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Der neue oberste “Verfassungsschützer”

Von Klaus Wallmann sen | 18. Juli 2012

Hans-Georg Maaßen ist seit 1991 Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium (Abteilung für “Terrorismusbekämpfung”) und soll der neuen Präsident des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden. Herr Bosbach (CDU) beschreibt den Herrn als “sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit”. Die “oppositionelle” SPD sieht ihn ganz anders, nämlich als “servilen” “Technokraten” und “Erbsenzähler”, was aber nur eine etwas andere Formulierung der Bosbachschen Charakterisierung ist.

Härter fällt das Urteil der LINKE aus. Laut Wolfgang Neskovic ist Maaßen “genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann”. Wobei man natürlich fragen muß wozu. Geht es der “Pleiten-Pech-und-Pannen”-Truppe nämlich um Abwiegelei, so wäre Maaßen nämlich genau der richtige Mann für den Bundesinnenminister.

Neskovic stützt sein Urteil u.a. auf die Tätigkeit Maaßens im BND-Untersuchungsausschuß zu Murat Kurnaz, wo Maaßen eine “haarsträubende und menschenfeindliche Rechtsauffassung” offenbarte. Da sich Kurnaz länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hatte, beharrte Maaßen darauf, daß die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers erloschen sei. Daß Kurnaz ganz unfreiwillig vier Jahre lang in Guantanamo festgehalten wurde, interessierte Maaßen nicht.

Klaus Wallmann sen.


Stichworte: BND, Guantanamo, Innenminister, Kurnaz, Präsident, Terror, Terrorismus, Verfassungsschutz

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