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Demagoge Ramsauer

Von Klaus Wallmann sen | 23. Juli 2012

Die Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzen heute ihre Tarifverhandlungen fort. Zuvor hatte GDL-Chef Weselsky für den Fall, daß es in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gäbe, Warnstreiks in Aussicht gestellt – auch in der Urlaubszeit. Beides – sowohl das in Aussicht stellen, als auch ein Streik – ist durchaus legitim und vor allem legal.

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sieht das jedoch ganz anders. Der verhandlungstaktische Hinweis auf die Möglichkeit eines Streiks, ist für ihn eine “unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften”. Und Geiselnahme ist bekanntlich eine kriminelle Handlung, in diesem Fall gerichtet gegen “Kunden”, die “in der Urlaubszeit quasi in Geiselhaft genommen” werden, “um Forderungen zu erzwingen”. Nach der Kriminalisierung kommt also wie gehabt der scheinheilige Verweis auf die “armen Reisenden”. Demagogie auch die Formulierung von den “kleinen Spartengewerkschaften”, denn die GDL vertritt immerhin 21.000 Lokführer, sowie Ramsauers Hinweis auf die “Verantwortung” dieser “kleinen” Gewerkschaften, die aufpassen müßten, “daß sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten”.

Ramsauer selbst schert sich um “Tarifkultur” nicht die Bohne, weiß er doch sicher, daß sich “die Politik” aufgrund der geltenden Tarifautonomie aus Tarifverhandlungen herauszuhalten hat. Die GDL hat sich daher diese diskreditierende Einmischung Ramsauers denn auch verbeten. Zu Recht weist Weselsky darauf hin, daß der Bundesverkehrsminister den Lokführern offensichtlich das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit bestreiten will, weil ihm starke und verantwortungsbewußte Gewerkschaften offensichtlich ein Dorn im Auge sind.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Bahn, CSU, Demagogie, GDL, Gewerkschaft, Koalition, Kriminalisierung, Minister, Politik, Ramsauer, Streik, Tarifverhandlung, Warnstreik

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