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Syrien: Westliche Einseitigkeiten

Von Klaus Wallmann sen | 14. Juli 2012

Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien haben im UN-Sicherheitsrat mal wieder eine neue Resolution zum sogenannten Syrienkonflikt vorgelegt. Der syrischen Regierung Assad wird darin eine Frist gesetzt, in der sie ihre Angriffe mit schweren Waffen zu beenden hat. Ihre Truppen dürfen nicht mehr in Städten stationiert werden, sie sollen in die Kasernen zurückkehren. Die Gewalt soll eingestellt werden.
Eine gleichlautende Resolution an die Adresse der “Rebellen” gibt es nicht.

Auch Kofi Annan, der sogenannte Sondervermittler der UNO, forderte erneut die Erhöhung des Drucks auf die Regierung Assad. Mehr Zusammenhalt sei nötig, um dem Massensterben – an dem die “Rebellen” natürlich keinerlei Anteil haben – Einhalt zu gebieten, und um Annans “Friedensplan” doch noch zum Sieg zu verhelfen. Ebenso natürlich, daß es laut Annan nur die Assad-Regierung sei, die sich gegen seinen “Friedensplan” wehrt, den nun sogar der Irak und der Iran unterstützen wollen. Was insbesondere in Bezug auf den Iran auf heftige Entrüstung der US-amerikanischen Regierung stößt. Diese hätte gern ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren gegen Assad und die Machtergreifung der “Rebellen”. Der Iran zeigt sich zwar offen für die Amtsenhebung, orientiert jedoch auf eine Wahl im Jahr 2014, bei der das syrische Volk entscheiden soll. Kein Wunder also, daß die USA den Iran eher als Hindernis betrachten.

Vor diesem Hintergrund ist es nur verständlich, daß die UNO von rund 17.000 Toten in Syrien berichtet, von denen rund 12.000 Zivilisten sein sollen. Und ganz pünktlich zu den UN-Sicherheitsratsberatungen gibt es wieder ein Massaker. Diesmal in Al-Trimsa. Und obwohl man nichts genaues weiß, beginnt der ganze Propaganda-Apparat der westlichen Imperialisten zu feuern. Unter Berufung auf die “Rebellen”, deren Nachrichten man leider nicht wirklich bestätigen kann, berichtet man von mehr als 200 getöteten Menschen, die selbstverständlich von den Truppen der syrischen Regierung massakriert wurden. Meldungen der syrischen Regierung werden wie stets so dargestellt, daß ihnen immer ein Hauch der Unglaubwürdigkeit anhaftet.

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE, stellte am Freitag fest: “Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, daß der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an die Gerüchte über Massenvernichtungswaffen, die letztlich zum Irak-Krieg geführt haben.”

Etwas blauäugig – politisch gesehen aber verständlich – seine Forderung nach der “Etablierung einer von allen Seiten akzeptierten, neutralen Untersuchungsinstanz” durch die UNO. Völlig richtig seine Aufforderung an die deutsche Bundesregierung, ihre Absage zu einer militärischer Intervention in Syrien zu bekräftigen, sowie die Forderung an alle Beteiligten nach Beendigung aller Waffenlieferungen nach Syrien. Wobei er explizit Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und Rußland nennt. Um die Gewalt zu beenden bedarf es eines vertraglich vereinbarten Waffenstillstands, so Gehrcke. “Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen.” (Hervorhebung durch rz)

Ob an so einer Kurskorrektur allerdings Interesse besteht, oder ob das Interesse an einer weiteren Eskalation nicht viel größer ist, das wird die nahe Zukunft zeigen. Die Einseitigkeit des Westens spricht derzeit für das letztere.

Klaus Wallmann sen.

Nachtrag 14.07.2012: Die Online-Ausgabe der “Rote Fahne” schrieb heute abend:

Von seiten des Assad-Regimes und auch von Teilen der sogenannten Opposition wird der Kampf um die Vorherrschaft im Lande immer rücksichtsloser auf den Rücken der Massen ausgetragen. Unter diesen “oppositionellen” Kräften gibt es einen Teil, der aus reaktionäen arabischen islamistischen Bewegungen im Iran und Saudi-Arabien unterstützt wird und auch vor keiner massenfeindlichen Aktion zurückschreckt. Andere Teile der Opposition haben sich den westlichen Imperialisten an den Hals geworfen und sind zu deren Sprachrohr geworden. Dazu gehört die “Freie syrische Armee”, die ein Instrument der Türkei und der westlichen Imperialisten ist. Dazu gehört der Syrische Nationalrat (SNC), deren Sprecherin gestern unverblümt in New York an die NATO den Aufruf gerichtet hat, dass “es an der Zeit sei,… zur Tat zu schreiten…, wenn nötig, außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrats.“

Die westlichen imperialistischen Staaten wollen jetzt dem Assad-Regime eine zehntägige Frist zum Rückzug der Truppen aus den Städten setzen. Großbritannien, Frankreich, die USA und auch Deutschland schrecken bisher noch vor der Androhung von militärischen Interventionen zurück. Das ist einerseits ein Zugeständnis an den weltweiten Wunsch der Massen nach Frieden. Zudem zögern die USA nach den Niederlagen im Irak und Afghanistan noch, ein weiteres militärisches „Abenteuer“ zu beginnen, zumal für den 6.November 2012 die Präsidentschaftswahl bevor steht. Dennoch darf nicht unterschätzt werden, dass Syrien zu einem Brennpunkt der wachsenden allgemeinen Kriegsgefahr geworden ist. Für alle Imperialisten ist das Land mit seiner geostrategischen Lage im Mittleren und Nahen Osten und den kürzlich entdeckten riesigen Gasvorkommen von Interesse. Ein militärisches Eingreifen in dieses Pulverfass würde die zwischenimperialistischen Widersprüche enorm zuspitzen. Denn dann würden die imperialistischen Gegensätze zwischen Russland, China, den USA und der EU unmitelbarer aufeinanderprallen.


Stichworte: Gewalt, Intervention, Krieg, Massaker, Medien, Militär, Propaganda, Rüstung, Sicherheitsrat, Staat, Syrien, Tote, UN, UNO, Waffen, Waffenlieferung

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