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Syrien: Untergrabene Friedensbemühungen

Von Klaus Wallmann sen | 18. Juli 2012

In der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates wird Rußland erneut eine Resolution gegen Syrien blockieren. Den Antragstellern USA, Deutschland und Frankreich warf der russische Außenminister Lawrow Erpressung vor. Während man von Assad einen einseitigen Waffenstillstand verlange, schüre man weiter die Gewalt der syrischen Opposition.

Auch DIE LINKE wirft der deutschen Monopolregierung die Untergrabung der Friedensbemühungen – auch der des UN-Sondergesandten Annan – vor, weil sie die “Gefahr einer militärischen Intervention” schüre. Um Frieden zu schaffen, so die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel, “muß nicht nur Druck auf das Assad-Regime, sondern auch auf die bewaffneten Gruppen und ihre internationalen Unterstützer ausgeübt werden”.

Kritik an der Bundesregierung kommt auch von Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Diese enthalte der Öffentlichkeit Informationen über die tatsächliche Lage in Syrien vor, “um Verdächtigungen gegen das Assad-Regime verbreiten zu können” und die dortigen Aktivitäten des BND zu decken. “Überhaupt vermeidet es die Bundesregierung, jegliche Kritik an ihren Verbündeten und denjenigen, welche den Konflikt in Syrien von außen eskalieren, erkennen zu lassen.”


Stichworte: BND, Bundesregierung, Deutschland, DIE LINKE, Frieden, Gewalt, Intervention, Kritik, Linke, Militär, Regierung, Rußland, Sicherheitsrat, Syrien, UN, Waffen

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