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Bundesverfassungsgericht: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Von Gastautor | 18. Juli 2012

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Ein rz-Leser wies mich eben auf einen Artikel zu einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts hin, das meine und die Meinung vieler anderer nur bestätigt. Bekannt war mir dieses Urteil bisher aber nicht, obwohl es bereits Anfang 2010 gefällt wurde. rz dokumentiert an dieser Stelle den auf onlinezeitung24.de dazu veröffentlichten Kommentar. Wer weitere Informationen dazu hat, darf sich gerne melden oder einen Kommentar hinterlassen.

Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010 (09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09).

Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern.

Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich – selbst in Gegenwart eigener Zeugen – abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos.

Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

Götz Bockmann


Stichworte: ARGE, Bundesverfassungsgericht, Hartz, Hartz IV, Kürzung, Recht, Sanktion, Urteil, Verfassung, Verfassungsgericht, Widerspruch

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Thema: Reformen/Agenda | 1 Kommentar »
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1 Kommentar zu “Bundesverfassungsgericht: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig”

  1. Sobutai meint:
    19. Juli 2012 um 13:09

    Als aller erstes sei dazu gesagt, dass der/die jenigen die eine EGV (Eingliederungsvereinbarung) unterschreiben, damit von ihren ihnen garantierten Grundrechten abstand nehmen und nur dadurch die Argen sanktionieren können.

    Also, keine EGV mehr unterschreiben und es als VA (Verwaltungsakt) kommen lassen, dann aufschiebende Wirkung beantragen und ab zum Sozialgericht damit.

    Die Klage selber kostet keinen Cent und es gibt auch recht viele Anwälte (Sozialrecht) die dies übernehmen, ferner schaut wo in eurer Stadt Erwerbsloseninitiativen sind oder wendet euch an DIE LINKE in eurer Stadt.

    Die Gewerkschaften will ich nicht benennen denn die haben dieses ALG2 Verbrechen mit abgesegnet.

    Ansonsten schaut mal bei Chefduzen.de rein und die sache mit dem Urteil ist eine ganz ganz alte Kamelle wenn man sich mit der Materie befasst.

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