef Mario Draghi wie auch die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens eine neue “Wunderwaffe” ins Spiel. Der so genannte “Europäische Stabilitätsfonds” (ESM) soll demnach in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen mit hohen Risikoaufschlägen für relativ niedrige Zinssätze aufkaufen dürfen, finanziert durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Zurzeit werden für Staatsanleihen insbesondere von Spanien, immerhin dem viertstärksten Euro-Land, die Zinsen auf dem Geldmarkt immens in die Höhe getrieben. Das beeinträchtigt nicht nur die Zahlungsfähigkeit Spaniens empfindlich, sondern treibt das Land noch tiefer in die Verschuldung und bremst seine Wirtschaftsentwicklung weiter ab. Damit würde Spanien in absehbarer Zeit ein offener Staatsbankrott drohen, mit verheerenden Folgen für die gesamte EU.

Durch die “unbegrenzte Feuerkraft” des ESM soll diese Entwicklung aufgehalten werden, die neben Griechenland, Irland, Portugal, Zypern sowie einer Reihe osteuropäischer Länder nun auch Spanien und Italien droht. Mit der dauerhaften Finanzierung des Aufkaufs riskanter Staatsanleihen durch die EZB soll den Spekulanten signalisiert werden, dass sie gegen diese geballte Finanzkraft nicht ankommen. Die Spekulationen gegen die betroffenen Länder würden sich dann nicht mehr lohnen, die Zinsen für deren Staatsanleihen deshalb wieder sinken und die betroffenen Länder so vor dem Staatsbankrott gerettet werden. So die Hoffnungen der “Euro-Retter”.

Doch dieser “Befreiungsschlag” wird die Probleme ebenfalls nicht lösen und neue schaffen. Denn das hauptsächliche Problem der Herrschenden ist die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die weiter anhält – mit negativer Tendenz. In einigen europäischen Ländern gibt es bereits wieder deutliche Rückgänge der Industrieproduktion (siehe “rf-news” vom 24.7.12). Das gesamte Krisenmanagement der EU baut jedoch auf der Annahme auf, dass es zu einem “stabilen Wirtschaftsaufschwung” kommt, den es aber nicht geben kann.

Darüber hinaus würden diese Pläne dazu führen, dass über kurz oder lang die Gelddruckmaschine angeworfen werden müsste. Das würde die Inflation anheizen und den Wert des Euro insgesamt untergraben. Eine steigende Inflation würde die Klassenwidersprüche in Europa weiter verschärfen. Gleichzeitig spitzt dies die zwischenimperialistischen Widersprüche innerhalb der EU zu – gegenwärtig vor allem zwischen Deutschland sowie Frankreich, Italien und Spanien. Denn bislang stabilere EU-Staaten wie Deutschland werden dadurch noch tiefer und unmittelbarer in die Verschuldungskrise hinein gezogen.

Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum die Bundesregierung dem Vorschlag sofort eine Absage erteilte. Sie will stattdessen die Regierungen der akut betroffenen Länder dazu zwingen, die Massen in ihren Länder durch Krisenprogramme weiter auszupressen. Das führt aber ebenfalls zur Verschärfung der Klassenwidersprüche und hat in Spanien und Griechenland Massenproteste herausgefordert.

Quelle: rf news online, 02.08.2012


Stichworte: Bank, Bundesregierung, Deutschland, ESM, EU, Euro, Europa, EZB, Finanzierung, Finanzkrise, Industrieproduktion, Inflation, Krisenmanagement, Massenprotest, Protest, Regierung, Schulden, Spekulation, Staat, Staatsbankrott, Weltwirtschaft, Wirtschaft, Zentralbank

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