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Mit beschränkter Hochachtung

Von Gastautor | 18. Juli 2012

Offener Brief zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Juni 2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit außerordentlichem Befremden habe ich unlängst Ihre Rede anlässlich Ihres Antrittsbesuchs bei der Bundeswehr in der Hamburger Führungsakademie im Wortlaut zur Kenntnis genommen. Wer im Hinblick auf manchen bundespräsidialen Vorgänger-Beitrag zur “Nachrüstung” gedacht haben mag, das diesbezüglich bereits “Geleistete” sei kaum noch zu toppen, weiß nun: Kein Ende der präsidialen Militärpropaganda in Sicht.


Insgesamt und pauschal wirkt Ihre Rede, als sei es Ihnen vor allem darum gegangen, Standing Ovations seitens der Militärführung einzuheimsen. Eine solche Anbiederung mag zu Wilhelminischen Zeiten zur Rolle eines lutherischen Feldpredigers gepasst haben und karriereförderlich gewesen sein; aber ein Jahrhundert später, nach zwei von Deutschland vom Zaun gebrochenen Vernichtungskriegen, aus dem Munde des Obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland …?

Einige Strophen Ihrer Eloge auf den bundesdeutschen Militärbetrieb – z.B. dass wir “unserer Bundeswehr … nicht nur” zutrauen könnten, “in Debatten um den ‘gerechten Krieg’ zu “bestehen” [was immer das heißen mag], sondern auch, dass wir [mit Bw-Hilfe] “einem ‘gerechten Frieden’ den Weg zu bahnen” in der Lage seien und dass die Bundeswehr im Wege der Internationalisierung ihres Betriebs “zu einem Friedensmotor geworden” sei – muten so überzogen an, als entstammten sie der Stoffsammlung eines militärkritischen Kabarettisten. In der Tat ist oder wäre aus meiner Sicht der Kabarettboden der wünschbar fruchtbarste Boden für solche Militärpropaganda-Blüten.

Dagegen gehen Sie mit keinem Satz auf gravierende Fragen ein, die sich insbesondere im Zusammenhang der laufenden “Neuausrichtung der Bundeswehr” stellen: Warum und wozu eigentlich noch nationale Streitkräfte – da erklärtermaßen kein Verteidigungsbedarf im völkerrechtlichen und grundgesetzlichen Sinn besteht und andererseits sich militärisches “Friedenschaffen” seit dem Ende des Kalten Krieges als höchst fragwürdig erwiesen hat? Was soll, was kann mit Bezug auf diese Grundfrage der unverkennbare Rückgriff der “Reformer” auf das vordemokratische (und grundgesetzfremde) Verständnis des Militärs als Instrument (nationaler) außenpolitischer Handlungsfähigkeit und Interessenverfolgung der Exekutive leisten bzw. nicht leisten? Wie steht es mit der grund- und völkerrechtlichen und ethischen Vertretbarkeit dieser Wiederbelebung und “Normalisierung” Clausewitz’schen Denkens? Was sind oder wären dagegen zeitgemäße Ansätze zur Überwindung der Institutionen Krieg und Militär – und mögliche Selbstabschaffungs-Beiträge “unserer Bundeswehr”?

Nicht genug damit, dass Sie den neudeutschen Militärbetrieb penetrant und zugleich recht einfältig glorifizieren, gravierende Probleme dieses Betriebs dagegen ausblenden; Sie betreiben auch direkte und kaum verdeckte Militär- und Kriegspropaganda, wenn Sie einer Überwindung oder Unterbindung von Gewalt durch die Gewalt unserer “lieben Soldatinnen und Soldaten” – und zwar ausdrücklich “auch über die Grenzen unseres Landes hinaus” – das Wort reden. Freilich ist Ihre Kriegspropaganda nicht so “undiplomatisch” offen und ehrlich wie seinerzeit die Ihres Vor-Amtsvorgängers Horst Köhler, als der den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch mit deutschen Wirtschaftsinteressen rechtfertigte (und deswegen umgehend seinen Hut nehmen musste).

Ihnen geht es vielmehr um das ganz “große ‘Wir’”, um die Durchsetzung allerhöchster Werte, um “Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte” in einer “tief gespaltenen Welt”. Dagegen riskieren Sie “jesuitisch” gewitzt – was immer Ihr effektiver weltanschaulicher und ethischer Hintergrund sein mag -, keinen Satz, kein Wort über “unsere wohlverstandenen Interessen” bei all diesem Gutkriegertum. Wahrscheinlich sehen Sie die fraglichen Eigeninteressen im Sinne des “ethischen Imperialismus” eines Max von Baden ganz einfach “überall in der Welt Hand in Hand mit den Menschheitsinteressen”. Wie auch immer, im Rausch der Wertaufladung des Militärischen stört Sie anscheinend nur wenig, dass jeder Versuch einer Durchsetzung jener Werte mit militärischen Mitteln einen pragmatischen Selbstwiderspruch darstellt. Ebenso scheinen Sie blind zu sein für die Unverträglichkeit Ihres Ansinnens mit dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes und mit dem grundgesetzlich begrenzten Auftrag deutscher Streitkräfte.

Doch sollen Sie lieber blind sein und bleiben für alle einschlägigen Probleme, als dass man annehmen müsste, Sie sähen sich im Amt des Bundespräsidenten in Militärdingen nicht “an Gesetz und Recht gebunden” (Art. 20 (2) GG)! Uns “Wutbürgern” steht ja letztlich an, zu hoffen – und vor allem nach Kräften dafür zu arbeiten und zu kämpfen -, dass obrigkeitliche Mobilmachungskampagnen in unserem Gemeinwesen auf unabsehbare Zeit keinen anderen breiten Nährboden finden als, wie gesagt, militärkritischen Kabarettboden – mögen diese Kampagnen auch von Feldpredigern im Präsidentenamt angeführt werden.

Mit beschränkter Hochachtung
A. Fuchs

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Prof. Dr. Albert Fuchs
An der ev. Kirche 39
53340 Meckenheim


Stichworte: Bundespräsident, Bundeswehr, Freiheit, Frieden, Gauck, Grundgesetz, Imperialismus, Krieg, Menschenrecht, Militär, Offener Brief, Propaganda, Rüstung, Soldaten, Völkerrecht

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