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Protest gegen Jahressteuergesetz 2013

Von Klaus Wallmann sen | 1. August 2012

Nachdem der Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 mit dem Paragraphen 51 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) vorsieht, daß künftig der sogenannte Verfassungsschutz über den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen bestimmen soll, gehen zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Barrikaden. In einem Offenen Brief an die “Volksvertreter” im Bundestag erklären inzwischen 113 Organisationen: “Es gibt keinerlei Legitimation dafür, daß ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existentiell gefährden kann.”

Was die Frage ist. Denn diese These wäre ja nur dann richtig, wenn die darin vorausgesetze “demokratische Zivilgesellschaft” auch tatsächlich existiert …

Viel deutlicher wird eine aktuelle Pressemitteilung der MLPD, in der es diesbezüglich heißt: “Mit dem Jahressteuergesetz 2013 würde bereits die bloße Nennung in einem von 17 Verfassungsschutzberichten unmittelbar über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden. Es ist ein Skandal, dass der tief in den NSU-Sumpf verstrickte Verfassungsschutz künftig sogar noch mehr Macht erhalten soll.”

Die sogenannten “Bündnisse für Demokratie und Toleranz” – sowohl das Berliner wie auch dessen lokalen Ableger – gehören übrigens nicht zu den Unterzeichnern des Protest-Briefes. Offenbar fühlt man sich vom Jahressteuergesetz 2013 genausowenig bedroht, wie zuvor von der sogenannten “Extremismusklausel”. Wie sollten sie auch. Sind sie doch die ganz legitimen Kinder von Justiz- und Innenministerium – und seit kurzem – zumindest in Zwickau – alle finanziellen Probleme los.

Klaus Wallmann sen.

Siehe auch: “Zensor Geheimdienst” in der heutigen jW


Stichworte: Antifa, CDU, Diktatur, Dresden, Extremismus, Familienminister, Faschismus, Geheimdienst, Linke, Nazis, Organisation, Regierung, Schäuble, Schröder, Spende, Steuer, Verfassungsschutz

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