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Prantl zur EU-Flüchtlingspolitik

Von Klaus Wallmann sen | 23. Juli 2012

Heribert Prantl, Chefredakteur der “Süddeutschen Zeitung”, kommentierte im Deutschlandfunk das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber. Dabei macht er u.a. deutlich:

Europa schützt die Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Die toten Flüchtlinge im Mittelmeer sind ein grausames Exempel. Das Mittelmeer ist ein Massengrab geworden: Jedes Jahr werden dort ein- bis zweitausend Tote gezählt. Sie waren Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; sie sind verdurstet auf dem Wasser, sie sind ertrunken auf hoher See oder vor Lampedusa, sie sind erfroren in der Kälte der europäischen Flüchtlingspolitik. (…)

Europa nimmt den Tod in dem Meer, das die Römer Mare Nostrum nannten, fatalistisch hin, weil man fürchtet, daß Hilfe mehr Flüchtlinge locken könnte. Auch der Tod der Flüchtlinge ist Teil einer Abschreckungsstrategie.

Die allerwenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Dort wird von einem Flüchtlingsstrom geredet. Aber das ist lächerlich. Es handelt sich nur um ein dünnes Rinnsal. Die allermeisten Flüchtlinge bleiben in Afrika, in den Nachbarstaaten ihres Heimatstaats. Allenfalls zwei Prozent kommen bisher nach Europa. Der am besten funktionierende Teil der EU-Flüchtlingspolitik ist nämlich die Rückführungspolitik. Wenn mit neuen Regierungen in Nordafrika wieder die alten Abkommen geschlossen werden können, beglückwünschen sich die Außen- und Innenminister der EU-Länder. (…)

Es gäbe schon ein Mittel, um die Verhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern: Fair Play. Solange europäische Butter in Marokko billiger ist als die einheimische, solange französisches Geflügel in Niger weniger kostet als das dortige, solange schwimmende Fischfabriken alles wegfangen, was zappelt – so lange muß man sich über den Exodus aus Afrika nicht wundern. (…)

Prantl hat die Situation realistisch beschrieben. Zu den gesellschaftlichen Ursachen fand er jedoch kein Wort. “Fair Play” – was er selbst nur als ein Mittel der “Verbesserung” bezeichnet – ist dagegen weniger realistisch, zumal es an den gesellschaftlichen Ursachen, an den gesellschaftlichen Verhältnissen kein Jota ändert.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: Asyl, Bundesverfassungsgericht, Deutschland, EU, Europa, Flüchtling, Gesellschaft, Staat, Tote, Verfassungsgericht

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